Öffnungszeiten
Ladenöffnungszeiten: Basler Gewerkschaften sind wieder «zurück auf Feld eins»

Kaum hat Basel Nein zur Liberalisierung gesagt, beschliesst sie der Nationalrat. Für Baselland hat der Entscheid aus Bern dafür keine Auswirkungen.

Moritz Kaufmann
Merken
Drucken
Teilen
Das Stimmvolk in Basel-Stadt hat eine Verlängerung der Laden-Öffnungszeiten abgelehnt (Archiv)

Das Stimmvolk in Basel-Stadt hat eine Verlängerung der Laden-Öffnungszeiten abgelehnt (Archiv)

Keystone

Wie gewonnen, so zerronnen: Vor zweieinhalb Wochen feierten sich die Gewerkschaften als grosse Sieger bei den Basler Abstimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Deutliche 59,7 Prozent der Baslerinnen und Basler lehnten es ab, dass die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen.

Am vergangenen Mittwoch sagte der Nationalrat jedoch Ja zur Motion Lombardi. Diese verlangt eine schweizweite Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten. Geht es nach dem Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, sollen die Läden an Samstagen bis mindestens 19 Uhr offen haben dürfen – also eine Stunde länger als es das Basler Gesetz erlaubt.

«Buebetrickli» der Liberalisierer

Bei Serge Gnos, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia in der Nordwestschweiz, sitzt der Ärger über den Nationalrat tief. «Wir sind zurück auf Feld eins. Der bürgerliche Nationalrat interessiert es überhaupt nicht, was das Volk will», enerviert er sich. Gnos hat die Debatte im Nationalrat mitverfolgt. «Es ist exakt die gleiche Diskussion, die wir in Basel geführt haben», sagt er. Den Gewerkschafter nervt ausserdem, dass der Bund plötzlich über die Ladenöffnungszeiten bestimmen will, obwohl das bisher Sache der Kantone war. Dies, nachdem neben Basel auch andere Kantone wie Zürich oder Luzern deutlich Nein zu längeren Öffnungszeiten gesagt haben. «Das ist ein ‹Buebetrickli› der Liberalisierer. Nachdem sie in den Kantonen gescheitert sind, versuchen sie auf Bundesebene längere Ladenöffnungszeiten durchzubringen.»

SP-Nationalrat Beat Jans war am Mittwoch bei der Debatte dabei. Auch er versteht das Vorpreschen der Ratsrechten nicht. «Es geht um den Respekt vor der Stimmbevölkerung», findet Jans. Er geht davon aus, dass das Referendum gegen Beschluss aus Bundesbern ergriffen wird. «Ich hoffe, dass wir darüber abstimmen können, damit wir endlich klare Verhältnisse haben. Im Moment ist es ein furchtbares Hin und Her.»

Die Verlierer sind zufrieden

Bei Verlierern der Abstimmung vom 3. März ist die Stimmungslage erwartungsgemäss gerade umgekehrt. «Der Entscheid des Nationalrats stimmt uns grundsätzlich positiv», kommentiert Pro Innerstadt-Geschäftsführer Mathias Böhm. «Es ist wichtig, dass es eine schweizweite Lösung gibt», ist er überzeugt, denn: «gleiche Öffnungszeiten schafft gleich lange Spiesse.» Böhm freut es, dass der Bundesrat diesbezüglich gleich argumentiert. Bis auf die eine Stunde am Samstag wird sich für Basel nichts ändern. Die Motion Lombardi sieht nämlich vor, dass die Geschäfte während der Woche bis mindestens 20 Uhr geöffnet haben dürfen. Dies ist in Basel bereits der Fall. Gar keine Auswirkungen hat der Entscheid aus Bern deshalb für das Baselbiet. Hier sind die Öffnungszeiten weitgehend liberalisiert. Bei einem allfälligen Referendum wird die Region Basel also kaum im Zentrum der Interessen stehen.