Bildung
Landrat entscheidet sich gegen Bildungsrat – aber das Volk hat das letzte Wort

Der Baselbieter Landrat will den Bildungsrat abschaffen und durch einen Beirat Bildung mit weniger Kompetenzen ersetzen. Er hat am Donnerstag Änderungen des Bildungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage, die der Landrat in zweiter Lesung umbenannte, kommt nun vors Volk.

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Ohne Bildungsrat werden Monica Gschwind und ihre Regierungskollegen entscheiden, was unterrichtet wird.

Ohne Bildungsrat werden Monica Gschwind und ihre Regierungskollegen entscheiden, was unterrichtet wird.

Martin Toengi

Der Landrat hat die Änderungen des Bildungsgesetzes mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Damit wurde das für Gesetzesänderungen ohne Urnengang nötige Vier-Fünftel-Mehr nicht erreicht.

Für die Abschaffung des Bildungsrats sprachen sich SVP und FDP aus. Der Bildungsrat fälle Entscheide zu langsam; diese seien zudem nicht anfechtbar, hatten Befürworter in der ersten Lesung begründet.

Gegen die Änderungen waren SP, Grüne/EVP sowie CVP/BDP. Die Bildungslandschaft brauche eine Konstante und Planungssicherheit, argumentierten sie. Die GLP/G-U war gespalten.

Vorlage umbenannt

Auf Antrag der FDP wurde der Landratsbeschluss in zweiter Lesung umbenannt. Statt "Abschaffung des Bildungsrats" heisst es im Titel nun "Mitwirkung im Bildungswesen: Schaffung des Beirats Bildung". Unterstützt wurde der Antrag von SVP sowie von GLP/G-U.

Die weiteren Fraktionen kritisierten das Vorgehen scharf und bezeichneten es unter anderem als "Bubentrickli" im Hinblick auf die Abstimmung. Es sei ein Etikettenschwindel und würde die Absicht der Vorlage "verschleiern". Einen Gegenvorschlag der SP, den Titel auf "Abschaffung des Bildungsrats - Schaffung des Beirats Bildung" zu ändern, lehnte das Parlament aber knapp ab.

Kompetenzverschiebungen

Kommt die Vorlage auch beim Volk durch, entscheidet im Kanton Baselland ab August 2019 anstelle des Bildungsrats die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne. Für Lehrmittel und Leistungsmessungen würde zudem die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zuständig.

Der Bildungsrat selber soll durch einen Beirat Bildung abgelöst werden. Dem von Landrat gewählten Gremium mit Mitgliedern aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Kultur sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher der BKSD kommt nur noch eine beratende Rolle zu.

In erster Lesung hatte der Landrat die Mitgliederzahl des Beirats Bildung von zehn auf elf Personen erhöht. Damit soll auch die Konferenz der Schulleiterinnen und Schulleiter ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied erhalten.

Jahrelange Diskussionen

Über den Bildungsrat und dessen Kompetenzen wird im Baselbiet seit Jahren gestritten: 2011 hatte das Stimmvolk eine Mitsprache des Landrats bei der Einführung von Stundentafeln und Lehrplänen abgelehnt.

2016 wurde an der Urne eine Änderung des Bildungsgesetzes verworfen, welche die Kompetenz über die Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 vom Bildungsrat an den Landrat übertragen wollte. Die jüngste Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates geht auf eine FDP-Motion zurück, die der Landrat 2016 überwiesen hatte.

Der Bildungsrat besteht im Kanton Basel-Landschaft seit 2002. Er entstand aus dem Zusammenschluss des Erziehungsrats und des Berufsbildungsrats. Er setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom Landrat auf Vorschlag des Regierungsrates gewählt werden, sowie aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der BKSD und einem Vertreter der Landeskirchen.