Klima - Konkrete Forderungen: Die Grünen nehmen die Regierung in die Pflicht

Im März scheiterte der symbolische Ruf nach einem Klimanotstand im Baselbieter Landrat. Doch nun doppeln die Grünen mit konkreten Forderungen nach: Mit der Initiative für Klimaschutz nehmen sie die Baselbieter Regierung in die Verantwortung. Diese soll dafür sorgen, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens erreicht werden.

Das 2015 von 196 Staaten unterschriebene Abkommen verlangt, dass die Erderwärmung auf 2 Grad beschränkt wird. Dafür müsste die Erde bis 2050 CO2-neutral sein. Das Abkommen hält auch fest, dass eine Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad das Ideal sei und dass dafür möglichst viele Massnahmen so früh wie möglich getroffen werden sollen.

Treibhausgas-Inventar soll Transparenz schaffen

Konkret wollen die Grünen ein «Treibhausgasinventar» im Baselbiet schaffen. «Im Moment wissen wir schlichtweg nicht, wie viel CO2 in unserem Kanton in die Atmosphäre abgegeben wird», erklärt Bálint Csontos, Landrat und Parteipräsident der Grünen. «Wir müssen konkrete Zahlen haben, wie viel in unserem Kanton vom Verkehr, von den Ölheizungen, von der Landwirtschaft und den Finanzmärkten ausgesetzt wird.» Diese Zahlen müsse der Kanton erheben und dem Landrat unterbreiten. Die Regierung soll anhand der Zahlen entscheiden, welche Reduktion nötig ist, um die Ziele von Paris zu erreichen.

Die Initiative will also Transparenz schaffen und die Verantwortung auf die gesamte Regierung verteilen. «Der Klimanotstand und der Klimastreik haben gezeigt, dass die Bevölkerung die Klimaerwärmung als globales Problem anerkennt», sagt Csontos. «Da können nicht einfach nur die Grünen Vorschläge bringen, die dann in Parlamentskommissionen und Abstimmungen ausgehöhlt oder versenkt werden.» Die Initiative fordert, dass die Regierung konkrete Vorschläge bringt und alle Direktionen Massnahmen bezüglich Klimaschutz treffen. Zur Kontrolle der Fortschritte will die Initiative eine Klimakoordinationsstelle gründen, die sämtliche Amtsstellen überprüft.

Kritik, die Initiative sei zu wenig radikal

Die Grünen sind zuversichtlich, dass die Initiative vom Volk gutgeheissen wird. Sie haben innerhalb von drei Monaten 1700 Unterschriften gesammelt. Selten sei das Sammeln so einfach gewesen, sagt Csontos. «Der einzige Kritikpunkt, den wir, falls überhaupt, erhalten haben, war, dass wir zu wenig radikal waren.» Genau das sei, so glaubt der Parteipräsident, die Stärke der Initiative: Statt extreme Forderungen zu stellen, wollen die Grünen erreichen, dass nun alle anpacken.