Public Corporate Governance
Lauber will den BLKB-Bankrat verlassen

Der Kanton Baselland will den BLKB-Bankrat verkleinern und er soll abschliessend von der Regierung gewählt werden. Zudem will Finanzdirektor Anton Lauber das Aufsichtsgremium der Bank verlassen, um so eine Entpolitisierung zu erreichen. Das entsprechende Gesetz zur Public Corporate Governance dürfte politisch noch einiges zu reden geben.

Hans-Martin Jermann
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Anton Lauber

Anton Lauber

ZVG

An nicht weniger als 37 Unternehmen und Institutionen ist der Kanton Baselland beteiligt. Entsprechend unübersichtlich sind die Regeln, die sich der Kanton im Umgang mit seinen Beteiligungen über die Jahrzehnte gegeben hat. Die Regierung hat nun ein Gesetz in die Vernehmlassung gegeben, das mehr Einheitlichkeit und Transparenz bringen soll und zudem zu einer Entpolitisierung der Staatsbetriebe beiträgt. Die bz beantwortet zu dem komplexen, aber für den Kanton bedeutenden Geschäft die sechs wichtigsten Fragen.

Welches sind die wichtigsten Neuerungen im Gesetz?

Die wichtigsten und politisch umstrittensten Neuerungen betreffen die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB), die wohl bedeutendste Beteiligung des Kantons: Der Bankrat der BLKB soll künftig nicht mehr vom Landrat, sondern abschliessend von der Regierung gewählt werden, wie dies heute bereits bei (fast) allen anderen Beteiligungen der Fall ist. Der Bankrat soll von heute neun bis elf auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden. Zudem will Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) den Bankrat verlassen, wie er an der Medienkonferenz zum neuen Gesetz gestern in Liestal klar machte.

Weshalb soll sich denn der zuständige Regierungsrat ausgerechnet vom Aufsichtsgremium der wichtigsten Kantonsbeteiligung zurückziehen?

Die Forderung gilt nicht «nur» für die BLKB, sondern grundsätzlich für alle Beteiligungen: In den Aufsichtsgremien darf kein Mitglied der Regierung, des Landrates oder der kantonalen Verwaltung sitzen. Damit sollen Interessenskonflikte verhindert werden. Ausnahmen sind möglich, sofern die Interessen des Kantons ohne entsprechende Vertretung nicht wahrgenommen werden können oder wenn der Verwaltungsrat mit Vertretern anderer Kantone (etwa Regierungsräten) besetzt ist. Letzteres ist bei etlichen interkantonalen Trägerschaften (zum Beispiel den Rheinhäfen) der Fall. Für Regierungsrat Lauber ist nicht die strikte Umsetzung der Regel, sondern der Paradigmenwechsel entscheidend: «Der Grundsatz soll künftig lauten: Die Regierung sitzt nicht im Verwaltungsrat und nimmt nur im Ausnahmefall eine Vertretung wahr.» Bisher sei es genau umgekehrt gewesen, betont Lauber.

Welche Neuerungen könnten sonst noch zu reden geben?

Neu soll es unzulässig sein, Mitglieder von Verwaltungsräten und anderen Aufsichtsgremien zu verpflichten, ihre Mandatsentschädigung an eine Partei oder einen Interessensverband abzuliefern. Auf ein generelles Verbot der Mandatsabgaben verzichtet die Regierung, weil sie laut Lauber schwer zu kontrollieren sei. Schliesslich könnten Mandatsträger trotz Abgabeverbot aus ihrem privaten Vermögen weiterhin Spenden an eine Partei tätigen. Zentral aus Sicht des Kantons ist, dass die Abgabe der Mandatsentschädigung nicht einklagbar ist, der Mandatsträger also frei ist in der Verwendung der erhaltenen Honorare.

Für welche Betriebe gilt denn das neue Gesetz genau?

Von den erwähnten 37 Beteiligungen befinden sich nur sechs vollständig im Eigentum des Kantons. Uneingeschränkt gilt das neue Gesetz nur für sie. Bei interkantonalen Trägerschaften kann Baselland seine Regeln zwar einbringen, aber nicht eigenhändig und für alle Mitträger durchsetzen. Elf Beteiligungen hält die Regierung für «strategisch wichtig»; entsprechend intensiv soll sich der Kanton um sie kümmern. Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen und Institutionen: Baselland Transport AG, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Fachhochschule Nordwestschweiz, Kantonsspital Baselland, Psychiatrie Baselland, Schweizerische Rheinhäfen, Sozialversicherungsanstalt Baselland, Universität Basel, Universitätskinderspital beider Basel. Ob eine Beteiligung strategisch wichtig ist, wird nach den vier Kriterien Grösse (Bilanzsumme, Umsatz, Vollzeitstellen), Beteiligungsquote des Kantons, Risiko sowie politische Bedeutung beurteilt.

Weshalb nimmt die Regierung überhaupt ein solches Gesetz in Angriff?

Die Frage, nach welchen Grundsätzen die Kantone die Betriebe führen, die sich ganz oder teilweise in ihrem Eigentum befinden, ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Trend geht Richtung transparenter Grundsätze und Entpolitisierung der Aufsichtsgremien. Zusätzlichen Auftrieb hat diese Forderung im Baselbiet durch die Honorar-Affäre erhalten; Ende 2013 wurden Vorwürfe an ehemalige und aktuelle Regierungsräte sowie leitende Staatsangestellte laut, für ihren Einsitz in Aufsichtsgremien ungerechtfertigt hohe Honorare einbehalten zu haben. Das finanzielle Ausmass wurde im Laufe der Untersuchungen zwar nach unten korrigiert. Kaum bestritten wurde hingegen, dass der Kanton den Umgang mit seinen Beteiligungen klarer regeln muss. Ferner hat eine Volksinitiative der Wirtschaftskammer, die einen unabhängigen BLKB-Bankrat fordert, den Kanton zum Handeln gezwungen. Die von der Regierung nun in die Vernehmlassung gegebenen Regeln verstehen sich als Gegenvorschlag zur Initiative.

Wo steht Baselland mit seinen Regeln für die Staatsbetriebe im Vergleich zu anderen Kantonen?

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf darf sich Baselland für einmal wieder zu den Pionierkantonen zählen. Ein vergleichbares Gesetz kennen bisher erst die Kantone Waadt und Wallis; die dortigen Regeln sind aber vergleichsweise allgemein halten. Tritt das Gesetz im Baselbiet wie geplant im März 2017 in Kraft, so wird der Landkanton vorerst die griffigsten Regeln zur Public Corporate Governance der Schweiz haben.

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