Gemeindeversammlung
Laufner Gemeinde entscheidet: Sparen statt Steuererhöhung

In einer höchst emotionalen Debatte lehnte die Gemeindeversammlung die beantragte Steuererhöhung ab. Dagegen wehrte sich vor allem die FDP.

Tobias Gfeller
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Laufen entscheidet sich für ein Sparprogramm und gegen eine Steuererhöhung. (Archiv)

Laufen entscheidet sich für ein Sparprogramm und gegen eine Steuererhöhung. (Archiv)

Nicole Nars-Zimmer

Am Ende stand der angesäuerte Stadtpräsident Alexander Imhof (CVP) am Rednerpult. Die Laufner Gemeindeversammlung lehnte soeben die aus Sicht des Stadtrats unumgängliche Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen äusserst knapp ab. Damit budgetiert Laufen für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von rund 27 Millionen Franken einen Verlust von knapp einer Million Franken. Mit der beantragten Steuererhöhung von 59 auf 64 Prozent für natürliche Personen und 4,5 auf 4,8 Prozent für juristische Personen hätte im Budget 2016 eine schwarze Null resultiert.

Während knapp zweieinhalb Stunden diskutierten die 236 anwesenden Stimmberechtigten über den Finanzplan, das Budget und die Steuerfüsse. Am Ende setzte sich die FDP durch, die sich vehement gegen die Steuererhöhung wehrte. Auch der Antrag der CVP, die Steuern nur auf 61,5 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Abstimmungen verliefen knapp: Bei der Gegenüberstellung der Vorschläge der FDP und CVP vom Status quo und einer leichten Steuererhöhung obsiegte die FDP um zwei Stimmen. Gegenüber den 64 Prozent des Stadtrats behielt die FDP mit 125 zu 92 Stimmen die Oberhand. Bei solch schwerwiegenden und knappen Entscheidungen verwundert es, dass Versammlungsleiter Dieter Jermann die Enthaltungen nicht zählen liess, wie es sonst üblich ist.

«Nicht kaputtsparen»

Für den Stadtrat war die Ablehnung der Steuererhöhung ein schwerer Schlag. Stadtpräsident Imhof betonte mehrfach, wie wichtig diese für die Zukunft von Laufen sei, da die Finanzlage der Stadt seit Jahren schwierig ist: «Steuererhöhungen sind unangenehm, aber nötig.» Die Finanzstrategie des Stadtrats beruhte ursprünglich auf vier Säulen: Auf der Ertragsseite wollte er neben den Steuererhöhungen mit der Quartierentwicklung Nau und den zu erwartenden Baurechtszinsen Mehreinnahmen erzielen. Auf der Ausgabenseite hat der Stadtrat stark am Sparhebel gedreht und die Investitionen angepasst. Letztere dürfe man aber nicht ganz stoppen, warnte Imhof. «Wir dürfen uns nicht kaputtsparen. Gewisse Investitionen sind nötig, um daraus Erträge zu generieren.» Mit dieser Strategie und damit auch mit der Steuererhöhung erntete der Stadtrat einstimmiges Lob von der Finanzkommission.

Die FDP um Landrat Rolf Richterich und Präsident Roland Mamie liess sich davon aber nicht beeindrucken. In mehreren Voten forderten sie den Stadtrat auf, auf der Kostenseite noch genauer hinzuschauen. Unterstützung erhielten sie von Georg Schnell. «Solange Laufen die Kostengeneratoren nicht ernsthaft anpackt, wird sich nichts ändern. Wir müssen den Mut haben, mit aller Härte und Konsequenz in die Strukturen zu gehen.»

Dies soll nun auch passieren. Mehrere Versammlungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die das Budget und vor allem die Ausgabenseite nochmals genau unter die Lupe nimmt. Es ist damit zu rechnen, dass Laufen weitere Sparmassnahmen drohen.