Kantonsgericht
Klubbesitzer droht Beamtin mit dem Tod: Richter bestätigen Geldstrafe

Auch die zweite Instanz fällt einen Schuldspruch: Ein 51-jähriger ehemaliger Nachtklubbetreiber bedrohte eine Baselbieter Kantonsbeamtin mit dem Tod.

Patrick Rudin
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Das Urteil kann er noch beim Bundesgericht anfechten.

Das Urteil kann er noch beim Bundesgericht anfechten.

Keystone

Kein Freispruch, dafür zusätzliche Kosten von 6000 Franken: Der Gang vors Kantonsgericht hat sich für einen 51-jährigen ehemaligen Basler Nachtklubbetreiber definitiv nicht gelohnt. Auch in zweiter Instanz bestätigten gestern die drei Richter eine Verurteilung wegen Drohung gegen Beamte und damit eine unbedingte Geldstrafe.

Die Geschichte datiert vom August 2009: Eine Mitarbeiterin des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) wollte telefonisch Auskünfte über eine ehemalige Tänzerin, insbesondere über den abgerechneten Lohn und die genaue Arbeitsdauer. Der Klubbetreiber fühlte sich genervt, das Gespräch wurde hitzig, schliesslich drohte er ihr mit dem Tode.

110'000 Franken Einkommen

Diese Drohung hatte der Mann im vergangenen Januar vor dem Strafgericht wie nun auch gestern vor dem Kantonsgericht in Liestal bestritten, ist damit aber nicht durchgekommen. Wie Gerichtspräsident Enrico Rosa in der Urteilsbegründung sagte, seien die Aussagen der Frau detailliert und nachvollziehbar, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Falschaussage der Kiga-Mitarbeiterin. Er befragte die Frau gestern über fünf Jahre nach dem Vorfall nochmals als Zeugin. Nachdem der 51-Jährige jeweils aufgelegt hatte, rief ihn die Frau erneut an, für weitere Anrufe benutzte sie ihr privates Mobiltelefon mit unterdrückter Rufnummer. Auch dieses offensive Vorgehen der Mitarbeiterin rechtfertige keine Todesdrohungen, befand das Gericht. «Wenn Sie mit dem Vorgehen einer Beamtin nicht einverstanden sind, dann müssen sie den Beschwerdeweg gehen», sagte Rosa.

Unklar blieb, ob der Mann den Lohn der Tänzerin nicht korrekt ausgewiesen hatte. Er betonte, die Kiga-Angestellte habe das spezielle Abrechnungsprozedere bei Nachtklubtänzerinnen nicht gekannt, er habe sich ob ihrer Inkompetenz geärgert. Wie gestern an der Verhandlung bekannt wurde, führte die unklare Situation dazu, dass die Tänzerin keine Arbeitslosenunterstützung erhielt. Das Kantonsgericht nahm bei der Strafe eine technische Korrektur vor, sie korrigierte die unbedingte Geldstrafe von 40 auf 35 Tagessätze zu 120 Franken. Ansonsten betonte Rosa aber, das Urteil der ersten Instanz sei auch punkto Strafmass nicht zu beanstanden. Auch die Verfahrenskosten von weit über 10'000 Franken muss der Mann tragen, alleine die Verhandlung am Montag schlägt mit zusätzlichen 6000 Franken zu Buche. Der Nachtklubbetreiber gab an, inzwischen an einem Burnout zu leiden, er habe eine Invalidenrente beantragt. Da aber nach der letzten Steuererklärung sein jährliches Einkommen noch immer 110'000 Franken beträgt, setzte das Gericht den Tagessatz auf 120 Franken fest.

Das Urteil kann er noch beim Bundesgericht anfechten. Dort findet allerdings keine Beweisaufnahme mehr statt. Der Verteidiger hatte vergeblich betont, die Kiga-Mitarbeiterin habe seinen Mandanten immer wieder angerufen, daher sei gar keine konkrete Amtshandlung behindert worden. Auch der Klubbetreiber meinte gestern, sieben Anrufe über 20 Minuten hinweg seien kaum denkbar, wenn sich die Frau tatsächlich bedroht gefühlt habe.