Fluglärm
Kommt der Landrat den Fluglärmgegnern morgen entgegen?

Die Landratssitzung von Morgen Donnerstag steht ganz im Zeichen des Euro-Airports. Ganze neun Traktanden werden sich an der ersten Sitzung nach den Sommerferien rund ums Thema Flughafen drehen.

Birgit Günter
Merken
Drucken
Teilen
Umstrittenster Punkt ist das Nachflug-Regime

Umstrittenster Punkt ist das Nachflug-Regime

Keystone

Was die Erstklässler schon hinter sich haben, steht den Baselbieter Parlamentariern morgen bevor: der erste Tag nach den langen Sommerferien. Der teils neu besetzte Landrat bekommt es gleich mit einem grossen Brocken zu tun: der Fluglärm-Problematik. Ganze neun Traktanden drehen sich rund ums Thema Flughafen.

Weitere Flugverkehr-Vorstösse

Längere Nachtflugsperre, Reduktion der Südanflüge und Kritik an der Fluglärmkommission: Das sind die drei Hauptthemen an der morgigen Sitzung. Daneben fordert die grüne Ex-Landrätin Madeleine Göschke in einem Vorstoss, dass nur amtierende Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat des Euro-Airports Einsitz nehmen dürfen. Ein alt Regierungsrat, der sich an keiner Urne mehr vor dem Volk verantworten muss, nehme seine Verantwortung zu wenig wahr, findet sie. Ihr Parteikollege Simon Trinkler aus Allschwil appelliert an den Flughafen, auch in Neuallschwil eine Messstation aufzustellen und diese Daten in den Umweltbericht zu übernehmen. In einem weiteren Postulat schlägt Trinkler vor, dass die rund fünf betreffenden Flugzeuge pro Woche statt nach 22 Uhr vor dieser Uhrzeit landen. Damit würde im Chleifeld in Allschwil der Planungsgrenzwert nicht mehr überschritten, sodass die dortigen 80000 Quadratmeter zum Bauland umgezont werden könnten. In der Umweltschutzkommission kaum bestritten war die geltende Regel, dass am Euro-Airport ab 5 Knoten Rückenwind auf Südanflug umgestellt wird. Die 5-Knoten-Regel wird international empfohlen. (big)

Zentral ist dabei die in einer Petition mit 8000 Unterschriften aufgestellte Forderung nach einer längeren Nachtflugsperre auf dem Basler Euro-Airport. Die Petenten wollen die Nachtruhe um je zwei Stunden verlängern auf die Zeit zwischen 22 und 7 Uhr. Gleichzeitig bieten sie Hand zum Kompromiss: Das derzeit in Zürich geltende Flugverbot (23 bis 6 Uhr) würden sie auch akzeptieren.

Kein Gehör für Fluglärm-Gegner

Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD), bei der das Geschäft angesiedelt ist, hat indes wenig Gehör für die Fluglärm-Gegner. Eine Verkürzung der Betriebszeiten lehnt der FKD-Vertreter klar ab. Denn eine solche würde Fluggesellschaften aus Basel verjagen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. Pikant: Die FKD bezweifelt die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms.

Ein weiteres brisantes Thema neben der Nachtruhe ist der hohe Anteil von Südanflügen. Diese Quote hat sich mit der Einführung des neuen Landesystems ILS 33 im Jahr 2007 erhöht – entgegen der Versprechungen. Im vergangenen Jahr schliesslich wurde der legendäre Wert von 9,96 Prozent vermeldet. Zum ersten Mal gab der Flughafen den Wert mit zwei Kommastellen an. Hätte er dies nicht gemacht, wäre die 10-Prozent-Marke erreicht worden, worauf die Verantwortlichen Massnahmen hätten ergreifen müssen. In ihrem Postulat fordert Agathe Schuler (CVP, Binningen) die Regierung trotzdem auf, die Ursachen der «massiven Zunahme der Südlandungen» zu analysieren und etwas dagegen zu tun.

Fluglärmkommission viel zu passiv?

Gleich doppelt an die Kasse kommt die Fluglärmkommission. Diese sei viel zu passiv, kritisiert die Umweltschutzkommission in ihrem Fluglärmbericht. Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) haut in die gleiche Kerbe: Die Kommission erfülle ihren Auftrag nicht. In seinem Vorstoss fordert er darum ihre Abschaffung.

Weitere Vorstösse behandeln die Knotenregelung, die Zusammensetzung des Flughafen-Verwaltungsrates, fehlende Messstationen und Planungsgrenzwerte (siehe unten).

Neue Ausgangslage

Interessant ist, wie der Landrat in seiner neuen Besetzung das Thema Fluglärm anpacken wird. Bisher war das Dossier eine Domäne der grünen Ex-Landrätin und heutigen Schutzverbands-Präsidentin Madeleine Göschke. Mit ihren Vorstössen biss sie in der bürgerlichen Ratshälfte meist auf Granit.

Mit dem Einzug der Grünliberalen und einem Sitzgewinn der Grünen ist das Parlament leicht grüner geworden. Und sogar die SVP macht mit traditionell grünen Anliegen zum Fluglärm auf sich aufmerksam: Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) etwa unterstützt die Verlängerung der Nachtflugsperre – entgegen der Parteimeinung. «Meine Haltung ist mit der Partei abgesprochen. Ich darf zum Flugverkehr eine andere Meinung haben», liess sich der 58-Jährige in der bz zitieren.

Morgen wird sich zeigen, wie grün der Landrat neuerdings tickt.