Baselland
Landrat soll Lehrpläne künftig genehmigen

Die SVP und die Grünen wollen mehr Kompetenzen für den Landrat. SP und CVP/EVP stemmen sich gegen die entsprechende Motion.

Boris Burkhardt
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bz Basellandschaftliche Zeitung

Am Donnerstag entscheidet der Landrat, ob das Kantonsparlament in Zukunft ein «Vetorecht» gegenüber dem Bildungsrat hat. Nach einer SVP-Motion müsste der Landrat die Stundentafeln und Lehrpläne absegnen, die der Bildungsrat beschliesst.

SVP-Fraktionsvorsitzender Thomas de Courten zweifelt die Fachkompetenz des Bildungsrates nicht an: «Die Kernaufgabe der Bildungspolitik darf aber nicht auf der Verordnungsstufe entschieden werden.»

Die Grünen werden über das Schicksal der Motion entscheiden

Die SP begründet ihre Ablehnung mit der Argumentation ihres Regierungsrates Urs Wüthrich: Der Landrat habe weder die fachliche Kompetenz noch die tägliche Erfahrung, um über den Alltag in den Klassen zu entscheiden.

Mit der SVP wird voraussichtlich die FDP für die Motion stimmen, SP und CVP/EVP dagegen. Bei 41 zu 37 Stimmen werden die elf Grünen-Abgeordnete also zum Zünglein an der Waage. Jürg Wiedemann, Grünen-Mitglied der landrätlichen Bildungskommission, ist sich jedoch sicher, dass die Mehrheit der Grünen morgen für die Motion stimmen werde.