Gesundheitswesen
Krankenkassen: Baselbieter Regierung beantragt Anpassungen an Bund

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat Anpassungen des kantonalen Einführungsgesetzes an neue Bundesregelungen im Krankenversicherungsrecht. Diese betreffen die Übernahme unbezahlter Prämien und die Auszahlung der Prämienverbilligungen.

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Impfung: Tut gar nicht so weh . . .

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Solothurner Zeitung

Die eine Regelung gilt ab 2012, wie die Regierung am Dienstag mitteilte: Gemäss ihr müssen die Kantone künftig in der obligatorischen Krankenversicherung pauschal für 85 Prozent der Prämien und Kostenbeteiligungen betriebener Versicherter gerade stehen, wenn für diese ein Verlustschein ausgestellt wird.

Im Gegenzug schieben die Krankenversicherungen ihre Leistungen nicht mehr auf: Sie übernehmen alle offenen Spital-, Arzt- und Medikamentenrechungen auch der säumigen Prämienzahler.

Kanton kann sich Verlustscheine abtreten lassen

Bisher hat der Kanton Baselland demgegenüber nur Verlustscheine von Versicherten übernommen, wenn diese neu in die Sozialhilfe eintreten. Die Regierung rechnet aufgrund der Neuregelung daher mit einem geschätzten Mehraufwand von 15,5 Millionen Franken.

Wie die Regierung weiter festhält, bleiben die Verlustscheine im Besitz der Krankenkassen - obwohl die Kantone 85 Prozent der offenen Rechnungen zahlen müssen. Wenn diese nachträglich die Schulden eintreiben, müssen sie die Hälfte dem Kanton weitergeben.

Betreiben die Kassen aber kein aktives Inkasso, erhält der Kanton sein Geld nicht mehr zurück. Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, dass sich der Kanton Verlustscheine von den Krankenversicherungen abtreten lassen kann, um diese selber zu bewirtschaften.

Verbilligungen direkt an Kassen

Gemäss der zweiten Neuerung im Bundesrecht müssen alle Kantone ab spätestens 2014 Prämienverbilligungen direkt an die Krankenkassen zahlen. Das soll verhindern, dass Versicherte die Beiträge für Anderes ausgeben. Baselland zahlte Verbilligungen bisher an die Versicherten und muss daher auch hier sein System umstellen.

Beibehalten werden auch mit der Teilrevision des Einführungsgesetzes die bisherigen Präventionsmöglichkeiten der Sozialhilfe in den Gemeinden. Die Krankenkassen müssen betriebene Versicherte dem Kantonalen Sozialamt melden, das die kommunale Sozialhilfe informiert. Diese berät dann die Versicherten.