BLPK-Revision - Landratskommissionen wollen Finanzlöcher mit Krediten stopfen

Die in Schieflage geratene BLPK soll gemäss den Kommissionen nach dem Modell "Kapitaleinlage mit Arbeitgeberbeitragsreserve" innert maximal zehn Jahren zu hundert Prozent kapitalisiert werden; dabei solle die Deckungslücke geschlossen werden. Das dazu nötige Kapital solle "möglichst günstig" am Kapitalmarkt beschafft werden.

Mit dem Ausfinanzierungsmodell via Kapitalmarkt statt laufender Rechnung würden die Arbeitgeberrisiken begrenzt, erklären die Kommissionen im gemeinsamen Communiqué. Zudem gewähre die marktorientierte Refinanzierung genügend finanziellen Handlungsspielraum für den Kanton respektive die angeschlossenen Arbeitgeber.

Virtuelle Schwankungsreserve

Die Regierung will den kantonalen Sanierungskostenanteil über 40 Jahre amortisieren - Gemeinden sollen schneller oder auf einmal abzahlen können. Mit der Vollkapitalisierung will sie die heute strukturell unterfinanzierte BLPK in die Lage versetzen, künftig wie eine privatrechtliche Kasse zu arbeiten, als Sammelstiftung.

Die Ausfinanzierung über 40 Jahre aus der Staatskasse koste etwa drei Prozent Zins, während derzeit auf dem Markt Kredite für ein Prozent zu haben seien, erklärte Personalkommissions-Präsidentin Regula Meschberger auf Anfrage. Neben der erhofften Einsparung sei dieses Risiko für die Kommissionen besser als 40 Jahre lang Mittel zu binden.

Zudem ist laut Kommissionen eine Schwankungsreserve zu äufnen in Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve. Diese solle aber nur im Fall einer erneuten Unterdeckung aktiviert werden - quasi eine Ermächtigung auf Vorrat für eine spätere Kreditaufnahme. Beim Regierungsmodell ist die Schwankungsreserve eingerechnet.

Flexibilität für Gemeinden

Die Gemeinden dürfen laut den Kommissionen neben dem Kantonsmodell der Ausfinanzierung ihr eigenes masschneidern. 16 Gemeinden fordern mit einer im Januar lancierten Initiative eine Ausfinanzierung aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton, und einzelne Gemeinden prüfen einen Wechsel weg von der BLPK. Die Kommissionen hoffen nunn mit ihrem Vorschlag auf einen Rückzug der Initiative.

Der Kanton könnte bei einer Pool-Lösung von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Hand bieten zu günstigen Refinanzierungskonditionen. Allfällige Kantons-Garantieleistungen würden in einer separaten Vorlage geregelt. Die Kommissionen wollen die BLPK-Revision plangemäss per Anfang 2014 in Kraft treten lassen.

Anders als bei der Ausfinanzierungsweise ganz auf Regierungskurs sind die Kommissionen bei den personalrechtlichen Anpassungen wie der Umstellung auf das Beitragsprimat, dem Rentenalter 65 und der Senkung des technischen Zinssatzes auf das Rentenkapital von 4 auf 3 Prozent. Diese waren von den Sozialpartnern ausgehandelt worden.

Neue BLPK-Zahlen diese Woche

Die Regierung hatte die BLPK-Sanierungskosten auf rund 2,3 Mrd. Fr. beziffert. Davon soll der Kanton 1,069 Mrd. tragen, den Rest die angeschlossenen Arbeitgeber wie Gemeinden und Institutionen. Kantonsangestellten sollen Leistungen gekappt und Abzüge erhöht werden; Rentner bekämen die Teuerung nicht ausgeglichen.

Insgesamt zählt die BLPK, der rund 230 Arbeitgeber angeschlossen sind, rund 26'600 aktive Versicherte und 8500 Rentner. Per Ende 2011 wies die Kasse eine Deckungslücke von 1,63 Mrd. Fr. und einen Deckungsgrad von 76,8 Prozent auf. Zahlen für 2012 sind laut BLPK noch nicht publikationsreif; sie sollen noch diese Woche folgen.