Baselbieter Parlament
Landrat will bei Spitalstandorten auch künftig mitreden

Das Baselbieter Parlament lehnt die eigene Entmachtung mit 30 zu 44 Stimmen ab. Die SP und eine Mehrheit der FDP wehrte sich gegen die Entmachtung des Landrates bei der Festlegung der Betriebsstandorte.

Hans-Martin Jermann
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Die drei Baselbieter Spitalstandorte Liestal, Bruderholz (im Bild) und Laufen sind heute im Spitalgesetz verankert.

Die drei Baselbieter Spitalstandorte Liestal, Bruderholz (im Bild) und Laufen sind heute im Spitalgesetz verankert.

Kenneth Nars

Welche Standorte führt das Kantonsspital Baselland (KSBL)? In dieser Frage wird auch künftig der Landrat ein Wörtchen mitreden können. Mit 30 zu 44 Stimmen hat das Parlament eine Parlamentarische Initiative der Grünen abgelehnt, die den entsprechenden Mitsprache-Artikel aus dem Spitalgesetz streichen wollte. Das öffentlich-rechtliche KSBL mit seinen heute drei Standorten (Laufen, Liestal, Bruderholz) hätte damit flexibler auf Herausforderungen im sich rasant wandelnden gesundheitspolitischen Umfeld reagieren können, argumentierten die Grünen, Grünliberale, sowie Teile der SVP. Wer dem Kantonsspital eine rasche Entscheidfindung verweigere, der schränke dessen Handlungsmöglichkeiten ein und gefährde letztlich Arbeitsplätze.

Eine der letzten Kompetenzen

Die SP und eine Mehrheit der FDP wehrte sich gegen die Entmachtung des Landrates bei der Festlegung der Betriebsstandorte. Dies sei eine der letzten Kompetenzen, die das Parlament bei den ausgelagerten öffentlich-rechtlichen Spitälern überhaupt noch habe, argumentierte der Sprecher der SP. Auch Vertreter der Freisinnigen warnten davor, dass das Parlament das Mitspracherecht aus der Hand gebe, wenn nicht gleichzeitig andere Sicherheiten eingebaut würden. FDP-Sprecher Christoph Buser brachte die Idee ein, dass dem Parlament bei der Eigentümerstrategie des Kantons für das KSBL ein Veto-Recht eingeräumt werden könnte. Überweisen wollten die Freisinnigen die Initiative angesichts vieler Unsicherheiten dennoch nicht.