Energiegesetz
Landrat besteht auf Energiegesetzrevision - Gegen den Regierungswillen

Der Baselbieter Landrat besteht auf einer Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes - dies angesichts der neuen Stossrichtung bei Bund und anderen Entwicklungen: Gegen den Willen der Regierung hat er eine entsprechende Motion überwiesen.

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Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP):

Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP):

Juri Junkov

Der Vorstoss war von einem Landrat der Grünen eingereicht worden. Hauptstossrichtungen der Revision sollen gemäss der Motion die Anpassung an die veränderte Bundesgesetzgebung, eine attraktive Rahmengesetzgebung für erneuerbare und dezentral produzierte Energie, Energiesparen und -effizienz, Versorgungssicherheit und ein sinnvoller Energiemix sein.

Das geltende Energiegesetz des Kantons stamme von 1992, begründete der Motionär den Vorstoss; Klimaerwärmung und CO2 seien damals noch kaum ein Thema gewesen, die Technologien noch nicht so weit fortgeschritten. Zudem habe der Bund das Energie- beziehungsweise Energieversorgungsgesetz revidiert, und auch in Baselland gebe es Förderprogramme.

Für Pegoraro falscher Zeitpunkt

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro verwies indes darauf, dass sie einen runden Expertentisch einberufen habe, um die Energiestrategie des Kantons zu überarbeiten. Danach könne das Energiegesetz dann angepasst werden, wenn der Kanton etwas ändern wolle oder der Bund etwas ändert. Für eine Totalrevision sei jetzt der falsche Zeitpunkt.

Das rief indes - neben Grünen, SP und BGLP/BDP - die CVP/EVP, auf den Plan: Teils schon vor Jahren habe der Rat immer wieder Vorstösse zur Energiepolitik abgeschrieben im Glauben an Zusicherungen, dass die Anliegen ohnehin aufgenommen würden, sagte die CVP-Sprecherin. Doch es geschehe nichts.

Andere Kantone hätten ihre Energiegesetze angepasst, und es gebe Mustervorschriften des Bundes, führte die Sprecherin aus. SVP und FDP unterstützten derweil die Regierung, und Pegoraro bestritt, dass nichts geschehe. Das Parlament überwies indes mit 50 zu 34 Stimmen die Motion an die Regierung. Eine Reihe weiterer Einzelanliegen überwies es danach als Postulate an die Exekutive.