Klimaziele
Nur die SP half den Grünen: Baselbieter Landrat lehnt Klimaschutz-Initiative ab

Das Parlament empfiehlt dem Baselbieter Stimmvolk die Initiative der Grünen zur Ablehnung, mit der die Klimaziele des Pariser Abkommens kantonal gesetzlich verankert werden sollen. Die Mitte hielt zu den Bürgerlichen – und sogar der grüne Regierungsrat argumentierte dagegen.

Michael Nittnaus
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Unwetterereignisse wie das Hochwasser von Ende Juni – hier in Niederdorf – kommen wegen des Klimawandels immer häufiger vor.

Unwetterereignisse wie das Hochwasser von Ende Juni – hier in Niederdorf – kommen wegen des Klimawandels immer häufiger vor.

zVg

Die Debatte war noch in vollem Gange, da sagte Bálint Csontos bereits: «Schade, dass es nicht geklappt hat.» Und der Grünen-Landrat sollte recht behalten. Am Ende der Diskussion beschloss das Parlament mit 48 zu 36 Stimmen, die Klimaschutz-Initiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen. Dem Begehren, über welches das Stimmvolk voraussichtlich im Februar 2022 befinden muss, verwehrten SVP, FDP sowie die CVP/GLP-Fraktion die Unterstützung. Neben Fraktionspartner EVP hielt somit bloss die SP zur Initiativpartei.

CVP/GLP hält Initiative für nicht praktikabel

Dabei hätte Baselland in den Augen des Grünen Fraktionspräsidenten Stephan Ackermann «die Chance, als Pionierkanton vorauszugehen». Die 2019 eingereichte Initiative möchte ein neues Klimaschutzgesetz einführen, das die Klimaziele von Paris für Baselland für verbindlich erklärt. Die Regierung müsste die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen jährlich erheben und Parameter definieren, wie die Pariser Vorgaben eingehalten werden können. Kommt es dabei zu Abweichungen, muss die Regierung dem Landrat innerhalb von sechs Monaten Korrekturmassnahmen vorlegen.

Csontos’ frühe Skepsis, eine Mehrheit hinter sich scharen zu können, lag vor allem am Verhalten der politischen Mitte.

«Wir stimmen nicht blindlings allem zu, wo Klimaschutz draufsteht»,

hielt Markus Dudler als Sprecher der CVP/GLP-Fraktion fest. Selbstverständlich bekenne man sich zum Pariser Abkommen, das erreichen möchte, dass die globale Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit möglichst nicht mehr als 1,5 Grad steigt. Die Initiative mit ihren engen Vorgaben aber sei nicht praktikabel.

Grüner Regierungsrat spricht sich gegen die Initiative aus

Csontos konnte seine Enttäuschung nicht verbergen, wohl auch, weil die Initiative in der Kommissionsberatung noch mit 7:6 Stimmen unterstützt worden war: Es scheine zu wenige Grüne im Landrat zu geben, das Volk könne dies 2023 aber ändern. Und:

«Wer GLP wählt, kann grad so gut ins Casino würfeln gehen»,

griff er die Grünliberalen an und sorgte damit für Raunen im Saal. Viel Kritik mussten die Grünen einstecken, in der Kommissionsberatung keinen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag erarbeitet zu haben. Gleichzeitig hielten sie dagegen, die Bürgerlichen hätten die Mitarbeit verweigert.

Den Klimawandel verharmlosen wollte niemand, auch wenn SVP-Landrat Andi Trüssel mit seinem Votum nah dran war. Letztlich hatten die Bürgerlichen einen Trumpf in der Hand: Mit Isaac Reber lehnte auch der grüne Umweltdirektor die Initiative ab. Er hielt fest: «Wir müssen handeln. Die Ziele der Initiative sind richtig, aber der Weg nicht.» Bis 2023 werde man sowieso eine neue Klimaschutzstrategie vorlegen.

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