Transparenz-Initiative
Landratskommission will Parteibudgets nicht offenlegen

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Landrats folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Verfassungsinitiative «Transparenz-Initiative – Stoppt die undurchsichtige Politik» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Joël Hoffmann
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Landratskommission empfiehlt Transparenz-Initiative zur Ablehnung.

Landratskommission empfiehlt Transparenz-Initiative zur Ablehnung.

Die Initianten wollen in der Verfassung festschreiben, dass Parteien und Organisationen, welche sich an Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Diese Massnahme fördere bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik.

Die Justiz- und Sicherheitskommission befasste sich an vier Sitzungen mit der Initiative. «Das ist bei solch einem Geschäft nicht üblich, zeigt aber, wie ernst wir uns mit dieser beim Volk populären Thematik auseinandersetzen«, sagt Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP).

Kommission will Bundeslösung

Linke Kommissionsmitglieder beantragten neu, dass dem Landrat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten sei, der in der Verfassung lediglich eine Offenlegungspflicht für Zuwendungen ab 1000 Franken bei natürliche Personen und ab 5000 Franken bei juristische Personen vorsieht.

Nebst dem Argument, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag nicht zu kontrollieren sei und mehr Verwaltungsaufwand und damit mehr Kosten bedeuten würde, meint Rufi: «Ein Knackpunkt ist, ob der Kanton handeln muss, bevor eine Bundeslösung besteht.» Denn die Offenlegungspflicht würde bei nationalen Wahlen und Abstimmungen nicht gelten.

Kommissionsmitglied Regula Meschberger (SP) versteht Rufis Argument, aber: «Es wäre angebracht gewesen, ein Zeichen zu setzen.» Sie wollte den Gegenvorschlag. Zwar seien Kontrollen mit möglichst wenig Aufwand schwierig, aber «wäre der politische Wille da, wäre es möglich Transparenz zu schaffen», betont Meschberger. Der Landrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2013 über die Initiative beraten.