Baselland
Landratspräsident Peter Riebli plädiert für mehr Mut: «Wir sollten Maturprüfungen durchführen»

Peter Riebli (SVP) verteidigt das Krisenmanagement der Regierung und steht für stärkere Lockerungen ein.

Hans-Martin Jermann
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«Wir waren von Beginn weg informiert»: Peter Riebli lobt das Zusammenspiel von Regierung und Parlament in der Krise.

«Wir waren von Beginn weg informiert»: Peter Riebli lobt das Zusammenspiel von Regierung und Parlament in der Krise.

niz (1.7.2019

Herr Riebli, Sie sind mit einem Brief an die Medien gelangt. Die Leistungen des Kantons Baselland und seiner Regierung bei der Bewältigung der Coronakrise würden sehr kritisch dargestellt. Zu Unrecht, monieren Sie. Was ist falsch gelaufen?

Peter Riebli: Unsere Regierung ist zurückhaltender an die Medien gelangt als jene anderer Kantone. Dies wurde fälschlicherweise als Passivität ausgelegt. Deshalb wurde unser Kanton in den Medien oft vergessen. Dabei hat die Baselbieter Regierung rasch und überlegt gehandelt. Die Geschäftsleitung des Landrats war von Beginn weg über alle wichtigen Schritte und Entscheide informiert. Der Landrat hat am 2.April als zweites Kantonsparlament nach Zürich den Betrieb wieder aufgenommen und ein Coronahilfspaket verabschiedet. Für mich ein Musterbeispiel, dass unser demokratisches System und die parlamentarischen Prozesse auch in Krisenzeiten, in denen rasche Entscheide nötig sind, funktionieren.

Die Kritik bezog sich teils auf die Zeit davor: Die Regierung liess zu Beginn via Krisenstab kommunizieren. Das vermittelte ein schiefes Bild. In der Krise müssen doch die Chefs zuvorderst hinstehen.

Dass eine Regierung vor die Medien tritt, ist gerade in der Krise sehr wichtig, damit sie möglichst viele Menschen ansprechen kann. Ich meine aber, dass eine Kantonsregierung nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Medienkonferenz abhalten muss. Das verunsichert die Menschen eher. Die Baselbieter Regierung ist in entscheidenden Situationen hingestanden: Zum Beispiel am 15. März, als sie in corpore und als erster Deutschschweizer Kanton die Notlage erklärt hat.

Was wieder kritisiert wurde: Baselland sei vorgeprescht. Der Bundesrat beschloss bloss 24 Stunden später den Lockdown, Baselland musste die Massnahmen anpassen.

Für die einen kam Baselland zu schnell, für andere zu spät. In der Retrospektive ist es immer leicht zu kritisieren. Ich meine: In der damaligen Situation und mit damaligem Wissen war das der richtige Entscheid. Wann und wie der Bundesrat reagieren würde, war damals nicht klar. Die Regierung hat an jenem März-Wochenende mit dem Krisenstab die Situation analysiert und gemerkt: «Wenn wir jetzt nicht sofort handeln, dann könnte die Pandemie aus dem Ruder laufen.» Heute scheint es, dass wir die Situation im Griff haben.

In der Krise marschieren die beiden Basel alleine. Macht sie die jüngsten Anstrengungen für eine bessere Zusammenarbeit zunichte?

Die Menschen neigen dazu, in Krisensituationen zuerst für ihr unmittelbares Umfeld zu sorgen. Das ist verständlich. Ich glaube aber nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Basel leidet. Diese ist auch in der Krise gut. So ist der Austausch zwischen den beiden Gesundheits- und den Bildungsdirektoren sehr eng. Persönlich stehe ich in Kontakt mit der Grossratspräsidentin und habe mich mit ihr ausgetauscht, wie wir den Ratsbetrieb aufrechterhalten können.

Sie erwähnten die Vorreiterrolle des Baselbiets. Wo zeigt sie sich aus Ihrer Sicht noch?

Dass Baselland auf dem Bruderholz ein Covid-19-Referenzspital eingerichtet hat, ist national auf grosses Interesse gestossen. Bei den nicht rückzahlbaren Soforthilfen wurde in gewissen Medien der Eindruck erweckt, Baselland würde abwarten. Das pure Gegenteil ist der Fall: Im Gegensatz zu anderen Kantonen, wo Hilfspakete noch im politischen Prozess stecken, ist bei uns der Kredit bereits bewilligt, das Geld fliesst. Der Kanton hat seit Anfang April über 20 Millionen Franken ausbezahlt. Zudem hat sich Baselland als einer von sechs Kantonen vergangene Woche beim Bundesrat für weitergehende Lockerungen starkgemacht und gefordert, dass zumindest kleine Läden sofort geöffnet werden dürfen.

Sonderlich erfolgreich war die Regierung mit der Intervention bekanntlich nicht.

Der Bundesrat hat ein wichtiges Anliegen der Baselbieter Regierung aufgenommen: Dass es bei den ab heute Montag geltenden Lockerungen nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen kleinen Läden und Grossverteilern kommt. Letztere müssen die Non-Food-Bereiche vorerst geschlossen halten: Der Bundesrat ist also in gewisser Weise Baselland gefolgt – wenn auch etwas anders, als sich dies die Regierung gewünscht hat.

Wie beurteilen Sie den Fahrplan bei den Lockerungen?

Meiner Ansicht nach hätte der Bundesrat mutiger vorwärtsgehen und wie von Baselland vorgeschlagen kleine Kleiderläden, Buchhandlungen etc. öffnen können. Entscheidend sollte die Grundfrage sein: Können die Hygienevorschriften des BAG eingehalten werden? Wichtig ist für mich zudem, dass der Bundesrat bald einen Zeitplan für unsere Gastronomie und den Tourismus vorlegt.

Zu einem Drama hat sich die nach wie vor ungelöste Frage ausgeweitet, ob im Mai die schriftlichen Maturprüfungen durchgeführt werden sollen.

Das Prozedere ist kompliziert, Baselland kann den Entscheid nicht ohne Bundesrat fällen. Meine Meinung: Wir sollten die Abschlussprüfungen durchführen. Das sind wir dem diesjährigen Jahrgang der Maturanden schuldig. Viele wollen zeigen, was sie können und was sie in den vergangenen Monaten gelernt haben und wären bei einer Absage wohl enttäuscht. Ein Corona-Abschluss könnte als Maturitätszeugnis zweiter Klasse ausgelegt werden. Ist der Wille vorhanden, so spricht meines Erachtens nichts gegen eine Durchführung. Reichen die Räume in den Schulen nicht aus, so könnte man auch auf Mehrzweckhallen ausweichen. Logistisch wäre das machbar.