Baselland
Landrat gibt der Uni einen klaren Auftrag zum Sparen

Die Debatte im Landrat zum Vorstösse-Paket der FDP wurde zum grossen Stimmungstest für die Baselbieter Uni-Trägerschaft. Eine Mehrheit im Parlament und wohl auch die Regierung drängt auf einen neuen Finanzierungsschlüssel.

Hans-Martin Jermann
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Juri Junkov

Auf dem Papier entschied der Baselbieter Landrat am Donnerstag über jene sieben Vorstösse, mit denen die FDP Sparmassnahmen und Mehreinnahmen bei der Universität Basel fordert. Damit soll gemäss FDP der jährliche Beitrag des Landkantons an der gemeinsam mit Basel finanzierten Uni um 40 bis 60 Millionen Franken sinken. Letztlich hiess der Landrat sechs der sieben Begehren gut.

Die Regierung wird nun Kostenoptimierungen prüfen müssen. Die Bedeutung dieser Entscheide dürfte sich dennoch in Grenzen halten. Einerseits sind einige Forderungen nicht durch Baselland alleine umsetzbar. Anderseits sind sie teils ohnehin Bestandteil der laufenden Verhandlungen der Regierungen beider Basel zur künftigen Uni-Finanzierung. Bezeichnend, dass mit Caroline Mall (SVP) eine pointiert bürgerliche Politikerin kritisch nachfragte, ob es sinnvoll sei, die Vorstösse zu überweisen.

«Schlimmster Entscheid»

Dennoch war dieser Donnerstag ein bedeutender Tag. Die fast dreistündige Monster-Debatte kann als Stimmungstest für die Baselbieter Uni-Trägerschaft interpretiert werden. Die in den Verhandlungen federführenden Regierungsräte Monica Gschwind und Anton Lauber hörten jedenfalls genau zu.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) brachte mit kernigen Aussagen die Debatte in Schwung: über die Bedeutung der Uni für die Region müsse man nicht diskutieren, diese sei unbestritten. Doch habe sich der Landkanton mit der paritätischen Beteiligung übernommen: «Die 50:50-Finanzierung ist der schlimmste Entscheid, den der Landrat in den vergangenen zehn Jahren getroffen hat», sagte Ringgenberg. Es sei die normalste Sache, dass der Beitragsschlüssel nun neu verhandelt werden soll.

Parteikollege Hanspeter Weibel nannte Zahlen: Nehme man das Steueraufkommen pro Kopf als Bemessungsgrundlage, dann resultiere zwischen Stadt und Land ein Verhältnis von 65 zu 35. So könnte Baselland, das 2017 mit knapp 170 Millionen 43 Millionen mehr an die Uni bezahlt als noch zehn Jahre zuvor, stark entlastet werden.

Bürgerliche Widersprüche

Andreas Dürr (FDP) wehrte sich gegen die Vorwürfe, seine Partei betätige sich als Totengräberin der Uni. Das Gegenteil sei wahr: «Die Uni ist unser Kind, das wir lieben. Doch das beste Mami ist nicht jenes, das seinem Kind jeden Schleckstängel kauft, sondern jenes, das dafür sorgt, dass das Kind das Richtige isst.» Auch gab er seinem Ärger darüber Ausdruck, dass der Ruf nach Effizienzsteigerungen als Bildungsabbau bezeichnet werde.

Die CVP/BDP-Fraktion fordert anders als SVP und FDP eine «Konsolidierung» der Kosten, wie Sprecherin Béatrix von Sury d’Aspremont sagte. Ein positives Signal sei, dass die Uni in ihrem Vorschlag an die Regierungen zum Leistungsauftrag 2018 bis 2021 selber Sparmassnahmen vorsehe.

SP-Fraktionschefin Miriam Locher stellte klar, dass die Senkung des Kantonsbeitrags in der von der FDP geforderten Höhe nicht infrage komme. «Wir müssen aufhören, die Uni bloss als Kostenverursacherin zu sehen», sagte sie und verwies auf jene 943 Millionen Franken, welche die Hochschule pro Jahr an Wertschöpfung generiere. Den Bürgerlichen hielt Locher Widersprüche vor Augen: «Ihr fordert mehr Mitsprache des Baselbiets bei der Uni, wollt aber gleichzeitig die Beiträge kürzen – das geht nicht auf.»

Kommentar von Nicolas Drechsler

Erst studieren, dann sparen

Die Baselbieter Bürgerlichen wollen sparen. Auch bei der Universität. Das ist ein durchaus legitimes Anliegen. Zehn Jahre, nachdem das Baselbieter Volk die paritätische Finanzierung der gemeinsamen Uni durch die beiden Basel überdeutlich abgesegnet hat, vielleicht etwas früh, aber legitim. Beharrt die Stadt auf der Finanzierung zu gleichen Teilen, heisst das für die Uni: Studiengebühren hoch, mehr Drittmittel reinholen und unrentable Angebote abbauen.

Mit all dem könnten die Bürgerlichen im Baselbiet wohl leben. Entscheidet sich der Stadtkanton aber dafür, die geringeren Beiträge aus dem Baselbiet aus dem eigenen Haushalt auszugleichen, dann sieht es für ein anderes Anliegen der Bürgerlichen auf dem Land zappenduster aus: für den Unirat, der sich verstärkt für Baselbieter Anliegen einsetzt, was auch immer das heissen mag. Man kann nicht einerseits weniger bezahlen und andererseits mehr Einfluss fordern. Genauso wenig, wie man für weniger Geld eine bessere Uni bekommt.

Und auch die Forderung, auswärtige Studierende höhere Gebühren berappen zu lassen, könnte dann zu einem Bumerang werden. Wenn nämlich die Stadt dann auf die Idee kommt, Baselbieter seien auch Auswärtige.

Die Debatte im Baselbieter Landrat offenbarte nicht nur unversöhnliche Positionen zwischen Stadt und Land, links und rechts. Sondern auch, dass die Ansprüche der Bürgerlichen sich gegenseitig widersprechen. Da sollte man noch einmal ein wenig studieren.

Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer kritisierte insbesondere die FDP dafür, dass diese nun Beschlüsse infrage stelle, die sie noch vor wenigen Jahren unterstützt habe. Es sei wichtig, dass Baselland gegenüber Basel-Stadt als solider und vertrauenswürdiger Partner agiere.

Aufschlussreich waren die Aussagen der Regierungsräte Lauber und Gschwind: «Wir halten an der bikantonalen Uni-Trägerschaft fest. Wichtig ist aber, dass beide Kantone darin Perspektiven sehen», sagte die Bildungsdirektorin. Bereits bestehe ein Konsens mit Basel-Stadt, dass das von den Kantonen zu tragende Defizit zu senken sei.

Gschwind wies auf den Investitionsbedarf von 1,2 Milliarden hin sowie darauf, dass die jüngsten Uni-Bauten paritätisch finanziert worden seien. Mit einer verunglückten Aussage hierzu sorgte sie für Stirnrunzeln: «Die Treppe im neuen Biozentrum, auf der sich die Basler Regierung fürs offizielle Foto hat ablichten lassen, wurde zur Hälfte von Baselland bezahlt.»

Planwirtschaftliche Ideen

Nach der langen Grundsatzdebatte wurden dann tatsächlich die FDP-Vorstösse verhandelt. Mit 55 zu 27 Stimmen wurde die Regierung etwa beauftragt, höhere Studiengebühren für ausländische Studierende zu prüfen. Dabei gab es vereinzelte Ja-Stimmen aus dem rot-grünen Lager.

Bloss ein knappes Ja resultierte mit 45 zu 38 Stimmen zum Begehren, eine Beschränkung der Studierendenzahl zu untersuchen. Die Kritik an der «planwirtschaftlichen Idee» war harsch, die Befürworter betonten aber, es gehe ja vorerst nur darum, Massnahmen zu prüfen.

Mit ähnlichem Stimmenverhältnis überwiesen wurde die Forderung, dass die Uni die Drittmittel erhöhen müsse. Mit nur wenigen Gegenstimmen genehmigt wurde indes die Forderung, dass die Uni die Fremdvermietung von unternutzten Räumen forciere.

Nicht überwiesen hat der Landrat einzig jenes Postulat aus dem Paket, Sparmassnahmen bei der Forschungstätigkeit prüfen zu lassen. Die Gegner bemängelten, dass einige Zahlen in der von der FDP in Auftrag gegebenen Studie nicht stimmten.

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