Sparmassnahme
Landratskommission will Subvention für Beratungsstelle halbieren

Der Leistungsauftrag für die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen im Kanton Baselland soll überprüft werden. Die zuständige Landratskommission will die seit 39 Jahren bestehenden Institutionen deshalb vorerst nur noch während zwei Jahren subventionieren.

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. Symbolbild Keystone

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KEYSTONE

Die Regierung beantragt dem Landrat für die Beratungsstellen in Liestal und Binningen für die Jahre 2017 bis 2020 einen Beitrag von insgesamt 895'000 Franken. Die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) dagegen will diese Summe halbieren, wie aus ihrem Bericht hervorgeht.

Knapper Entscheid

Die Kommission will die Notwendigkeit und die Aufgaben der Beratungsstellen überprüfen lassen. Sie stellt deshalb dem Parlament den Antrag, die Laufzeit des Leistungsauftrags von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Dieser Entscheid fiel in der VGK indes äusserst knapp mit sechs gegen fünf Stimmen.

Für die Kommissionsmehrheit stellt sich die Frage, ob der Leistungsauftrag noch zeitgemäss ist. Er gehe auf ein 39 Jahre altes Gesetz zurück, dessen Vollzug in einer kantonalen Verordnung von 1985 geregelt sei, heisst es im Bericht.

Aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder gibt es durchaus Alternativen zu den Beratungsstellen. Verwiesen wird auf das Internet, das heute einen allgemein genutzten niederschwelligen Zugang zu Informationen biete. In der Kommission wurde zudem die Konzentration auf einen Standort zur Diskussion gestellt.

Die Kommissionsminderheit war gemäss dem VGK-Bericht nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung des Leistungsauftrags. Eine seriöse Abklärung brauche aber Zeit.

Regierung mit Beratungsstellen zufrieden

"Ernsthafte Bedenken" gegen die Halbierung der Subventionsperiode äusserten in der Kommissionsberatung auch die Vertreter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Nur zwei Jahre für Überarbeitung und Neuverhandlungen seien zu kurz, gaben auch sie zu bedenken.

Die Regierung ist derweil mit der Arbeit der Beratungsstellen zufrieden. Diese hätten die Vorgaben des Leistungsauftrags vollumfänglich erfüllt und teilweise gar übertroffen, hält sie in ihrer Vorlage fest.

Pro Jahr führen die beiden Beraterinnen mit insgesamt 145 Stellenprozenten im Schnitt 635 Beratungen durch, erstellen rund 260 Dossiers , führen über 1400 Telefongespräche und beantworten ebenso viele E-Mails. Dazu kommen 30 bis 50 Präventionsprojekte und Weiterbildungen in Schulen oder Anlässe für Migrantinnen.

Die Schwangerschaftsberatungen sind kostenlos. Dagegen fallen für Beratungen in Beziehungsfragen oder Präventionsprojekte Gebühren an. Im vergangen Jahr erwirtschafteten die beiden Beraterinnen mit ihren Dienstleistungen knapp 33'000 Franken selbst.