Kommunale Volksinitiative
Rot-Grün will die Volksinitiative in Arlesheim einführen
Seit der Landrat 2016 das Gemeindegesetz revidiert hatte, sind kommunale Volksinitiativen per Volksbeschluss einführbar. Frischluft und SP haben nun die nötigen Unterschriften gesammelt, um in Arlesheim über die Einführung abstimmen lassen zu können.
In Arlesheim wünschen sich einige Politikerinnen und Politiker die Einführung der Volksinitiative (Symbolbild).
«Was auf Bundes- und kantonaler Ebene gilt, soll auch in der Gemeinde möglich sein», findet Nicole Barthe, Co-Präsidentin der Arlesheimer Partei Frischluft, welche sich zusammen mit der SP für die Einführung der kommunalen Volksinitiative in Arlesheim einsetzt. Dieser Gedanke ist im Baselbiet neu, zumindest was Gemeinden mit einer Gemeindeversammlung wie Arlesheim betrifft. Erst 2016 beschloss der Landrat, dass eine kommunale Volksinitiative in Gemeinden ohne Einwohnerräten über die Annahme in einer Volksabstimmung eingeführt werden kann.
Nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 lancierte Frischluft zusammen mit der SP im September 2018 eine Initiative zur Einführung des kommunalen Initiativrechts. 500 Unterschriften sind nötig, um die Arlesheimerinnen und Arlesheimer darüber abstimmen zu lassen.
Nicht alle können an Gemeindeversammlungen teilnehmen
Wie die Gemeinde Arlesheim am 22. Juli mitteilte, haben Frischluft und SP am 22. Juni 508 gültige Unterschriften eingereicht. Am 25. November wird das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Aufgrund der Pandemie gab es wenige öffentliche Anlässe wie Märkte und die Leute waren weniger unterwegs.
«Die Unterschriftensammlung war darum eine Herausforderung», erklärt Barthe und betont, dass das Sammeln ein gemeinsamer Kraftakt mit der SP war: «Mit viel Effort haben wir zusammen mit der SP die nötigen 500 Unterschriften doch zusammenbekommen.»
Arbeitstätige, Kranke oder Alleinerziehende können sich nicht immer nach den festgelegten Terminen für die Gemeindeversammlungen richten. Das Hauptanliegen bestehe darin, diesen Leuten eine demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen, so Co-Präsidentin Barthe.
Mittel gegen Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich?
Arlesheims Finanzaussichten haben sich kürzlich wegen des Verlusts von vermögenden Steuerzahlern verdüstert. Zur Frage, ob sich die Frischluft mit dem Instrument der Volksinitiative gegen drohende Kürzungen in den Bereichen Umwelt und Soziales zu wehren gedenkt, will Barthe nichts sagen, betont aber dennoch: «Es ist natürlich klar, dass wir uns auf die Bereiche Umwelt und Soziales fokussieren.»
