Sozialhilfe
Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Arbeit verrichten

Der Kanton Baselland entwirft neue Massnahmen für Langzeitarbeitslose. Er will die Gemeinden verpflichten, Tagesstrukturen anzubeiten. Langzeitarbeitslose sollen so angehalten werden, gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Andreas Maurer
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Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten. Im Bild Asylbewerber beim Arbeitseinsatz

Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten. Im Bild Asylbewerber beim Arbeitseinsatz

Keystone

Gegenüber der bz kündet der Baselbieter Sozialhilfechef Rudolf Schaffner den wichtigsten Punkt des neuen Programms an: «Die Gemeinden werden Langzeitarbeitslosen neu Tagesstrukturen anbieten müssen.» Diese geplanten Strukturen ähneln teilweise jenen, welche die basel-städtische Behörde nun neu für Erstbezüger anwendet: Die Baselbieter Langzeitarbeitslosen sollen unter anderem gemeinnützige Arbeit verrichten. Wer sich dafür als nicht tauglich erachtet, kann wie in Basel-Stadt auf diverse Arten Ausnahmen geltend machen. Einen Teil des Lohns wird der Staat finanzieren. Das Angebot sieht neben Arbeitseinsätzen auch Beschäftigungsprogramme vor.

Arbeiten statt zu Hause versauern

Hintergrund der neuen Massnahmen: Heute sitzen einige Langzeitarbeitslose tatenlos zu Hause und leben von der Sozialhilfe. Das soll sich ändern. Mit den geplanten Tagesstrukturen sollen Arbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden.

Bei den Erstbezügern von Sozialhilfe will Schaffner die bestehende Praxis aber unverändert weiterführen. Das Basler «Passage-Modell» sei für das Baselbiet nicht anwendbar: «Wir haben andere Bedürfnisse und Strukturen. Unsere Menschen sprechen in 86 Gemeinden vor und nicht an einer Stelle.» Das Basler Modell lehnt Schaffner für das Baselbiet ab: «Wir gehen auf jeden Fall individuell ein. Eine junge geschiedene Frau hat ganz andere Bedürfnisse als ein älterer Mann.»

Nicht jeder erhält Sozialhilfe

Dass die Baselbieter Sozialhilfe Pflichtarbeitseinsätze für Erstbezüger nicht vorsieht, bedeutet laut Schaffner aber nicht, dass Baselland einen zahmeren Kurs fährt: «Die Verpflichtung von Leistung und Gegenleistung steht im Gesetz.» Wer Sozialhilfe beziehen will, ist verpflichtet, einen Job zu suchen oder einen zugewiesenen Job anzunehmen. Ist die Person zu schwach dafür, stehen Förderungsmassnahmen bereit. «Personen, die nicht mitmachen, erhalten weniger oder keine Leistungen. Die Sozialhilfe Baselland ist kein Selbstbedienungsladen», betont Schaffner.

Wie die Kosten für die neuen Massnahmen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden, kann er noch nicht sagen. Die Regierung behandle den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf nach den Sommerferien. Danach startet eine öffentliche Vernehmlassung. Heute betragen die Ausgaben für die Sozialhilfe von Kanton und Gemeinden jährlich drei Millionen Franken. 1,65 Prozent der Baselbieter beziehen Sozialhilfe. Dank der neuen Massnahmen sollen es weniger werden. Im Idealfall sparen die Gemeinden daher unter dem Strich Geld, da sie Sozialhilfebezüger loswerden.

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