Fachkommission
Landrat passt Aufsicht über Staatsanwaltschaft an

In der dreiköpfigen Aufsichts-Fachkommission über die Baselbieter Staatsanwaltschaft muss künftig nur noch mindestens ein Richter eines Baselbieter Gerichts sitzen. Der Landrat hat am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet.

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Die Staatsanwaltschaft Baselland im Strafjustizzentrum Muttenz.

Die Staatsanwaltschaft Baselland im Strafjustizzentrum Muttenz.

Martin Töngi

Beschlossen hat der Landrat die Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) mit 79 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Das für Gesetzesänderungen ohne Urnenabstimmung nötige Vierfünftelmehr wurde damit erreicht. Zur Zeit müssen mindestens zwei der drei Kommissionsmitglieder eine Präsidentin oder ein Präsident eines Baselbieter Gerichts sein.

Mit den Anpassungen soll das Konfliktpotential in der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft verringert werden. Auf dieses hatte vor drei Jahren die Geschäftsprüfungskommission des Landrats aufmerksam gemacht. Mit den Strafgerichtspräsidien würden in der die Regierung unterstützenden Fachkommission "Kunden" der Staatsanwaltschaft sitzen, die zugleich deren Arbeit beaufsichtigen sollen.

Zwischen Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Regierung war es in Vergangenheit mehrfach zu Konflikten gekommen. Ende September gaben zwei Kommissionsmitglieder bekannt, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.

Im Parlament waren die Gesetzesänderungen indes umstritten. Die SVP-Fraktion betonte, dass sie der Vorlage nur "zähneknirschend" zustimme.

Bei der ersten Lesung hatte der Landrat Anträge auf Rückweisung und Nicht-Eintreten abgelehnt. Ebenso scheiterte ein Antrag, an der bisherigen Bestimmung festzuhalten. Grundsätzlich infrage gestellt wurde auch das Aufsichtsmodell. Eine Mehrheit befand jedoch, dass dies unabhängig von der aktuellen Vorlage, die jetzt Verbesserungen bringe, vertieft angeschaut werden müsse.

Kommissionsbericht zuerst an Regierung

Die Regierung hatte ursprünglich auf eine richterliche Einsitzpflicht in der Fachkommission ganz verzichten wollen. Den nun vom Landrat verabschiedeten Kompromiss hatte die Justiz- und Sicherheitskommission ausgearbeitet. Damit bleibe die richterliche Fachkompetenz weiterhin eingebunden. Gleichzeitig werde ermöglicht, verstärkt auch anderweitige Experten zu engagieren.

Für das gerichtliche Mitglied der Kommission erhält das Kantonsgericht ein Vorschlagrecht. Festgeschrieben wird im Gesetz zudem, dass der jährliche Aufsichtsbericht der Fachkommission zunächst nur noch an die Regierung geht. Erst danach soll er - zusammen mit dem Inspektionsbericht über die beschlossenen Massnahmen - der JSK vorgelegt und öffentlich werden.

Die Bildung der Fachkommission war Teil einer vom Volk 2009 abgesegneten Neuorganisation der Staatsanwaltschaft als Folge der neuen schweizerischen Strafprozessordnung. Vor dem Urnengang stark umstritten war, ob die Staatsanwaltschaft unter die Aufsicht der Regierung - mit der Fachkommission an ihrer Seite - oder des Kantonsgerichts gestellt werden soll.

Mehr Kompetenzen für Untersuchungsbeauftragte

Im Gesetz festgeschrieben werden im Weiteren die Kompetenzen von Untersuchungsbeauftragten der Staatsanwaltschaft. Diese dürfen - sofern sie gewisse berufliche Voraussetzungen erfüllen - künftig Strafbefehle für Übertretungen erlassen. Bisher fehlte im Baselbiet die nötige Rechtsgrundlage dazu, wie im vergangenen Jahr das Bundesgericht festgestellt hatte.

Ein grosser Teil dieser Strafbefehle sind gemäss Vorlage Verkehrsbussen von mehr als 300 Franken, die den Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens übersteigen. Es handle sich nicht um schwere Delikte.