Bruderholz-Spital
Landrat schreibt 7,8 Mio. für gescheiterten Bruderholz-Neubau ab

Nach dem Debakel um den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz hat der Landrat am Donnerstag einen teuren Strich gezogen: Er schrieb Projektierungskosten von 7,8 Mio. Franken mit 73 zu null Stimmen ab. Das Geld sei "in den Sand gesetzt worden", bilanzierte die SVP.

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Der Kanton muss 7,8 Mio. Franken für die Projektierungskosten des gescheiterten Bruderholz-Neubaus abschreiben - dies hat der Landrat ohne Gegenstimme beschlossen. (Symbolbild)

Der Kanton muss 7,8 Mio. Franken für die Projektierungskosten des gescheiterten Bruderholz-Neubaus abschreiben - dies hat der Landrat ohne Gegenstimme beschlossen. (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer

Das vor einem Jahr aus Kostengründen gestoppte Neubauprojekt für das Kantonsspital samt bikantonalem Geriatriezentrum gab im Landrat nur noch kurz zu reden. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft ausreichend aufgearbeitet, hiess es seitens der FDP. Von "Lehren ziehen" war reihum die Rede.

Schuldzuweisungen gab es dennoch wattiert zwischen den Zeilen. So ortete die SVP den Beginn der Probleme beim Wechsel von ihrem Gesundheitsdirektor Erich Straumann zum verstorbenen Peter Zwick von der CVP. Die SP antwortete, dass auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) Positionen radikal gewechselt habe.

Die Grünen, die dem Projekt immer skeptisch gegenübergestanden waren, waren formell mit der Abschreibung einverstanden. "Relativ bedenklich" sei aber, dass Selbstverständlichkeiten im VGK-Bericht stünden wie, dass jeweils doch bitte Besteller ein Konzept zu liefern hätten. Dass man das schreiben müsse, sei eine "Katastrophe".

Grüne vermissen parlamentarische Selbstkritik

Ein Grüner monierte zudem, dass dem Landrat etwas ehrliche Selbstkritik im VGK-Bericht gut angestanden wäre, denn er habe ja die Spitalvorlagen jeweils selber hochkant durchgewinkt. Dabei seien schon 2008 und 2009 alle heiklen Punkte auf dem Tisch gelegen, insbesondere die schweizweite Neuregelung der Spitalfinanzierung.

Finanzdirektor Adrian Ballmer meinte, früher seien Spitalbauten ohne Fragen nach den Kosten beschlossen worden; heute sei das anders. Die Regierung habe den Baselbieter Spital-Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent halten wollen, um den teureren Einkauf externer Leistungen zu vermeiden; ohne Bruderholz läge dieser bei 30 Prozent.

Während die FDP nun einen "Schlussstrich ziehen" wollte, sprach die CVP/EVP von einer Gelegenheit für einen Neustart - angesichts der vielen Involvierten und der vielen Wendungen beim Bruderholz-Projekt habe dieses ja fast scheitern müssen. "Gottseidank hat man die Reissleine noch in der Planungsphase gezogen", sagte Ballmer.

Insgesamt waren für das Spitalprojekt bis zum Aus 13,3 Mio. Franken verplant worden. Davon entfallen 2,7 Mio. auf Basel-Stadt und 10,6 Mio. auf Baselland. Abzuschreiben waren im Landkanton unter dem Strich aktivierte Projektierungskosten von 7,8 Mio. Franken.

Vergessener Denkmalkredit verlängert

Im Weiteren hat der Landrat am Donnerstag den Verpflichtungskredit für die Subvention der Kulturdenkmäler bis Ende 2013 verlängert. Dabei genehmigte er rund 405'000 Franken für 2012 nachträglich, denn der letzte Denkmalpflege-Verpflichtungskredit war Ende 2011 ausgelaufen und die Erneuerung schlicht vergessen worden.