Sozialhilfereform
Hitzige Voten in einer epischen Debatte: Der Baselbieter Landrat will, dass der Langzeitabzug im Gesetz drin bleibt

Das Baselbieter Parlament hat heute Donnerstag in erster Lesung darüber beraten, wie die Sozialhilfe im Landkanton reformiert werden soll. Die Sitzung hielt, was die Ausgangslage versprach. Eine Volksabstimmung scheint unausweichlich.

Michael Nittnaus und Bojan Stula
Drucken
Teilen
Die Sozialhilfereform führte im Landrat in Liestal zu zahlreichen Wortmeldungen.

Die Sozialhilfereform führte im Landrat in Liestal zu zahlreichen Wortmeldungen.

Nicole Nars-Zimmer

Die Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes hat seit der Lancierung der «Motion Riebli» 2017 einen langen Weg hinter sich. Auch wenn die Vorlage von Finanzdirektor Anton Lauber als hart erkämpfter Kompromiss gesehen werden kann, spaltet sie die politischen Lager weiterhin. In der ersten Lesung von heute Donnerstagnachmittag wird deshalb eine spannende Grundsatzdebatte erwartet - und es wird sich wohl abzeichnen, dass eine Volksabstimmung über das gewichtige Geschäft unvermeidbar ist, wie die bz bereits in der grossen Vorschau vom Mittwoch schrieb:

Es stellen sich mehrere Fragen: Tritt der Landrat überhaupt auf die Vorlage ein oder versuchen die Grünen, es gleich als erstes an die Regierung zur Überarbeitung zurückzuweisen? Schafft es die SP, den Langzeitabzug von 40 Franken pro Monat, wenn jemand länger als zwei Jahre sozialhilfeabhängig war, aus dem Gesetz zu streichen? Und wenn nicht, unterstützen SVP und FDP die Lauber-Vorlage tatsächlich, obwohl das neue Gesetz unter dem Strich wegen der neuen Zuschussmöglichkeiten sogar Mehrkosten auslöst? Für Spannung ist gesorgt.

Grüne stellen Antrag auf Nichteintreten

Finanzkommissions-Vizepräsident Stefan Degen (FDP) erinnert zu Beginn der Debatte, dass sich die Fiko in sechs Sitzungen intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt habe. Die Diskussionen in der Kommission drehte sich laut Degen hauptsächlich um die Einführung des Langzeitabzugs. Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde zahlreiche Anträge diskutiert und mehrere Änderungen an der Vorlage vorgenommen.

Zum Auftakt der Eintretensdebatte stellt Mirjam Würth die SP-Position klar: «Es geht darum, den Menschen in Not endlich wieder eine faire Chance auf Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu geben.» Der Arbeitsmarkt habe sich inzwischen derart verändert, dass ein solcher Einstieg heute eben nicht mehr möglich sei. Wenn die Chance auf Reintegration bestünde, würden die Langzeitarbeitslosen diese noch so gerne ergreifen.

Würth stellt klar: Die SP werde nicht auf dem Buckel der Schwächsten die Massnahme des pauschalen Langzeitabzugs unterstützen. Diese Menschen hätten alle den grössten Wunsch, sich wieder zu integrieren.

«Mit dem pauschalen Langzeitabzug wird ihnen aber unterstellt, dass sie sich drücken wollen. Dabei können sie nicht, und deshalb benötigen sie unsere Unterstützung. Unsere rote Linie ist dieser Langzeitabzug. Alle Verbesserungen wiegen die Stigmatisierung durch den pauschalen Langzeitabzug nicht auf.»

In der Detailberatung, kündigt Würth an, wird darum die SP den Antrag auf Streichung des Langzeitabzugs stellen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) begründet als nächster Redner den Antrag seiner Fraktion auf Nicht-Eintreten. Dafür nennt er drei Hauptgründe: In politischer Sicht erinnert er an die letzte Legislatur. Die «Motion Riebli» habe nationale Wellen geworfen, da die SVP-Forderung einen Tabubruch darstellte, die Skos-Grundlinien infrage zu stellen. Sie wurde aber nur dank der bürgerlichen Mehrheit ganz knapp im Landrat angenommen. Nach der letzten Wahl hätten sich indes die Stärkeverhältnisse im Parlament geändert. Die heutige Wählerschaft würde diese Verschärfung der Sozialhilfe nicht mehr goutieren.

Zweitens würden die angeblichen Verbesserungen der jetzigen Vorlage von den Fachpersonen an der Sozialhilfefront stark in Zweifel gezogen. Grüne/EVP glauben laut Kirchmayr nicht daran, dass der Zielwert von jährlich 200 Sozialhilfe-Empfängern weniger durch diese Gesetzänderung erreicht werden kann.

Und drittens werde die Gesetzänderung zweifellos zu Mehrkosten führen, die aber nicht bei den Sozialhilfeempfängern ankommt. Der Grünen-Sprecher folgert:

«Wir sprechen für weniger Sozialhilfe mehr Geld. Das soll mir mal einer erklären. Wir müssen die Übung jetzt beenden, anstatt einen Riesen-Bürokratieaufbau durchzuspielen.»

Absage an den Rückweisungsantrag der Grünen

Nach den Voten von linker Seite erfolgt nun der Gegenschlag der befürwortenden Fraktionen. Im Namen der SVP bestätigt Ermando Imondi, dass die SVP beim Zustandekommen der jetzigen Vorlage viele Abstriche hätte machen müssen. Aber jetzt die ganze Übung abzubrechen, wie es Grüne fordern, mache überhaupt keinen Sinn.

FDP-Sprecherin Saskia Schenker betont, wie konstruktiv die Debatte in der Finanzkommission verlaufen sei, mit dem entsprechend klaren Resultat in der Schlussabstimmung:

«Ich finde es schade, wie Klaus Kirchmayr nun diese Showbühne hier nutzt.»

Sie wirft den Grünen einen Rückzug «in den eigenen ideologischen Schützengraben» vor. Die jährliche Zunahme der Sozialhilfefälle sei real, und die Forderung, etwas dagegen zu tun, nicht nur seitens der SVP gestellt worden, folgert die ehemalige FDP-Kantonalpräsidentin Schenker.

Dieser Meinung schliesst sich Franz Meyer, der Sprecher der CVP/GLP-Fraktion an: Man unterstütze diese Vorlage nicht nur, weil sie aus der Direktion des eigenen Regierungsrats Toni Lauber komme, sondern, weil sie verschiedene echte Verbesserungen mit sich bringe, wie etwa das geplante Assessmentcenter.

Einzelrednerinnen und -redner sind geteilter Meinung

Der Muttenzer SP-Landrat Roger Boerlin berichtet aus seiner Erfahrung als zuständiger Gemeinderat in Muttenz:

«Ich erlebe es jeden Tag, dass Menschen, die länger als zwei Jahre vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind, keine Chance mehr auf einen Job haben. Ihnen dann noch am Ende des Monats 40 Franken abzuziehen, stürzt sie in die Depression.»

Als Einzelsprecher betont Werner Hotz, dass Teile der EVP-Fraktion hinter dieser Vorlage stehen würden und darum fürs Eintreten seien.

Der frühere SP-Kantonalpräsident Adil Koller benennt ein strukturelles Problem der repräsentativen Demokratie und hält einen flammenden Appell:

«Viele hier im Parlament sind gut situiert und Mittel- oder Oberschicht. Viele wissen schlicht nicht, wie es ist, wenn am Ende des Monats das Geld nicht reicht. Und dann nehmen Sie ohne schlechtes Gewissen jenen Leuten, die ganz unten sind, noch etwas weg.»

Bei den folgenden Voten wiederholen sich die Argumente vielfach. Die Grüne Erika Eichenberger fasst ihren Standpunkt zusammen: «Ich kann aus ethischen, moralischen und sozialen Gründen nicht diesem Gesetz zustimmen.» FDP-Einzelsprecher Marc Schinzel stört sich prinzipiell daran, wie man im Landrat verlernt habe, gegenteilige Meinungen zu respektieren. Es gelte die Arbeit der Verwaltung und jene der Kommission zu würdigen, die sich alle mit viel Aufwand mit der Problematik befasst hätten. Es gehe darum nicht an, diese ganze Arbeit mit der Rückweisung zu desavouieren: «Wieso führen wir dann überhaupt noch eine Eintretensdebatte durch?», fragt Schinzel rhetorisch in die Runde, «man kann doch einfach in der Detailberatung den Antrag auf Streichung des Langzeitabzugs stellen.»

Auch der Urheber des Ganzen, SVP-Fraktionschef Peter Riebli, meldet sich als Einzelredner zu Wort. Dabei zeigt er sich «erstaunt» über die breite Ablehung der Linken. «Dabei erhalten Sie mit der Revision sehr viel», sagt er an die Adresse der SP. Hier erwähnt der SVP-Fraktionschef den Teuerungsausgleich, was er überhaupt seltsam finde. Einen Teuerungsausgleich erhalte sonst man als Lohnbezüger nur für jene steigenden Kosten, die bei Menschen in Not eh von der Sozialhilfe übernommen würden.

Die SVP, findet Riebli, habe im Nachganz zu seiner Motion sehr viel erreicht. Es werde nun breit über die Sozialhilfe und Möglichkeiten von Anpassungen diskutiert. Mit dem Abzug der Langzeitkosten eröffne sich «die einzigartige Möglichkeit», den ganzen Sozialhilfeprozessen einen neuen Drall zu geben. Allerdings habe auch die SVP eine rote Linie. Wenn diese in der Detailberatung überschritten werde, wird auch die SVP dieses Gesetz ablehnen, kündigt der Bucktner an. Hier ist natürlich der SP-Antrag auf Streichung des Langzeitabzugs gemeint.

Mirjam Würth geht in ihrer zweiten Wortmeldung nochmals auf Schenkers vorgängige Bemerkung ein, der Abzug von 40 Franken sei «ein Detail». Dies sei respektlos gewesen. Eine Einkommensreduktion um 4 Prozent sei kein Detail und würde auch niemand sonst goutieren. An Rieblis Adresse gerichtet kritisiert sie dessen Aussage, mit der laufenden Debatte «ein Einfallstor zu Kürzungen in der Sozialhilfe» geschaffen zu haben. So eine Haltung schockiere sie.

Nach weiteren Einzelvoten beschliesst CVP-Finanzdirektor Toni Lauber die fast zweistündige Eintretensdebatte. Dabei zeigt er sich etwas erstaunt darüber, dass die Frage der Prävention in der «engagierten Debatte» fast gar kein Thema gewesen sei. Dabei werde mit dieser Vorlage gerade die zweijährige Übergangsphase zwischen den Arbeitslosengeldern und dem Fall in die Sozialhilfe mit neuen Möglichkeiten und Chancen gefüllt. Daher habe er jetzt «Null Verständnis» für die Taktik der Grünen, mit dem Nichteintreten keinen Handlungsbedarf in der Sozialhilfe signalisieren zu wollen. Deshalb lautet sein Appell ans Parlament:

«Bitte schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus! Treten Sie auf diese Vorlage ein!»

Wie erwartet ist bereits die blosse Auslegeordnung zwischen den Fraktionen, die aufgrund des klaren Ergebnisses in der Kommissionsabstimmung fakultativ gewesen wäre, zu einem epischen Schlagabtausch ausgeartet. Jetzt läuft dem Landrat in der heutigen Sitzung langsam die Zeit davon. Der nächste Markstein ist die Abstimmung über den Nichteintretensantrag der Grünen.

Der Weg ist frei zur eigentlichen Beratung des Gesetzes, Mehrheit lehnt den Antrag der Grünen ab

Endlich kommt es zur Abstimmung über den Nichteintretensantrag der Grünen. Dabei zeigt sich: Dieser hat keine Chance. Nur 29 Stimmen sind dafür, 54 wollen die Gesetzesrevision beraten, niemand enthält sich. Zwei Grüne und drei EVP-Stimmen haben sich gegen den Antrag der eigenen Fraktion ausgesprochen. Auch aus der SP-Fraktion haben sich vier Mitglieder fürs Eintreten ausgesprochen. Bei den Befürwortenden hat es keine Abweichler gegeben.

Der Langzeitabzug bleibt drin

In der Detailberatung entzünden sich die Gemüter am SP-Antrag zur Streichung des Langzeitabzugs. Auf Antrag von SVP-Landrat Hanspeter Weibel und nach Annahme durch das Parlament wird jedoch die Rednerliste vorzeitig geschlossen und über den Antrag abgestimmt. Das Resultat fällt wie erwartet aus. Die Mehrheit ist gegen die SP und dafür, dass der Langzeitabzug von 40 Franken drin bleibt. 37 Ja, 43 Nein bei 2 Enthaltungen lautet das Ergebnis. Gleichzeitig steht damit jetzt schon fest, dass bei der Schlussabstimmung nach zweiter Lesung in 14 Tagen die Vorlage kein Vierfünftelmehr erhalten wird. Wie von der bz angekündigt, wird es deshalb fast sicher zur Volksabstimmung kommen, sofern die Fraktionen ihren Ankündigungen im Vorfeld treu bleiben.

Kurz vor Schluss dieser ersten Lesung kann die SP aber dann doch noch einen kleinen Achtungserfolg feiern: Einer von zwei Änderungsanträgen von Pascale Meschberger, welcher eine Besserstellung der Mütter verlangt, wird knapp mit 41:39 Stimmen angenommen: Mütter von Kleinkindern werden neu während 12 statt 4 Monaten vom Langzeitabzug befreit.

Damit beschliessen wir die heutige Live-Berichterstattung aus dem Landrat. Mehr zum Ringen um die Sozialhilfereform im Baselbiet lesen Sie demnächst auf diesem Portal und morgen in der bz-Printausgabe.

Aktuelle Nachrichten