Staatshaushalt
Landrat hat überraschend wenig am Budget 2014 auszusetzen

Der Baselbieter Landrat hat das Budget 2014 genehmigt. Dieses sieht ohne Einbezug der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ein Defizit von 40,4 Mio. Fr. vor. Samt BLPK-Reform steigt der Fehlbetrag allerdings auf 933,4 Mio. Franken.

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Der Baselbieter Landrat hat ein Fehlbetrag von rund 40 Mio. Franken veranschlagt.

Der Baselbieter Landrat hat ein Fehlbetrag von rund 40 Mio. Franken veranschlagt.

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Bei den BLPK-Kosten handelt es sich um eine einmalige Verbuchung aufgrund der vom Volk im September gutgeheissenen Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Die Ausgaben in der Erfolgsrechnung in dem vom Kantonsparlament verabschiedeten Budget belaufen sich auf 3,89 Mrd. Fr., die Einnahmen auf 2,96 Mrd. Franken.

Die Nettoinvestitionen für 2014 betragen 204,2 Mio. Franken. Der Finanzierungssaldo in der Gesamtrechnung erreicht 1,05 Mrd. Franken. Das Kantonsparlament verabschiedete den Voranschlag mit 78 Stimmen zu einer Gegenstimme. Ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen hatte es zuvor den Finanzplan 2014-2017 genehmigt und das Investitionsprogramm 2018 bis 2023 zur Kenntnis genommen.

Gegensätze beim Sparpaket

Grundsätzlich zu den Budgetvorlagen äusserten sich Fraktionen und Regierung bereits in der Eintretensdebatte zur mehrjährigen Finanzplanung, die für 2015 erstmals nach sechs Jahren wieder eine "schwarze Null" vorsieht. Er sei "verhalten zuversichtlich", sagte Finanzdirektor Anton Lauber: Die Haushaltsentwicklung habe man grundsätzlich im Griff. Auch habe der Kanton gute Chancen, müsse indes seine Wirtschaftsoffensive umsetzen.

Ähnlich war die Tonart bei den meisten Fraktionen. Deutliche Unterschiede traten indes bei der Einschätzung des Sparpakets zutage, mit welchem der Kanton in den letzten Jahren versucht hatte, den defizitären Staatshaushalt zu verbessern. Ziel waren dabei wiederkehrende Einsparungen von 180 Mio. Franken.

Das Ziel sei nicht erreicht, das Sparpaket müsse jedoch vollständig umgesetzt werden, forderten SVP und FDP. Nur so gelange der Kanton wieder zu finanziellem Handlungsspielraum, der für anstehender Investitionen nötig sei. Trotz prognostizierter Überschüsse stünden weiterhin schwierige Zeiten bevor, sagte die Sprecherin der FDP.

Bisher 116 Millionen eingespart

Als Kostentreiber machte sie Sozialkosten, Bildung und Gesundheitswesen aus. Wie andere Fraktionssprechende verwies sie zudem auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Andere Akzente zum Sparpaket setzten derweil SP und Grüne: Ein Teil davon sei wegen des Volks-Neins zum Entlastungsrahmengesetz nicht umgesetzt worden, und dies sei zu akzeptieren.

Man solle "nicht insistieren auf dem veralteten Entlastungspaket", sondern eine Vorwärtstrategie einschlagen wie mit der Wirtschaftsoffensive, sagte der SP-Sprecher. Das bisher Eingesparte sei "keine schlechte Leistung", und wenn weiter gespart werde, sollte das unter neuem Namen erfolgen, meinte der Votant der Grünen. Er sah zudem Baselland "auf realistischem Konsolidierungskurs".

Laut Finanzdirektor Lauber wurden im Rahmen des Sparpakets bisher Einsparungen von 116,5 Mio. Fr. erzielt. Er erachtet das Paket im Quervergleich etwa zu anderen Kantonen als "erfolgreich". Baselland müsse aber "dran bleiben", auch wegen des Triple-A-Ratings und der damit günstigeren Kapitalbeschaffung. Irgendwann sei indes ein anderer Weg zu finden.

Nur noch wenig verändert

Finanz- und Investitionsplanung radikal kritisiert hatte einzig der Sprecher der glp/BDP-Fraktion. Er nannte es "unhaltbar", dass Baselland in solch guter Wirtschaftslage und als Nettozahler im Finanzausgleich des Bundes rote Zahlen im Budget schreibe. Zudem hielt er der Planung eine ganze Reihe von Mängeln vor. Einen angekündigten Rückweisungsantrag zog er jedoch zurück.

Bei den Anträgen zum Budget 2014 folgte der Landrat weitgehend seiner Finanzkommission und der Regierung, auch wenn etliche Anträge Debatten auslösten. Einzig im Falle eines Antrags der FDP-Fraktion, die der Datenschutz-Aufsichtsstelle des Kantons 150'000 Franken für eine geplante Stelle streichen wollte, entschied der Rat anders: Er beliess mit 42 zu 40 Stimmen den Betrag im Budget.

Dagegen hiess der Rat Budgetanträge für die raschere Erhöhung der Sollstellen bei der Polizei und einen weiteren Beitrag an die Mechaniker-Lehrwerkstätte in Basel gut und folgte damit seiner Kommission und teilweise der Regierung.