Laufental
Zwingen wählt bei den Sozialdiensten weiterhin den Sonderweg

Gemeindeversammlung beauftragt privaten Anbieter, anstatt sich den Sozialdiensten Laufental anzuschliessen – per Stichentscheid und trotz vieler Kritik.

Thomas Immoos
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Zwingen war eine der ersten Gemeinden, die wegen der Pandemie ihre Gemeindeversammlungen nach draussen verlegte.

Zwingen war eine der ersten Gemeinden, die wegen der Pandemie ihre Gemeindeversammlungen nach draussen verlegte.

Thomas Immoos

Seit März ist die Stelle der Sozialarbeiterin in der Gemeinde Zwingen verwaist. Die Dossiers ihrer Klienten, etwa Sozialhilfebezüger und Asylbewerber, konnten nicht zügig genug behandelt werden. Wie Gemeinderat Daniel Müller an der Gemeindeversammlung ausführte, habe man sich deshalb zur Zusammenarbeit mit der Convalere AG entschlossen.

Diese private Firma ist bereits für mehrere Gemeinden der Region tätig, seit einigen Monaten interimistisch auch für die Gemeinde Zwingen. Pro Jahr dürfte der Zusammenarbeitsvertrag mit Convalere 200'000 Franken kosten. «Dies ist wesentlich günstiger als eine gemeindeeigene Lösung», führte Gemeinderat Daniel Müller aus.

In der Versammlung erhob sich heftige Kritik an diesem Entscheid. Zwingen habe vor einigen Jahren den Alleingang gewählt, weil man mit den Sozialdiensten Laufental nicht zufrieden war. Es wurde zwar eingeräumt, dass diese Dienste mit Sitz in Laufen damals sehr unbefriedigend gearbeitet hätten, sagte der frühere Gemeindepräsident Benno Jermann. Inzwischen habe man sich dort neue Strukturen gegeben und sie arbeite auch reibungslos. Deshalb, so einige Stimmberechtigte, solle man die Sozialhilfe nicht privatisieren, sondern sich solidarisch mit den anderen Laufentaler Gemeinden zeigen und den Sozialdiensten Laufental wieder beitreten.

Georg Furler beantragte, die Zusammenarbeit mit Convalere, die kurzfristig eingesprungen ist und die Dossiers aufgearbeitet hat, per Ende 2022 zu beenden und ab 2023 den Sozialdiensten Laufental wieder beizutreten. Bei der Abstimmung über diesen Antrag kam es zu einem Patt: 20 Ja gegen 20 Nein. Gemeindepräsident Thomas Schmid gab schliesslich den Stichentscheid zu Gunsten des Vertrags. Der Vertrag selber wurde nach über einstündiger, überaus angeregter Diskussion äussert knapp, mit 19 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen, genehmigt.

Kritik am Tiefbauamt wegen Schlossgasse

Nach längerem Hin und Her wurde auch der Bau- und Strassenlinienplan Schlossgasse genehmigt. Dieser steht im Zusammenhang mit der Überbauung des Areals der ehemaligen Papierfabrik. Hier wurde sehr laute Kritik am Kanton geäussert. Bei der Einmündung der neuen Schlossgasse in die Laufenstrasse würde ein Kreisel nützliche Dienste leisten. Viele Anwohner der Laufenstrasse hätten angesichts des hohen Verkehrsaufkommens regelmässig ihre liebe Mühe, sich überhaupt in den Verkehr der H18 einzugliedern: «Will ich nach rechts, muss ich nach links!», lautet die gängige Kritik.

Ursprünglich, so ein Anwohner, sei dort ein Kreisel vorgesehen gewesen. Nun sei dieser aber offenbar aus der Planung gefallen. Dieser Zustand sei unhaltbar. Gemeindepräsident Schmid versprach, beim Kanton das Anliegen der Zwingner entschieden vorzubringen und auf eine Verbesserung hinzuwirken.

Erfreuliches zu berichten, gab es dagegen bei der Rechnung 2020. Sie schliesst mit einem Überschuss von 345'000 Franken ab. Der grösste Teil davon soll in die strategischen Reserven für den Anbau an das Primarschulhaus gelegt werden.

Wie Blauen verschärft auch Zwingen das Deponieverbot

Kaum zu reden an der Gmeini Zwingen gab dagegen die Mutation Gewässerschutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel. Gemeindepräsident Thomas Schmid wies auf die breite Unterstützung der Baselbieter Stimmberechtigten hin, die mit 93 Prozent die dort vom Kanton vorgesehene Deponien verhinderten. Das fragliche Gebiet liegt auf Zwingner und Blauner Boden. Mit der Mutation wird, abgestuft nach Vulnerabilität, das Areal in mehrere Schutzzonen aufgeteilt. Bestehende Bauten dürfen stehen bleiben. Blauen hatte diese Mutation bereits Anfang dieser Woche genehmigt, allerdings um die Präzisierung ergänzt: «Das Errichten von Deponien sowie die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und Abbruchmaterial ist nicht gestattet.» Diese Ergänzung fand auch die Zustimmung der Zwingner Stimmberechtigten, welche die Mutation schliesslich einstimmig guthiessen. (tim)