Entlastungsrahmengesetz
Kopf des Nein-Komitees Jürg Wiedemann: «Es ist erst ein Teilerfolg»

Das klare Nein des Stimmvolkes zum Entlastungsrahmengesetz ist eine grosse Schlappe für die Regierung. Bis auf Pfeffingen gab es in allen Gemeinden ein Nein. Selbst der Kopf des Nein-Komitees, Jürg Wiedemann, ist überrascht über dieses deutliche Resultat.

Leif Simonsen
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Die Resultate in den Bezirken

Das Bild zeigt sich im Bezirk Laufen sehr deutlich. Hier stimmen alle 13 Gemeinden ganz klar Nein zum Entlastungspaket. Insgesamt macht das über 70 Prozent Nein-Stimmen in diesem Bezirk.

Auch im Bezirk Sissach stimmen alle der 29 Gemeinden gegen den Sparkurs der Regierung. Nur 36.4 Prozent der Wähler befürworten das Gesetz.

Dasselbe Szenario spielt sich in den 15 Gemeinden im Bezirk Waldenburg ab. Mit total 67.72 Prozent Nein-Stimmen lehnen alle Gemeinden einstimmig das Entlastungsrahmengesetz der Regierung ab.
Im Bezirk Liestal sind es ebenfalls 58.39 Prozent der Stimmberechtigten, die sich klar dagegen aussprechen.

Die 15 Gemeinden im Bezirk Arlesheim stimmen mit 56.19 Prozent Nein zum Entlastungsrahmengesetz. Einzig die Gemeinde Pfeffingen stimmte mit einem knappen Mehr von 50.15 Prozemt Ja zum Gesetz. Damit ist sie die einzige Gemeinde, die auf Kurs der Regierung ist. Nur nützt das dieser nicht viel. (zam)

Dieses Herzstück des Sparpakets, das unter anderem die Schliessung der Berufsvorbeitenden Schule 2 sowie Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen vorsieht, wurde in allen fünf Bezirken abgelehnt.

Am deutlichsten war das Resultat im Bezirk Laufen (rund 70 Prozent).

Die einzige Gemeinde, wo das Entlastungsrahmengesetz eine Mehrheit fand, war Pfeffingen.

Im Interview mit der bz erklärt der Kopf des Nein-Komitees, Grünen-Landrat Jürg Wiedemann, dass ihn die Deutlichkeit des Resultats überrasche.