Starke Bezirke
Landrat Gerhard Schafroth: «Zweckverbände sind undemokratisch»

Diese Kritik will Gerhard Schafroth nicht auf sich sitzen lassen. Der grünliberale Landrat aus Liestal wehrt sich gegen Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP). Dieser hatte in der bz vom Mittwoch kein gutes Haar an der Idee der Mitteparteien CVP, EVP, GLP und BDP gelassen, Baselland in 15 Bezirke mit eigenen Legislativen und Exekutiven einzuteilen.

Michael Nittnaus
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Gerhard Schafroth kritisiert Adrian Ballmer: «Er ist ein Technokrat.» NiZ

Gerhard Schafroth kritisiert Adrian Ballmer: «Er ist ein Technokrat.» NiZ

Diese Kritik will Gerhard Schafroth nicht auf sich sitzen lassen. Der grünliberale Landrat aus Liestal wehrt sich gegen Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP). Dieser hatte in der bz vom Mittwoch kein gutes Haar an der Idee der Mitteparteien CVP, EVP, GLP und BDP gelassen, Baselland in 15 Bezirke mit eigenen Legislativen und Exekutiven einzuteilen. Selber bevorzugt Ballmer – zusammen mit Ueli Kräuchi vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) – die Schaffung funktionaler Räume. Diese würden je nach Aufgabe unterschiedliche Gemeinden umfassen.

Herr Schafroth, «Wer nur einen Hammer hat, für den ist jedes Problem ein Nagel», sagt Adrian Ballmer. Was löst diese Kritik bei Ihnen aus?

Gerhard Schafroth: Das trifft mich nicht. Eher bedaure ich Adrian Ballmer. Seine angriffige Wortwahl zeigt, dass er sonst keine Argumente hat. Ich sehe das Ganze positiv, denn es ist eine Auseinandersetzung, die den Kanton letztlich weiterbringt.

Leuchtet nicht ein, dass ein System von Zweckverbänden wesentlich flexibler wäre als starre Bezirke?

Dass Ballmer mit Ueli Kräuchi vom VBLG zusammenspannt, ist schon seltsam, da die beiden sonst wie Katz und Maus sind. Was sie hier verbindet, ist ihre Optik: Beide sind ausgesprochene Technokraten. Rein sachlich wären funktionale Räume nämlich eine gute Sache. Ballmer und Kräuchi verschweigen aber, dass dem Bürger so die demokratische Kontrolle weg genommen wird und eine immer intransparentere Bürokratie entsteht. Zweckverbände werden von den Gemeinderäten organisiert. Das ist fundamental undemokratisch. Wir aber wollen mit den Bezirksparlamenten und -räten wieder eine Stärkung der Stimmbürger erreichen.

Geben die Gemeinden Aufgaben an die neuen Bezirke ab, schwächt das ihre Autonomie, meint Ballmer.

Die kleinen Gemeinden sind doch ehrlicherweise heute schon über weite Strecken gar nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben richtig zu erfüllen. Sie überlassen deshalb immer mehr dem Kanton und intransparenten Gemeindezweckverbänden. Starke Bezirke bewirken, dass die Aufgaben künftig wieder in der Region und mit transparenten demokratischen Strukturen gelöst werden. Durch ein Bezirksparlament bekämen die Bürger durch ihre gewählten Vertreter wieder deutlich mehr Einfluss zurück, auch weil Aufgaben vom Kanton an die Bezirke zurückgingen.

Ist es nicht illusorisch, Bezirke einrichten zu wollen, in denen alle Gemeinden dieselben Bedürfnisse haben und an einem Strick ziehen?

Natürlich bilde ich mir nicht ein, dass alle Gemeinden eines Bezirkes künftig in stetem Einklang leben. Doch wir würden bei der Festlegung der Grenzen sicher darauf achten, dass vergleichbare Bedürfnisse vorherrschen. Bei einer Grösse von 15000 bis 20000 Einwohnern pro Bezirk ist eine grosse Homogenität möglich. Und in vielen Bereichen würden die Bezirke sowieso mit den funktionalen Räumen übereinstimmen.

Was passiert mit Bereichen, die sich nicht in einen Bezirk pressen lassen – etwa Feuerwehr oder Wasserversorgung?

Da wäre natürlich die Zusammenarbeit über Bezirksgrenzen hinweg möglich. Gewisse Aufgaben könnten zudem an Privatanbieter vergeben werden, etwa im Schulbereich. Unser Modell ist durchaus flexibel.

Bis wann könnte ein derartiges Bezirksmodell umgesetzt sein?

Nachdem der Kanton in den letzten Jahren immer zentralistischer und bürokratischer geworden ist, braucht es eine Wende – und die braucht Zeit. Mit einer klaren Vision starker Bezirke vor Augen und hartnäckigem politischen Handeln können wir in den nächsten zehn Jahren dieser Idee ein grosses Stück näher kommen.

Ist die Stärkung der Bezirksebene nicht bloss ein Zwischenschritt zu einem Kanton mit rund 15 Gemeinden, wie es die Grünen fordern?

Vielleicht ist es das tatsächlich. Wichtig ist mir jedoch, dass die Gemeinden nicht von oben herab zu Fusionen gezwungen werden. Kommt hinzu, dass Baselland durch gestärkte Gemeindestrukturen bereit wäre, mit Basel-Stadt zu fusionieren. Denn dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher, je stärker das Unterbaselbiet wächst.

Ist das letztlich also Ihr Antrieb?

Nein, ausgelöst wurde unsere Idee dadurch, dass das Entlastungspaket die Schwächen der heutigen Strukturen schonungslos aufgedeckt hat.

Ueli Kräuchi vom VBLG fordert aber, dass sich erst einmal die Gemeindepräsidenten an den Tagsatzungen damit beschäftigen sollen.

Ein guter Politiker denkt mit und wartet nicht einfach, bis jemand anderes ein fertiges Konzept aus dem Hut zaubert. Zudem ist an den Tagsatzungen die Exekutive unter sich. Da besteht die Gefahr, dass sie ihre Macht nicht durch Bezirksparlamente an den Bürger abtreten wollen.

Adrian Ballmer würde auch Macht verlieren, wenn funktionale Räume eingerichtet würden. Glauben Sie ihm denn nicht, wenn er sagt, dass er etwas gegen die starke Zentralisierung Basellands tun will?

Ballmer steckt im Dilemma. Einerseits sieht er, dass der Kanton viel zu zentralistisch und bürokratisch ist, anderseits will er dies mit noch mehr Bürokratie lösen und weiss eigentlich, dass das nicht funktioniert. Vielleicht könnte nach zwölf Jahren Ballmer ein personeller Wechsel einen Ausweg aus dieser Sackgasse bieten.

Noch ist er aber im Amt. Ihr Ziel müsste also sein, ihn und Kräuchi von Ihrer Idee zu überzeugen.

Da bin ich skeptisch. Aber letzten Endes interessiert mich sowieso nur die Meinung des Baselbieter Volkes. Und ein Urnengang wäre bei der nötigen Verfassungsänderung ja garantiert.

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