Landrat
Kaum Gegenstimmen bei Gesetzesänderungen, lange Diskussionen und ein Rücktritt

Einmal mehr tagte das Baselbieter Parlament unter Corona-Bedingungen im Basler Messe-Zentrum. Bei den traktandierten Gesetzesänderungen sind die Entscheidungen gefallen. Viel zu reden gaben die Massnahmen im Integrationsbereich.

Bojan Stula
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Erneut tagt der Landrat unter Coronabedingungen in der Messe Basel.

Erneut tagt der Landrat unter Coronabedingungen in der Messe Basel.

Roland Schmid

Herzlich willkommen zur heutigen Landratssitzung aus dem Basler Messe-Zentrum. Es ist heute vielleicht nicht die aufregendste Traktandenliste aller Zeiten, die da abgearbeitet wird. Aber es geht um mehrere wichtige Geschäfte. Die bz ist vor Ort und hält sie mit regelmässigen Updates auf dem Laufenden. In eigenen Worten bevorschaut die Landeskanzlei die Sitzung vom 20. Mai folgendermassen:

«An der Landratssitzung vom 20. Mai 2021, wiederum im Congress Center Basel, befasst sich das Baselbieter Kantonsparlament u.a. mit Ausgabenbewilligungen für das kantonale Integrationsprogramm, die Sanierung der ARA Birsig und die Baustellenkontrollen und blickt zurück auf die Bewältigung der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020.»

Und weiter: «Mit dem neuen Kantonalen Integrationsprogramm werden für die Jahre 2022 und 2023 knapp CHF 1,5 Mio. bereitgestellt, die in insgesamt acht Förderbereiche – von der Erstinformation bis zur Arbeitsmarktfähigkeit – fliessen sollen. Diese Programme basieren auf einer paritätischen Finanzierung zwischen den Kantonen (und ihren Gemeinden) und dem Bund, dessen Beitrag jeweils in Abhängigkeit von der Anzahl Migrantinnen und Migranten steht. Die Gelder sollen spezifisch dorthin fliessen, wo die Massnahmen der Regelstrukturen (z. B. Schulen) nicht greifen. Als Beispiel kann etwa die vorschulische Förderung angeführt werden. In der Kommission wurde teils kritisiert, dass die fordernde Seite der Integration in der Vorlage zu wenig ausgeführt werde. – Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission beantragt dem Landrat mit 9:3 Stimmen ohne Enthaltungen, die beantragten Mittel zu sprechen.»

Zudem: «Bei der regionalen Abwasserreinigungsanlage ARA Birsig in Therwil besteht erheblicher Bedarf an umfangreichen Ersatzmassnahmen. Für die Sanierung und Erweiterung der Anlage sieht der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von CHF 21,5 Mio. vor. Unter anderem wird die Schlammbehandlung mit einer Faulungsanlage ergänzt. Dies führt u.a. zu einer Steigerung der Energieeffizienz. Aus dem anfallenden Biogas wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme gewonnen. Beides kann vor Ort ganzjährig genutzt werden. Dazu wird der Wärmeverbund Oberwil-Therwil (WOT) ins Energiekonzept eingebunden. Die vorberatende Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, der Ausgabenbewilligung zuzustimmen.»

Ebenso: «Die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das neue Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) resultiert in einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Kontrollorganisation AMKB. Sie erhält vom Kanton eine Abgeltung in der Höhe von knapp CHF 3,5 Mio. von Juli 2021 bis Ende 2024 für Schwarzarbeits- und Submissionskontrollen, Baustellenbesuche, Hygiene- und Unterkunftskontrollen sowie für Präventions- und Informationsarbeit. Die Leistungsvereinbarung markiert einen Wendepunkt für die Arbeitsmarktkontrolle des Kantons, indem nun (wieder) klar definierte Leistungen in konkreten Mengen und zu einem definierten Preis eingekauft werden können. Eine Unstimmigkeit betreffend Zuständigkeit für die Hygienekontrollen sollte bis zur Behandlung im Landrat geklärt sein. Die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen Zustimmung zur Ausgabenbewilligung.»

Und schliesslich: «Mit dem Bericht zur Bewältigung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie beantragt der Regierungsrat dem Landrat, Motion 2020/257 als erfüllt abzuschreiben. Aufgrund der nach wie vor andauernden Corona-Pandemie behandelte die vorberatende Geschäftsprüfungskommission die Vorlage als Zwischenbericht, der den Wissensstand unmittelbar nach der ersten Welle abbildet. Aus diesem Grund wurde in den Vorberatungen der Kommission Wert darauf gelegt, keine neuen Erkenntnisse oder aktuelle, mit Covid-19 in Zusammenhang stehende Themen in die Diskussion einzubringen. Die GPK erwartet einen Abschlussbericht nach Beendigung der Pandemie, in dem Erkenntnisse und Lehren aufgeführt werden, die aus der Krise gezogen wurden. Im Hinblick auf diese finale Berichterstattung wurden Empfehlungen formuliert, die nach Zustimmung durch den Landrat dem Regierungsrat zur Stellungnahme übergeben werden. Die vorberatende Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat mit 14:0 Stimmen Zustimmung zum Landratsbeschluss.»

Die Revision des Landratsgesetzes kommt gegen leichten Widerstand durch

Das erste grüne Häkchen unter eine Gesetzesänderung kann bereits nach wenigen Minuten gesetzt werden: Es geht um die Revision des Landratsgesetzes und hier insbesondere um Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen, die künftig aus dem Homeoffice erfolgen können - aber eben nur in echten Krisen. Die Verhältnisse bei der Schlussabstimmung sind klar: Mit 74:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist das Vierfünftelmehr erreicht und es braucht keine Volksabstimmung. Landratspräsident Heinz Lerf (FDP) hofft, dass man nie auf diese Gesetzesänderung wird zurückgreifen müssen.

SVP boykottiert Schlussabstimmung: Die Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes ist beschlossen

Bereits im Vorfeld hat die Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes zu hitzigen Diskussionen geführt. Die bz berichtete darüber. Nun steht die entscheidende zweite Lesung und danach die Schlussabstimmung an. Wie schon an der letzten Sitzung weist die SVP weist auf ihrer Meinung nach «schwer wiegende Mängel hin, die für die Fraktion nicht nachvollziehbar sind». Alle Rückmeldungen von Polizei, Feuerwehr und Sanität, die man in den vergangenen Wochen erhalten habe, seien sich einig gewesen: Die bisherigen Abläufe bei Schadensereignissen funktionierten und eine Änderung sei überflüssig. Allerdings bekräftigt die SVP ihren angekündigten Boykott der Schlussabstimmung, um dem Landkanton das obligatorische Referendum in diese hoch technischen Frage zu ersparen.

Der Grüne Marco Agostini schliesst sich dem Votum der SVP an. Er sieht die genau gleichen Mängel. Er werde allerdings mit einem schlechten Gefühl zustimmen.

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer widerspricht: «Es braucht ein neues Gesetz, um bestehende Lücken zu schliessen. Das Missverständnis hier ist, dass ein Grossereignis nicht immer ein grosser Brand sein muss. Die Einsetzung eines Schadenplatzkommandos durch die Regierung wird nicht weit weg vom Ereignis gefällt, sondern in Absprache mit den Einsatzkräften.»

Die Schlussabstimmung spricht dank des Wegfalls der kritischen Stimmen eine gleichwohl deutliche Sprache: Mit 68:1 Stimmen bei einer Enthaltung wird auch bei dieser Gesetzesänderung das Quorum erreicht. Sollte nicht von privater Seite das Referendum ergriffen werden, müssen sich die Baselbieter Blaulichtorganisationen mit den teilweise veränderten Unterstellungen abfinden.

Das dazu gehörende Zivilschutzgesetz wird dagegen - wie im Vorfeld - diskussionslos mit 80:0 Stimmen angenommen.

Keine Diskussion über die Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes beim Kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister

Auch diese - sehr technische - Gesetzesänderung wird ohne obligatorisches Referendum vom Landrat durchgewinkt. Dies mit 82:0 Stimmen.

SVP beantragt Rückweisung des kantonalen Integrationsprogramms

So, endlich kommt etwas Stimmung in die Bude, wäre man beinahe versucht zu sagen. Es geht um die Bewilligung von 1,5 Millionen Franken Kantonsgelder für das Integrationsprogramm von Zugewanderten für die Jahre 2022 und 2023. Das Integrationsprogramm weist eine Vielzahl unterschiedlicher Massnahmen auf (siehe oben). Die Gemeinden müssen zusätzliche 2 Millionen Franken in dieses Programm einschiessen. Hinzu kommen Bundesgelder in der Höhe des Kantonsbeitrags. An diesem Betrag arbeiten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion gleich reihenweise ab.

Bereits im Vorfeld der Landratssitzung hat die SVP-Fraktion in einer Medienmitteilung die Rückweisung des gesamten Programms gefordert. Die bisherigen Integrationsmassnahmen seien «wenig zielgerichtet und nicht erfolgsbasiert (...) Man kann auch von einer gescheiterten Integration in vielen Bereichen sprechen». Insbesondere bemängelt die SVP: «Der Bericht lässt jegliche Instrumente zur Messbarkeit und Wirksamkeit des Erfolges der Integrationsmassnahmen vermissen.»

Diesen Widerstand auf den Punkt bringt in der Debatte die Reinacher Landrätin Caroline Mall:

«Das erste Gebot der Integration ist das Erlernen der Landessprache, wie es von vielen Ländern eingefordert wird. Wir wollen viel mehr Deutschangebote im Programm. Und die Erfolge solcher Kurse sind sehr wohl messbar. Geben wir der Regierung die Möglichkeit, in einer neuen Fassung des Integrationsprogramms den Fokus voll auf die deutsche Sprache zu richten.»

Für Deutschkurse sind gemäss Mall bloss unverändert 440'000 Franken im Programm eingestellt. Dieser Betrag solle umgehend wesentlich erhöht werden - zulasten anderer Programme.

SVP-Fraktionskollege Reto Tschudin sieht es so:

«Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier krampfhaft nach Projektli gesucht worden ist, wo man auch noch Geld ausgeben kann.»

SVP-Rückweisungsantrag scheitert

Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen sind für die Annahme. Ebenso SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer, die von einer verpassten Chance spricht, sollte das Programm zurückgewiesen werden. Insbesondere betont sie, dass es ein Missverständnis sei, wenn man glaube, dass Gelder aus diesem Kantonalen Integrationsprogramm ins Asylwesen fliessen würden. Deren Integrationsmassnahmen würden vollständig durch Bundespauschalen abgedeckt. Stattdessen würden 80 Prozent der Beträge in Beratung, Spracherwerb und Förderung von Kleinkindern gehen. Das Programm schliesse Lücken, die bei den staatlichen «Regelstrukturen» bestünden - und ebenso wichtig: Es sei in enger Absprache mit den Gemeinden erarbeitet worden, die genau wüssten, wo bei der Integration der Schuh drückt.

Nach der ganzen Reihe an Wortmeldungen zeigt sich, dass die SVP mit ihren Argumenten keine weitere Unterstützer auf ihre Seite ziehen kann. Ihr Rückweisungsantrag wird deutlich mit 22:62 Stimmen abgeschmettert.

Mit dem fast identischen Ergebnis segnet das Parlament die Kantonsausgabe für die kommenden beiden Jahre ab, mit 61:22 Stimmen. Das Kantonale Integrationsprogramm kann also unverändert zwei weitere Jahre laufen. Die Diskussionen werden bei anderer Gelegenheit aber bestimmt wieder hochkochen.

Eine Sensationsmeldung zum Thema Schwarzarbeit

In der Tat und anhand der Vorgeschichte beinahe schon unglaublich: Der Landrat schliesst das Kapitel Schwarzarbeitskontrollen ohne Diskussion und mit einem fast einstimmigen Ergebnis. Die bz hat im Laufe der Jahre schon so viel zum Thema geschrieben, dass wir hier auf weitere Details verzichten. Ohnehin musste man annehmen, dass die Unregelmässigkeiten bei den Schwarzarbeitskontrollen früherer Jahre vor allem Politik und Medien beschäftigten, während aus der Bevölkerung dazu jeweils nur sehr wenige bis gar keine Rückmeldungen erfolgten. Entsprechend klar fiel auch das Ergebnis der jüngsten Volksabstimmung über die neue Gesetzgebung im Schwarzarbeitskontrollwesen aus.

Die neuen Leistungsvereinbarungen, die für die Kontrollorganisation AMKB 3,5 Millionen Franken für die Jahre 2021 (ab Juli) bis 2023 vorsehen, werden vom Landrat an der laufenden Sitzung jedenfalls ohne eine einzige Wortmeldung mit 70:1 Stimmen beschlossen. Wer die Gegenstimme abgegeben hat, ist aufgrund der provisorischen Abstimmungsanlage im Kongresszentrum der Messe vorerst nicht ersichtlich, aber es bestehen Vermutungen. Bereits von der Volkswirtschaftskommission wurden die neuen Leistungsvereinbarungen einstimmig und nach verhältnismässig kurzer Zeit abgesegnet.

Intermezzo: Ein Gesundheitsbulletin

Die Regierungsbank wies an der Morgensitzung einige Lücken auf. Doch einer hielt die Stellung, der gute Gründe gehabt hätte, zu Hause zu bleiben: Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber. Zur Überraschung vieler kam der SVP-Regierungsrat an Krücken und mit einer Schiene am rechten Fuss in den Landrat gehumpelt. Dem Vernehmen nach hat er sich bei einem OL-Einsatz einen Sehnenabriss zugezogen, der im Spital operiert werden musste. Wir verzichten jetzt auf irgendwelche Flachwitze à la «der Gesundheitsdirektor sorgt persönlich dafür, dass die Fallzahlen in seinen Spitälern stimmen», sondern wünschen ihm schlicht gute Besserung!

Wie gut hat Baselland die erste Pandemiewelle bewältigt?

Die Mittagspause ist vorbei, der Landrat bereits wieder fleissig am Sitzen. Zuerst steht der grosse Brocken des Nachmittagsprogramms an: der fast hundertseitige Bericht der Geschäftsprüfungskommission, ergänzt mit Zusatzberichten aller fünf Direktionskommissionen. Darin geht es um die Frage, wie gut Baselland die erste Corona-Pandemiewelle zwischen März und September 2020 bewältigt hat. Auch über dieses Traktandum hat die bz im Vorfeld bereits ausführlich berichtet. Besonders bemerkenswert war darin die Feststellung der Regierung, dass die Einrichtung einer spezialisierten Coronastation im Bruderholzspital einen unverhältnismässigen Aufwand bedeutete.

Die Geschäftsprüfungskommission hat verschiedene Feststellungen gemacht und Empfehlungen zuhanden der Regierung abgegeben. Wir verzichten darauf, das alles an dieser Stelle nochmals zu wiederholen. Folgender Tweet hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun, aber irgendwie passt er halt doch, wenn es um Massnahmen und Gegenmassnahmen in der schon seit anderthalb Jahren dauernden Coronakrise geht:

Eine eigentliche Diskussion zum Bericht erfolgt jetzt allerdings nicht. Fast alle Landrätinnen und Landräte konnten ihre Fragen im Rahmen der Kommissionsdiskussionen klären. Im Namen der CVP/GLP-Fraktion, welche den Anstoss zum Bericht gab, bedankt sich Felix Keller für die «schlüssigen und sehr guten» Antworten, die in der Regierungsberichterstattung gegeben werden. GPK-Präsident Florian Spiegel erwartet von der Regierung dann auch noch einen echten Schlussbericht, sobald die Krise endgültig durch ist.

Nach diesen beiden Wortmeldungen ist das Thema bereits erschöpft. Der Landrat stimmt den Empfehlungen mit 70:0 zu. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat innert dreier Monate nach Landratsbeschluss eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission abzugeben.

In der Zwischenzeit:

Wenige Minuten später:

Es ist Zeit für die Fragen und Einzelvorstösse: Corona-Schnelltests für Sommerlager gefordert

Noch vor der Mittagspause haben Parlament und Regierungsrat der Behandlung eines dringlichen Handlungspostulats der beiden Allschwiler Landräte Andreas Bammatter (SP) und Robert Vogt (FDP) zugestimmt. Die beiden fordern vom Kanton bezahlte Corona-Schnelltests, damit Jugendorganisationen ihre Sommerlager sicher durchführen können.

In seiner Antwort zeigt sich Gesundheitsdirektor Thomas Weber skeptisch:

«Selbsttests geben ein weniger verlässliches Resultat als ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest. Es kann also sein, dass man trotz negativem Resultat mit dem Coronavirus infiziert ist und das Virus weitergibt. Daher sind Selbsttests kein Ersatz für die Hygiene- und Verhaltensregeln und für bestehende Schutzkonzepte.»

Immerhin stellt der Regierungsrat in Aussicht, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Sommeraktivitäten mit den Jugendverbänden in Kontakt zu treten. Geplant sei eine Art «Breites Testen» für die Ferienwochen; unter der Voraussetzung, dass der Bund der Ausweitung des Testprogramms auf diese Gruppe zustimmt. Eine Anfrage hierzu sei bereits ans Bundesamt für Gesundheit gestellt worden.

Aufgrund dieses Versprechens stimmt Bammatter der Umwandlung des Begehrens in ein Postulat mit gleichzeitiger Abschreibung zu.

Meret Franke tritt zurück

Viel versprechende neue Landräte (v.l.n.r.): Stephan Burgunder, Yves Krebs, Pascale Meschberger, Meret Franke und Ermando Imondi.

Viel versprechende neue Landräte (v.l.n.r.): Stephan Burgunder, Yves Krebs, Pascale Meschberger, Meret Franke und Ermando Imondi.

Nicole Nars-Zimmer

An dieser Stelle noch ein Nachtrag. Meret Franke, Grünen-Landrätin aus Liestal und Pro-Natura-Präsidentin gibt nach zwei Jahren ihren Rücktritt aus dem Parlament bekannt. In ihrem Rücktrittsgesuch schreibt sie: «Seit meiner Wahl 2019 versuche ich, das Amt als Landrätin neben meiner Familie, meiner beruflichen Tätigkeit und meinem Engagement für Pro Natura Baselland unter einen Hut zu bringen. Nun habe ich mich entschieden, politisch kürzer zu treten, damit ich mich auf die anderen Aufgaben fokussieren kann.» Von der bz war sie 2019 als eine der fünf Newcomer-Hoffnungen im Baselbieter tituliert worden (siehe Bild).

An ihrer Stelle würde gemäss Wahlresultat von 2019 eine alte Bekannte nachrücken: die frühere Kantonalpartei-Vizepräsidentin Anna Ott. Wie erwartet will und kann sie aber nicht ins Parlament, da sie derzeit an der UArctic (University of the Arctic) in Rovaniemi/Finnland ihren Doktor macht. Auf Nachfrage bestätigt Kantonalvizepräsidentin Laura Grazioli, dass Fredy Dinkel aus Ziefen den Sitz von Franke übernehmen wird. Bei den Wahlen 2019 kam er im Wahlkreis Liestal mit 1192 Stimmen auf den fünften Rang der Grünen-Liste. Gleichzeitig bedeutet dies, dass auch die vor ihm viertplatzierte Verena Baumgartner aufs Nachrücken verzichtet.

Gleichstellungsthema gibt viel zu reden

Mit einem Schlaglicht auf die Diskussion zur Interpellation von CVP-Landrätin Béatrix von Sury beschliessen wir die heutige Live-Berichterstattung aus dem Baselbieter Landrat. Die Reinacherin hat zuhanden der Regierung einen Fragekatalog zum Thema «Wie sieht die Beratung von LGBTQIA+*-Personen in der Fachstelle Gleichstellung aus?» vorgelegt. Diese Interpellation war auch Thema der heutigen Landratsvorschau in der bz.

Wie erwartet unterstützen Rot-Grün die Forderung, dass sich die bestehende Gleichstellungs-Fachstelle auf das Thema der unterschiedlichen Geschlechteridentitäten spezialisiert. Bildungsdirektorin Monica Gschwind stellt eine Überprüfung des Themas im Zusammenhang mit dem Projekt «Zukunft Volksschule» in Aussicht - wohl im Rahmen eines digitalen Angebots. Gleichwohl gibt es verschiedene, stark ablehnende Voten von bürgerlicher Seite, die hier in diesem Zusammenhang von «Luxusproblemen» und «Wohlstandverwahrlosung» reden. Was wiederum dem befürwortenden Lager sowie der Interpellantin sauer aufstösst.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und lesen. Sie können wieder am 3. Juni von uns aus dem Landrat lesen.