Kommentar
Das System Wirtschaftskammer steht vor Gericht

Der erste Prozesstag gegen den Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber zeigte die Problematik des ganzen Verfahrens deutlich auf. Wobei aber auch der Volkswirtschaftsdirektor Angriffsfläche bot.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber verweigerte vor Gericht seine Aussage.

Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber verweigerte vor Gericht seine Aussage.

Kenneth Nars

Zwei Eindrücke sind nach dem ersten Prozesstag gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber haften geblieben. Da ist zum einen seine vollständige Aussageverweigerung.

Mag diese in prozesstaktischer Hinsicht üblich und vom Verteidiger so befohlen worden sein, so bleibt sein Schweigen für die Öffentlichkeit unverständlich. Es ist eines der grundlegenden Probleme dieses Verfahrens, dass mit Weber eben nicht ein gewöhnlicher Beschuldigter vor Gericht steht, sondern ein gewählter Magistrat, von dem die Bevölkerung vollumfängliche Aufklärung in dieser Sache, und zwar in eigenen Worten, erwarten darf.

Zweitens war da die Zeugenaussage des einstigen Geschäftsführers der Kontrollstelle ZAK. Dieser legte eine unverblümte Innenansicht des Systems Wirtschaftskammer dar, die, in seinen Worten, keine Gelegenheit auslässt, um sich lukrative Staatsaufträge zu sichern und zu diesem Zweck bürgerlichen Regierungsräten klar macht, dank wessen Unterstützung sie gewählt worden sind.

Klar, hier rechnet ein Unzufriedener mit seinem früheren Arbeitgeber ab. Entsprechend vorsichtig muss diese Aussage gewertet werden.

Dennoch scheint ausser Frage: Wenn Regierungsrat Weber am Freitag verurteilt wird, dann nicht darum, weil er sich als unerfahrener Regierungsrat bewusst oder unbewusst über den Tisch ziehen liess. Sondern wegen des im Prozess geschilderten «System Wirtschaftskammer», das jetzt – welche Ironie – im Untergangsstrudel jene Leute mitzureissen droht, denen der KMU-Verband einst zur Macht verhalf.