Landrat
Baselbieter Parlament lehnt den Mindestlohn ab

Der Gesetzesvorstoss der SP zur Einführung eines Mindestlohns im Kanton Baselland scheitert am Widerstand der bürgerlichen und Mitte-Fraktionen.

Bojan Stula
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Die Diskussion in Baselland über den Mindestlohn wird trotz des Landratsentscheids weitergehen.

Die Diskussion in Baselland über den Mindestlohn wird trotz des Landratsentscheids weitergehen.

Archivbild: Keystone

Die Baselbieter SP scheitert mit einem ersten Anlauf zur Einführung des Mindestlohns im Landkanton. Mit 41:31 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte eine Mehrheit aus SVP, FDP sowie CVP/GLP und EVP die entsprechende SP-Motion ab. Unterstützt wurde die SP-Fraktion lediglich von den Grünen und wenigen Einzelstimmen. Bereits jetzt steht aber fest, dass es nicht bei diesem einen Anlauf bleiben wird. Gleichzeitig mit dem Einreichen ihres Vorstosses hatten die Sozialdemokraten die Lancierung einer Volksinitiative angekündigt, sollten sie im Landrat ausgebremst werden.

Umsonst blieb der Appell von SP-Motionärin Pascale Meschberger, den Mindestlohn als «anerkanntes Instrument» im Baselbiet einzuführen. Die Forderung der SP sei nicht überrissen, argumentierte die Liestalerin, es gehe einzig darum, allen Menschen einen Lohn zu garantieren, der über der Sozialhilfe liege. Nachdem der Kanton Basel-Stadt als direkter Konkurrent den Mindestlohn Mitte Jahr ebenfalls eingeführt hat, falle nun auch das Abwanderungs- und Konkurrenzargument weg.

SP-Parteikollege Adil Koller wies unterstützend darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit nur dann steige, wenn die Mindestlöhne zu hoch angesetzt würden. Auf die Gesamtlohnsumme und die Volkswirtschaft habe ein Mindestlohn ohnehin fast keinen Einfluss. Für einen einzelnen Working Poor hätten aber zwei, drei Franken mehr pro Stunde eine sehr grosse Auswirkung. Wie hoch der Mindestlohn im Baselbiet sein soll, wollte die SP der Regierung überlassen festzulegen, sprach aber im Vorfeld von einer Zielgrösse von 21 Franken pro Stunde.

Angst vor Jobverlust im sensiblen Bereich

Die Mehrheit im Rat liess sich davon nicht überzeugen. Immer häufiger versuche die SP die Sozialpartnerschaft auszuhebeln, indem sie ein einzelnes Element aus einem austarierten System, den Gesamtarbeitsverträgen, herauspicke, entgegnete FDP-Sprecherin und Basler Arbeitgeberverbandsdirektorin Saskia Schenker. Dies geschehe ohne den Gesamtblick darauf, «was innerhalb der Branchen wirklich läuft». Die Parameter der Gesamtarbeitsverträge würden aber durch die Wertschöpfungskraft einer Branche definiert. Wenn diese Wertschöpfung nicht mehr stimme, dann fielen Jobs in wichtigen Nischenbereichen weg, so Schenker weiter.

SVP-Sprecher Florian Spiegel ergänzte: «Kantone mit Mindestlohn sind über dem Schweizer Durchschnitt in der Arbeitslosenquote.» Der matchentscheidende Faktor aber sei, «dass alle Studien zum Ergebnis kommen, dass der Mindestlohn keinen Einfluss auf die Armutsbekämpfung hat. Dafür Marktregulierung zu betreiben, ist der falsche Ansatz.»

Zweifellos werden Linke und Bürgerliche in den kommenden Monaten und Jahren noch mehrmals diese und ähnliche Argumente austauschen, wenn einst die SP-Volksinitiative im Baselbiet tatsächlich aufs Parkett kommt.

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