Landrat
Baselland muss sich für die Individualbesteuerung stark machen

Gegen den Widerstand von Regierung, SVP, CVP/GLP und EVP überweist das Baselbieter Parlament eine entsprechende Standesinitiative, um auf nationaler Ebene den Druck zu erhöhen.

Bojan Stula
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Wie sollen Ehepaare künftig am gerechtesten besteuert werden? Darüber gingen die Meinungen im Baselbieter Landrat weit auseinander.

Wie sollen Ehepaare künftig am gerechtesten besteuert werden? Darüber gingen die Meinungen im Baselbieter Landrat weit auseinander.

Symbolbild: Hanspeter Bärtschi

Der vehementeste Widerstand kam von der Baselbieter EVP: Landrätin Andrea Heger legte in einem mehrminütigen Exkurs dar, wieso aus Sicht ihrer Partei die Unterstützung der Individualbesteuerung nicht infrage komme. Es seien noch andere Lösungen denkbar wie das Splitting, die nicht einen solchen Mehraufwand für die Steuerbehörden und die Ehepaare bedeuten würden. So müssten sich künftig individuell besteuerte Eheleute bei jedem Abzugsposten überlegen, bei wem von beiden der Steuereffekt höher ausfallen könnte. Auf die Steuerbehörden käme ihrerseits auf einen Schlag «ein Riesenhaufen zusätzlicher Steuererklärungen» zu, was bloss die Administration aufbliese.

Mit dieser Position blieben die vier EVP-Mitglieder im Rat allerdings auf verlorenem Posten; selbst wenn sie von der SVP und der CVP/GLP-Fraktion unterstützt wurden. Die SVP sah das Instrument einer Standesinitiative als untauglich an. Noch seien in der Diskussion zu viele Fragen offen, um die Vor- und Nachteile der Individualbesteuerung präzise abschätzen zu können, folgerte Sprecher Markus Brunner. Auch die Gemeinden würden beim Mehraufwand gefordert.

Für CVP/GLP-Sprecher Franz Meyer schliesslich sei das Anliegen nach Individualbesteuerung zwar nachvollziehbar: «Wir sind aber der Meinung, dass das Thema bereits auf eidgenössischer Ebene aufgenommen worden ist. Eine Standesinitiative ist unnötig.»

SP, Grüne und FDP in der Mehrheit

Doch alles Argumentieren half nichts: Mit 44:33 bei einer Enthaltung überwies das Parlament den von SP-Landrätin Pascale Meschberger eingebrachten Vorstoss. Gegen ihren Willen wird sich die Baselbieter Regierung nun auf eidgenössischer Ebene für die Individualbesteuerung stark machen müssen. Damit folgt Baselland den Kantonen Basel-Stadt und Graubünden, die ebenfalls entsprechende Standesinitiativen überwiesen haben.

Zustande kam der Erfolg für Meschberger, die demnächst auch für den Liestaler Stadtrat kandidieren wird, dank der geschlossenen Unterstützung von Grünen sowie der FDP-Fraktion. Wie die SP fand es FDP-Sprecherin Saskia Schenker wichtig, dass nun auch im Landkanton ein Zeichen gesetzt werde. «Selbstverständlich» unterstütze ihre Fraktion deshalb die Standesinitiative:

«Seit Jahrzehnten kommt man keinen Schritt weiter, da die kantonalen Finanzdirektoren den Mehraufwand einer Reform fürchten.»

Initiantin Pascale Meschberger argumentierte insbesondere mit der Gleichstellung: «Die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen muss endlich durchgesetzt werden. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Kantone für Individualbesteuerung aussprechen.» Die klassische Familie sei nicht mehr unbedingt der gesellschaftliche Standard, die Anpassung des Steuersystems darum überfällig.

Das unterstützte die Grünen-Sprecherin Julia Kirchmayr-Gosteli vollumfänglich, genau so wie ihr Ehemann Klaus Kirchmayr: «Es ist Zeit, das Steuersystem den gesellschaftlichen Realitäten anzugleichen. Diesen alten Zopf kann man abschneiden.»

Für EVP-Sprecherin Andrea Heger blieb somit nur das frustrierende Fazit:

«Die Mehrheit der Grüne/EVP-Fraktion ist für die Standesinitiative, da die Grünen die Mehrheit bilden. Die EVP sieht das ganz anders.»

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