146-Millionen-Defizit
Kritik: «Auch der Landrat muss sich an der Nase nehmen»

146 Millionen. So viel beträgt das budgetierte Defizit des Kantons Baselland. Kaum liegen diese Zahlen auf dem Tisch, wird Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen Jahre laut. Die Regierung habe ihre Hausaufgaben in nicht gemacht.

Birgit Günter
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Sabine Mohn, CVP

Sabine Mohn, CVP

Besonders von Links prasseln Vorwürfe auf Finanzdirektor Adrian Ballmer nieder. «Seine verfehlte Steuerpolitik hat diesen Schlamassel verursacht», moniert Ruedi Brassel (SP). «Wir haben immer davor gewarnt, dass Ballmers unsinnige Steuersenkungen nicht aufgehen werden», doppelt SP-Parteipräsident Martin Rüegg nach.

Der Grüne Klaus Kirchmayr weitet den Kreis der Schuldigen auf die Regierung aus: Grund für die Misere ist laut ihm vor allem die «misslungene Wirtschaftspolitik» und die «völlig verfehlte Spitalpolitik». Baselland habe es versäumt zu investieren, um damit finanzkräftige Unternehmen anzulocken. Und dass sich ein Kanton dieser Grösse drei Kantonsspitäler leiste, sei ein Zeichen des Grössenwahns.

Auch Karl Willimann (SVP) rügt die Regierung: «Der Kanton gibt über Jahre hinweg einfach zu viel aus.» Sünden seien dabei etwa der «unselige Univertrag». Er folgert: «Wenn man auf die SVP gehört hätte, wäre dies nicht passiert. Aber wir wurden stets als Neinsager abgekanzelt.» Bedacht äussert sich die CVP-Parteipräsidentin Sabrina Mohn: «Die Verantwortung tragen Regierung und Parlament.

Wichtig ist jetzt, dass man sich nicht gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt.» Auch Daniela Schneeberger (FDP) findet es unfair, wenn man Ballmer zum Sündenbock abstempelt: «An dieser Situation sind wir alle mitschuldig. Auch der Landrat muss sich an der Nase nehmen.»

Druck aufs Entlastungspaket steigt

Spannend ist zu sehen, wie sich das schlechte Budget auf das Entlastungspaket auswirkt. Dieses sieht vor, 180 Millionen einzusparen – die Reaktionen in der Vernehmlassung fielen indes vernichtend aus. Nun macht Ballmer Druck, damit die Think-Tank-Mitglieder für das Sparpaket lobbyieren (siehe Text unten). «Wir lassen uns von Herrn Ballmer nicht sagen, was wir zu tun haben», entgegnet Brassel, der die SP im Think-Tank vertritt. Die «Drohung», dass bei einer ganzen oder teilweisen Ablehnung des Sparpakets die Steuern erhöht werden müssten, nimmt Brassel gelassen entgegen. «Eine Steuererhöhung ist vielleicht nicht das Schlechteste. Wir setzen besser auf Qualität, statt auf Dumping und Steuersenkungen – denn diese zahlen sich langfristig nicht aus», argumentiert er.

In der SVP stösst eine mögliche Steuererhöhung jedoch auf erbitterten Widerstand: «Um das Defizit auszugleichen, müssten wir die Steuern um 20 Prozent erhöhen», warnt Willimann. Resolut dagegen spricht sich auch Schneeberger aus: «Das Budget muss anderweitig korrigiert werden.» Dabei denkt sie etwa an Einsparungen im Verwaltungsbereich. Sie vermutet jedoch, dass es das Entlastungspaket trotz der finanziellen Not im Landrat schwer haben wird.

Für Kirchmayr ist klar: «Die Situation ist dramatisch, darum braucht es ein Entlastungspaket.» Mittelfristig reiche Sparen allein aber nicht: «Sonst spart sich der Kanton kaputt. Wir müssen darum unbedingt auch positive Perspektiven schaffen.» Mit einem Investitionsprogramm sollen Unternehmen angeworben, geeignete Gebiete schneller erschlossen und ein ETH-Standort in der Region ermöglicht werden.

Ballmers Annahme, dass Baselland bereits im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreibt, halten alle Befragten für unwahrscheinlich. Sie erinnern an die anstehende Sanierung der Pensionskasse oder an die möglicherweise drohende Wirtschaftskrise. Von Rechts nach Links ist man sich einig: In diesem Punkt verrechnet sich Ballmer. Auf den Kanton Baselland kommen finanzpolitisch schwierige Zeiten zu.