Politchaos
Krach in Dornach: Ratskollegen akzeptieren Rücktritt des umstrittenen Gemeindepräsidenten Schlatter nicht

Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass Christian Schlatter bis Ende Juli als Gemeindepräsident von Dornach tätig sein muss. Damit vereitelt die Exekutive die Pläne des 47-Jährigen, der sein Amt niederlegen wollte. Es ist nicht das erste Mal, dass Schlatter bei seinen Kolleginnen und Kollegen auf Unverständnis stösst.

Dimitri Hofer
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Im Dornacher Politbetrieb kehrt keine Ruhe ein.

Im Dornacher Politbetrieb kehrt keine Ruhe ein.

Roland Schmid/BLZ

Was bisher angespannt war, ist eskaliert: Zwischen dem Dornacher Gemeindepräsidenten Christian Schlatter und seinen Gemeinderatskollegen scheint das Band zerschnitten zu sein. In der Vergangenheit warfen mehrere Exekutivmitglieder dem 47-Jährigen einen autoritären Führungsstil und unkollegiales Verhalten vor. Einstimmig entschieden sie nun, dass Schlatter nicht, wie er wollte, von seinem politischen Amt als Gemeindepräsident zurücktreten darf.

Christian Schlatter hatte vor, die bis Ende Juli dauernde Amtsperiode nicht zu beenden. Vor drei Wochen informierte er den Gemeinderat über sein Vorhaben und schickte noch während der Sitzung eine Mitteilung an die regionalen Medien. Darin erklärte er, sein politisches Amt als Gemeindepräsident zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig stellte er klar, dass er Verwaltungsleiter bleiben möchte – ein Amt, das in Dornach ebenfalls der Gemeindepräsident ausübt. Hintergrund dafür ist das in der Schwarzbuben-Gemeinde noch immer geltende Präsidialsystem, das dem Präsidenten viel Macht einräumt.

Gemeindeordnung sieht keinen Teilrücktritt vor

Eben jenes System wird auf die kommende Legislatur durch das Ressortsystem ersetzt. Die Dornacherinnen und Dornacher sprachen sich an der Urne für eine Abschaffung des exotischen Präsidialsystems aus. Gemeindepräsident Schlatter selber hatte sich für einen solchen Wechsel eingesetzt. Am Tag nach der Abstimmung teilte er seinen Teilrücktritt mit und führte als Grund dafür die Einführung des Ressortsystems an. Mit dieser habe er sein Wahlversprechen, mit dem er vor neun Jahren angetreten sei, eingehalten. Auf Anfrage versicherte er damals, dass sein Entscheid nichts mit den Querelen im Gemeinderat zu tun habe.

Einen Teilrücktritt von Christoph Schlatter wäre nur mit einer Ausnahmeregelung möglich.

Einen Teilrücktritt von Christoph Schlatter wäre nur mit einer Ausnahmeregelung möglich.

Nicole Nars-Zimmer

Nur: Die Dornacher Gemeindeordnung sieht einen derartigen Teilrücktritt gar nicht vor. Mit einer Ausnahmeregelung hätte der Gemeinderat dem Gemeindepräsidenten dies zwar gewähren können. Wie das «Wochenblatt» berichtet, hat sich der Gemeinderat jedoch an seiner Sitzung am Montag dafür entschieden, dass Schlatter die Amtsperiode beenden muss. Auf der Dornacher Website heisst es, der Rat sei einstimmig der Ansicht, dass ein teilweiser Rücktritt «nicht praktikabel wäre und letztlich eher zu Unruhe und organisatorischen Unklarheiten führen würde. Entsprechend wird der Rücktritt nicht genehmigt und der Gemeinderat erwartet, dass Gemeindepräsident Christian Schlatter bis Ende der Legislatur sein Amt voll ausübt.»

Entweder tritt Schlatter ganz zurück oder gar nicht

Mehrere angefragte Gemeinderäte erklären gegenüber dieser Zeitung, vom Vorgehen von Christian Schlatter enttäuscht zu sein. «Dass er eine Medienmitteilung verschickt, in der er erklärt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, ohne dies mit seinen Ratskollegen abzusprechen und einen Entscheid abzuwarten, passt zum Verhalten des Gemeindepräsidenten», sagt Rudolf Hafner, der wie Schlatter den Freien Wählern angehört. Wie alle anderen Gemeinderatsmitglieder sei er von den Plänen des Gemeindepräsidenten überrumpelt worden.

In den Tagen zwischen der Bekanntgabe seines Teilrücktritts und der Sitzung vom Montag konnten sich die Gemeinderäte Gedanken machen, wie sie mit dem Wunsch von Schlatter umgehen.

Wir waren uns in der Gemeinderatssitzung am Montag einig, dass der Gemeindepräsident entweder ganz oder gar nicht zurücktreten soll»,

sagt FDP-Vizegemeindepräsident Daniel Müller. «Die Legislatur dauert nur noch ein halbes Jahr. Die muss er fertig machen.» Man habe Christian Schlatter angeboten, beide Ämter niederzulegen. «Das wollte er nicht und drohte mit einem Rechtsstreit.»

Vizepräsident Müller verhehlt auch nicht, dass eine Übergabe des politischen Amtes an ihn mit Problemen behaftet gewesen wäre, wenn Schlatter weiterhin das Amt Verwaltungsleiter innegehabt hätte. «Da wären wir uns sicher in die Quere gekommen.» Der Gemeindepräsident und der Statthalter sind immer wieder aneinandergeraten. Während der bürgerliche Block im Gemeinderat oftmals Daniel Müller die Stange hielt, solidarisierte sich Linksgrün mit Gemeindepräsident Schlatter.

Gemeindepräsident erklärt, er werde Amt beenden

Bei der Ablehnung des Teilrücktritts waren sich für einmal bis auf den Gemeindepräsidenten alle einig. Auf die Frage, ob er nun die Amtsperiode beenden werde, antwortet Christian Schlatter: «Natürlich.» Auch wenn er sein politisches Amt niederlegen wollte, sagt er: «Ich habe eine Aufgabe, die ich gerne und motiviert bis Ende Juli wahrnehmen werde. Mein Anspruch besteht darin, die Geschäfte geordnet zu übergeben.» Sein Nachfolger als Gemeindepräsident habe schon genug damit zu tun, sich im Amt, auch wenn dieses nun auf den eigentlich politischen Teil reduziert worden ist, zurechtzufinden.

Trotz der Beteuerungen von Christian Schlatter: Angesichts der Umstände wird das kommende halbe Jahr für den Dornacher Gemeinderat herausfordernd. Eine Zusammenarbeit dürfte nach dem Geschehen der vergangenen Tage schwieriger als je zuvor sein.