Regierungsratswahl
Laubers und Jourdans Giftpfeile treffen die Regierung, nicht den Gegner

Thomi Jourdan (EVP) und Anton Lauber (CVP) haben sachpolitisch kaum Differenzen. Im bz-Streitgespräch werfen sie stattdessen beide der aktuellen Regierung schwere Versäumnisse vor.

Michael Nittnaus und Leif Simonsen
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Thomi Jourdan (l.) und Anton Lauber stimmen bei vier der fünf Sachvorlagen vom 9. Juni überein. Nur bei der Transparenzinitiative sind sie uneins: Jourdan befürwortet sie, während Lauber dagegen ist.

Thomi Jourdan (l.) und Anton Lauber stimmen bei vier der fünf Sachvorlagen vom 9. Juni überein. Nur bei der Transparenzinitiative sind sie uneins: Jourdan befürwortet sie, während Lauber dagegen ist.

Kenneth Nars

Bis zur Regierungsratswahl vom 9. Juni bleiben nur noch zweieinhalb Wochen. Wie haben sich Ihre Chancen durch den intensiv geführten Wahlkampf verändert?

Thomi Jourdan: Ich habe meine Kandidatur nie davon abhängig gemacht, wie meine Chancen von aussen wahrgenommen werden. Denn wenn ich glauben würde, dass ich - wie häufig geschrieben wurde - gar keine Chance habe, dann wäre ich gar nicht erst angetreten. Gestartet bin ich bei null und alles, was am Ende mehr ist, ist genau das: Mehr.

Thomi Jourdan

Der 38-Jährige sitzt seit 2008 im Muttenzer Gemeinderat und ist für Hochbau und Planung zuständig. Von 2001 bis 2009 sass Jourdan für die EVP im Landrat und engagierte sich unter anderem in der Finanzkommission. Davor sammelte er zwei Jahre in der Muttenzer Sozial- und Gesundheitskommission erste politische Erfahrungen. Beruflich ist der ehemalige Streetworker und studierte Ökonom seit 2009 Personalchef des Basler Felix-Platter-Spitals. Jourdan ist verheiratet und Vater von drei leiblichen Kindern sowie einer Pflegetochter. (mn)

Sie wären also mit allem über null Stimmen zufrieden?

Jourdan: Das will ich damit natürlich nicht sagen (lacht). Zufriedenheit lässt sich nicht an Stimmen messen. Für mich ist entscheidend, dass es überhaupt eine Wahl gibt und ich eine echte Alternative darstelle. Ich bin aber kein Prognostiker. Das sollen andere machen. Mein Gefühl hat sich während des Wahlkampfes nicht geändert. Es gibt einen Aussenseiter mit Chancen und es gibt einen Favoriten.

Anton Lauber

Der 52-Jährige ist seit 2004 Gemeindepräsident von Allschwil, sitzt aber bereits seit 1996 im Gemeinderat und war ab 1992 vier Jahre im Einwohnerrat. Lauber arbeitet als selbstständiger Advokat in Arlesheim. Bei der CVP Baselland ist er aktuell Vizepräsident. Dazu amtet der Oberst a. D. als Präsident des kantonalen Polizeipersonalverbandes und ist Vorstandsmitglied im Trinationalen Eurodistrict (TEB). Auch im Beirat des TCS beider Basel und im Stiftungsrat von Telebasel sitzt Lauber, der ausserdem Präsident des Forums «Flughafen nur mit der Region» ist. Er lebt in einer festen Beziehung und hat zwei erwachsene Stiefsöhne sowie ein Grosskind. (mn)

Damit sind Sie gemeint, Herr Lauber ...

Anton Lauber: Ich habe mich immer dagegen gewehrt, in die Favoritenrolle gedrängt zu werden. Denn ich bin wirklich froh, dass es einen Mitbewerber gibt. Das trägt zur Legitimation des Gewählten bei. Zudem reagiere auch ich weniger darauf, was von aussen an mich herangetragen wird, da dies oft sehr subjektiv ist. Stattdessen konzentriere ich mich voll auf meinen Wahlkampf und denke, dass ich gut unterwegs bin.

Es wäre für Sie sicher eine böse Überraschung, wenn Sie nicht gewählt würden ...

Lauber: Eine Niederlage wäre wohl für jeden Kandidaten eine böse Überraschung.

Bisher hat man den Eindruck, dass Sie beide sich inhaltlich kaum unterscheiden. Wenn Sie selbst nicht kandidieren würden, könnten Sie eigentlich sehr gut den jeweils anderen wählen.

Jourdan: Das lässt sich ganz schwierig beantworten und hinge davon ab, wer Herr Laubers Gegenkandidat wäre.

Lauber: Die CVP vertritt die Meinung, dass die jeweils wählerstärksten Parteien in der Baselbieter Regierung vertreten sein sollten, damit eine gewisse Stabilität gewährleistet ist. Daraus leitet die CVP auch ihren Sitzanspruch ab.

Ist also Herr Jourdan von der kleineren EVP für Sie nicht wählbar?

Lauber: Wir werden ja beide nicht nur von unserer eigenen Partei unterstützt. Hinter mir steht das bürgerliche Lager und hinter Herrn Jourdan das von Links-Grün. Schon deshalb ist klar, dass Differenzen zwischen uns bestehen. Ohne den anderen Kandidaten zu kennen, kann ich mich also nicht für diesen oder gegen Herrn Jourdan aussprechen.

Herr Jourdan, wie rechtfertigen Sie Ihren Sitzanspruch?

Jourdan: Eine Exekutivwahl ist letzten Endes eine Kopfwahl. Es geht darum, die fünf richtigen Leute in der Regierung zu haben. Zudem stelle ich fest, dass die aktuelle Zusammensetzung den Kanton Baselland nicht unbedingt zur Blüte gebracht hat. Im Gegenteil: Wir müssen grosse Probleme bewältigen. Dafür ist die Regierung mitverantwortlich. Zudem sehe ich mich als einen Kandidaten für die konstruktiven Kräfte aus allen politischen Lagern, die den Kanton nicht durch den üblichen Links-Rechts-Reflex blockieren wollen. In diesem Sinne wäre ich das Bindeglied bei einer Sitzaufteilung von 2,5 zu 2,5. Ich könnte auf beiden Seiten für Mehrheiten sorgen. Ausserdem: Wenn wir schon von Quoten reden, sollte man auch berücksichtigen, dass 60 Prozent der Baselbieter Bevölkerung unter 50 Jahre alt ist. Deshalb wäre es richtig, wenn mit meiner Wahl zumindest ein Sitz oder 20 Prozent der Regierung aus diesen 60 Prozent der Bevölkerung kämen. Natürlich weiss ich, dass Jungsein allein noch nicht als Politprogramm genügt. Aber 38 Jahre mit 13 Jahren Politerfahrung sind ein Pluspunkt.

Herr Lauber, glauben denn Sie auch, frischen Wind in die Regierung bringen zu können? Schliesslich begrüssen Sie alle aktuellen grossen Geschäfte: Entlastungspaket, Wirtschaftsoffensive, Energiestrategie ...

Lauber: Wenn wir von den Problemen sprechen, die das Baselbiet momentan beschäftigen, dann stehen sicher die Finanzen im Vordergrund. Ich finde allerdings, dass die Lage dort nicht so schlecht ist, wie sie dargestellt wird, etwa bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Hier malt die Regierung etwas gar schwarz. Leider kommen die guten Projekte Entlastungspaket und Wirtschaftsoffensive reichlich spät. Die Ziele der Regierung sind zwar korrekt, doch jetzt geht es an die Umsetzung. Das ist das wirklich Entscheidende. Bisher ist es bloss eine Strategie, ein Papier. Als Machertyp kann ich der Regierung da helfen.

Aber inhaltlich sind Sie auf der Linie der Regierung.

Lauber: Nicht ganz. Die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse muss endlich an Dynamik gewinnen. Solch grosse Themen müssen rechtzeitig angegangen werden. Da sind wir im Verzug.

Jourdan: Das sehe ich auch so. Die Regierung hat in den letzten Jahren sehr viele Strategien erarbeitet, an der konkreten Umsetzung fehlt es aber. Gerade bei der Energiepolitik gehörte Baselland früher zu den Vorreitern, doch nun folgt bloss Strategie auf Strategie. Da ist es jetzt höchste Eisenbahn. Auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung sehe ich in unseren Nachbarkantonen eine viel grössere Dynamik. Unserer Regierung würde es deshalb guttun, neu zusammengesetzt zu werden, damit es vorangeht.

Und wieder stimmen Sie überein. Könnte es also den Baselbieterinnen und Baselbietern nicht egal sein, wer von Ihnen beiden am 9. Juni gewählt wird?

Lauber: Natürlich nicht. Es stehen schliesslich verschiedene politische Lager hinter uns. Bei der Sachpolitik ist eine glasklare Trennlinie zwischen uns allerdings tatsächlich schwieriger zu ziehen. Dies liegt daran, dass wir heute über hochkomplexe Aufgaben wie die Pensionskasse, die Wirtschaftsoffensive oder die Energiestrategie sprechen. Diese lassen sich nicht auf einer rein politischen Ebene mit ihrem Links-Rechts-Schema lösen. Erst im Laufe der Umsetzung werden dann unsere politischen Haltungen wieder sichtbarer, zum Beispiel bei der Ausarbeitung des Energiegesetzes.

Jourdan: Es gibt durchaus ein paar Themen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind. So etwa bei der Gesundheitspolitik, beim Verkehr oder der Energiepolitik.

Bei Letzterem scheint es immer auf die Frage Gaskombikraftwerk Ja oder Nein hinauszulaufen ...

Jourdan: Ich habe mich in Muttenz klar gegen ein solches Kraftwerk eingesetzt. Für mich steht fest, dass die Energiewende die nächsten zehn bis 15 Jahre bestimmen muss. Erst wenn wir dann ein Problem in Sachen Qualität, Quantität oder Preis feststellen, müssen wir vielleicht wieder Alternativen ins Auge fassen. Dann dürften Gaskombikraftwerke auch technologisch effizienter geworden sein. Dass die Regierung dieses Thema aber heute schon propagiert, ist eine Verkennung des politischen Willens: In Bundesbern ist man dagegen, wie auch in den Baselbieter Gemeinden. Nur der Kanton fühlt sich bemüssigt zu sagen, dass er ein Gaskombikraftwerk wolle. Das ist verheerend. Ob Herr Lauber sich in Allschwil auch dagegen gewehrt hätte, wage ich zu bezweifeln.

Lauber: Die Frage eines Gaskombikraftwerkes hat aber nicht Allschwil, sondern Muttenz beschäftigt. Grundsätzlich gibt der Bund aber den Atomausstieg und die Reduktion des CO2-Ausstosses vor. Da Gaskombikraftwerke relativ viel CO2 ausstossen, muss man dies mit der Sicherung der Stromversorgung abwägen. Natürlich würde ich den Auftrag auch entgegennehmen, wenn sich die Allschwiler Bevölkerung wie in Muttenz klar dagegen aussprechen würde.

Auch beim Thema Südumfahrung haben Sie, Herr Lauber, sich im Wahlkampf noch nicht klar festgelegt. Warum so zögerlich?

Lauber: Ich bin Mitinitiant der Umfahrung Allschwil, nicht aber der Südumfahrung. Diese kam ohne mein Zutun in den kantonalen Richtplan und war Sache des Landrats.

Jourdan: Aber Sie liessen sich früher eindeutig als Befürworter der Südumfahrung zitieren.

Lauber: Nein, ich habe mich bei der Debatte um den kantonalen Richtplan nicht für die Südumfahrung direkt, sondern nur für die Trassensicherung eingesetzt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Mittlerweile sind wir ja sowieso schon viel weiter und am Projekt Elba, der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil. Dort werden nun eine stadtnahe Tangente und die Förderung des öffentlichen Verkehrs kombiniert. Da stehe ich dahinter.

Jourdan: Aber die Südumfahrung ist noch immer ein Teil von Elba. Und das, obwohl die Bevölkerung des Leimentals ihr in einer Konsultativabstimmung eine klare Absage erteilt hat. Die Befürworter strichen erst die Segel, als die Südumfahrung aus dem Richtplan kippte. Da hätte ich mir von der Regierung mehr politische Sensibilität für die Stimmung in der Bevölkerung und die regionalen Bedürfnisse gewünscht. Stattdessen müssen wir nun die zweite oder dritte Schlaufe einlegen, um fürs Leimental endlich eine gute Verkehrslösung zu finden.

Lauber: Ihre Argumente höre ich an all unseren Duellen wie in einer Endlosschlaufe. Es ist unbestritten, dass das Leimental inklusive Allschwil mit enormem Durchgangs- und Pendlerverkehr belastet ist. Ich stehe dafür ein, dass sowohl öffentlicher als auch Individualverkehr berücksichtigt werden. Der Landrat integrierte die Südumfahrung bloss in Elba, um daran die Vor- und Nachteile der neuen Lösungen zu messen.

Jourdan: Sind Sie nun weiterhin für die Südumfahrung oder nicht?

Lauber: Ich bin nun dagegen, denn ich entscheide jeweils aufgrund der Faktenlage. Elba brachte nämlich Studien der Verkehrsströme mit sich, die aufzeigen, dass eine stadtnahe Tangente eine bessere Auslastung bringt. Das gilt für den öffentlichen wie den Individualverkehr.

Jourdan: Dann stelle ich erfreut fest, dass Sie sich um 180 Grad gedreht haben. Ich finde aber, dass wir viel früher zu dieser Einsicht hätten kommen sollen, da es das Volk schon lange signalisiert hatte. Aber da zeigt sich wieder diese Eindimensionalität der Regierung, die so lange in eine Richtung rennt, bis sie merkt, dass es definitiv nicht mehr weitergeht.

Ist fehlende Volksnähe also der Kern Ihrer Regierungskritik?

Jourdan: Die Regierung braucht wieder ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Und sie soll ihre Lösungen daran anpassen. Stattdessen hat sie oft bewiesen, dass sie ihren eigenen Vorschlag über die Signale des Volkes stellt.

Lauber: Das habe ich auch schon immer gesagt. Wichtig ist der Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen. Der fand bisher oft zu spät statt. Die Kommunikationsbereitschaft kann die Regierung deutlich steigern.

Jourdan: Der Kanton ist sehr oft sehr weit weg von den kommunalen Bewegungen, etwa bei der Pensionskasse oder der Übernahme der Sekundarschulbauten.

Lauber: Bei Letzterem bin ich anderer Meinung. An der Schulübernahme haben Kanton und Gemeinden zwei Jahre lang zusammengearbeitet.

Jourdan: Aber erst nach grossem Widerstand der Gemeinden.

Lauber: In dem Fall war das aber normal, da es um viel Geld ging. Da war es kein Wunder, konnte man sich nicht schneller auf einen Berechnungsschlüssel einigen.

Themenwechsel: Wenn Sie gewählt werden, haben Sie als jüngstes Regierungsmitglied bei der Direktionsverteilung die schlechtesten Karten. Doch welche Direktion wäre Ihnen am liebsten?

Lauber: Es wäre falsch, sich jetzt auf eine Direktion zu konzentrieren. Wir müssen für alles offen und Generalisten sein. Egal, welche Direktion der Gewählte am Ende erhält, er muss sie mit Herzblut führen. Ich traue mir dabei jede Direktion zu.

Jourdan: Ich glaube auch, alle Direktionen führen zu können, mache aber kein Geheimnis daraus, dass ich mir die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion gut vorstellen könnte.

Lauber: Wenn ich jetzt eine einzelne Direktion nennen würde, würde ich einen klassischen Führungsfehler machen, denn damit würde ich indirekt sagen, dass die anderen mir weniger liegen. Aber wenn Sie mich so direkt fragen: Besonders nahe wären mir die Finanz- oder aber die Sicherheitsdirektion.

Ihnen, Herr Jourdan, wird aus dem Lauber-Umfeld vorgeworfen, ein Gefolgsmann des Grünen-Landrats Klaus Kirchmayr zu sein. Im Sechspunkteplan, den Sie anfangs Wahlkampf präsentiert haben, tauchen Forderungen Ihres Wahlkampfleiters auf. Schuldenbremse statt Defizitbremse für den Kanton, ein Disziplinenspital «Krebs» und die Ansiedlung eines ETH-Life-Science-Zentrums in Basel.

Jourdan: Das sehe ich anders, ich habe ja nicht nur Forderungen Kirchmayrs, sondern auch anderer Politiker aufgegriffen. Klar wird mit ihnen das Rad nicht neu erfunden, sie bilden ein Spektrum verschiedener Ideen ab, die an anderen Orten schon erfolgreich umgesetzt wurden. Nehmen wir die Schuldenbremse: Die kennt der Bund schon, auch wenn GLP-Landrat Gerhard Schafroth sie auf kantonaler Ebene ins Spiel gebracht hat. Dass nun Herr Kirchmayr in meinem Wahlkampfteam ist und gewisse Inputs gibt, dazu stehe ich. Gleichzeitig ist auch Herr Lauber nicht unbeeinflusst von den Wirtschaftsverbänden.

Lauber: Ich will ja Herrn Jourdan nichts unterstellen, aber in seinem Programm fehlt mir die Quellenangabe. Zum Einfluss der Wirtschaftsverbände: Zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, BaselArea und der Handelskammer stehe ich.

Sie nehmen aber auch gerne das Geld von der Wirtschaftskammer.

Lauber: Sie fragen immer mich nach dem Geld und nie meinen Kontrahenten. Ich kommuniziere offen, wie viel Geld ich bekomme. Wenn ich den Auftritt von Herrn Jourdan mitverfolge, dann scheint er nicht allzu weit hinter mir zu sein.

Jourdan: Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann schliesse ich daraus, dass wir einen hervorragenden Wahlkampf machen. Wir haben bei rollendem Budget knapp 50 000 Franken zur Verfügung, Sie haben dreimal mehr. Ihnen zahlt alleine die Wirtschaftskammer 60 000 Franken, die CVP zahlt den gleichen Betrag und die CVP Allschwil unterstützt Sie mit 10 000 Franken. Mein Fazit daher: Der Regierungskandidat Jourdan arbeitet sehr effizient und kann beim Gegner den Eindruck erwecken, dass er das gleiche Budget hat. Ich betrachte die Wahrnehmung Laubers als Lob. Herzlichen Dank also!

Sie machen beide inhaltliche Versprechungen während des Wahlkampfs. Können Sie diese überhaupt einhalten, wenn Sie in einer Kollegialbehörde eingebunden sind?

Lauber: Ich mache keine sachpolitischen Versprechungen. Letztendlich bin ich Exekutivpolitiker und führe das aus, womit mich das Volk beauftragt. Die direkten Steuerungsfähigkeiten fehlen dem Regierungsrat, stattdessen hat er viele indirekte. Und hier kann er seine Überzeugungen einbringen. Dazu braucht es eine offene, zeitgerechte Informationspolitik und den Miteinbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen. Das ist mein Versprechen.

Jourdan: Da bin ich einig: Man vertritt in erster Linie ein Profil - in meinem Fall hebe ich die Hartnäckigkeit und Teamfähigkeit hervor. Ich empfinde es als wichtig, die Signale aus der Bevölkerung wahrzunehmen. Wo ich mir die Baselbieter Regierung zudem viel stärker wünschte, ist in der Interessensvertretung gegenüber dem Bund. Hier haben wir einen Rückstand auf andere Kantone.

Wohin steuert Ihre Karriere, wenn Sie am 9. Juni nicht gewählt werden?

Lauber: Ich werde meine Anwaltspraxis weiterführen sowie das Amt als Gemeindepräsident in Allschwil. Weitere Ziele habe ich mir nicht gesetzt - aber es kommen ja wieder Wahlen, etwa 2015. Wer weiss ...

Jourdan: Für mich gilt das Gleiche - ich werde dort weitermachen, wo ich Mitte April aufgehört habe. Ich werde also weiterhin glücklicher Familienvater, im Felix Platter-Spital tätig sein und das Amt als Gemeinderat ausüben. Meine Kandidatur ist bei mir nicht Teil einer lang angelegten Karriereplanung. Ich bin sicher, dass mir das Leben auch bei einer Niederlage eine nächste spannende Herausforderung bieten würde.