Gemeindeversammlung
Lebhafte Diskussionen über die Überbauungsziffer in Gelterkinden

Die Mutation des Zonenreglements sorgte an derGemeindeversammlung für eine interessante und hochstehende Debatte. Die Baader-Brüder griffen dabei auf ihre Berufserfahrung als Juristen zurück.

Simon Tschopp
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Gelterkinden

Gelterkinden

Kenneth Nars

«Wichtig waren heute die Schulen. Ich bin froh, dass die Stimmberechtigten beide Kredite einstimmig bewilligt haben», sagte Gelterkindens Gemeindepräsidentin Christine Mangold nach der Gemeindeversammlung am Dienstagabend. Tatsächlich: Dem Gemeinderat gelangen Punktlandungen mit seinen Anträgen zum Baukredit von 6,85 Millionen Franken für den Neubau Schulhaus und Rückbau Pavillon Ost sowie zum Baukredit von 2,1 Millionen für die Sanierung Kopfstandturnhalle. Dafür musste die Exekutive bei einer Änderung des Zonenreglements Federn lassen.

In diesem Reglement erforderte die Zentrumszone – zwischen Ortskern und dem übrigen Siedlungsgebiet gelegen – eine Mutation. Derzeit gilt eine unbefriedigende Übergangsbestimmung mit einer Überbauungsziffer von bloss 25 Prozent. Damit sind Grundeigentümer bei Bauprojekten stark eingeschränkt. Und so war an der Gemeindeversammlung denn auch die Überbauungsziffer umstritten.

Der zuständige Gemeinderat Roland Laube plädierte in seinen Ausführungen für eine Überbauungsziffer in der Zentrumszone von 35 Prozent. Alt Gemeindepräsident Michael Baader und dessen Bruder Caspar Baader, früherer Nationalrat, legten sich für 45 Prozent ins Zeug. Die beiden Rechtsanwälte warfen ihre Berufserfahrung in die Waagschale und argumentierten als Juristen in dieser komplexen Frage mit Worten, die auch für Laien verständlich waren. So ergab sich eine interessante Debatte auf hohem Niveau.

Michael Baader erklärte, die Planungshoheit einer Gemeinde liege bei dieser. Und wies daraufhin, dass Liegenschaftsbesitzer bei Wünschen nach höherer Nutzung gegen die Gemeinde rechtlich vorgehen könnten, sollte diese eine Überbauungsziffer von 35 Prozent ins Reglement schreiben.

Zwist mit dem Kanton

Laube als gebranntes Kind führte aus, weshalb sich der Gemeinderat für eine Überbauungsziffer von 35 Prozent stark macht. Und blickte zurück: Im Februar 2014 hatte die Gemeindeversammlung das neue Zonenreglement Siedlung beschlossen. Teile davon wurden von der Baselbieter Regierung aber nicht genehmigt. Unter anderem, weil die Gemeindeversammlung damals gar keine Überbauungsziffer festgelegt hatte. Bei der Vorprüfung der Mutation mit 40 Prozent lehnte nun das kantonale Amt für Raumplanung den Prozentsatz als zu hoch ab, ohne jedoch einen konkreten vorzuschlagen. Deshalb setzten sich Roland Laube und die Gemeindepräsidentin für eine Überbauungsziffer von 35 Prozent ein. Mit einem höheren Prozentsatz würde die Gemeinde riskieren, dass die Regierung das Reglement erneut zurückweise.

Caspar Baader brachte es auf den Punkt: «Beschwerden kann es so oder so geben.» Die Frage sei: Will sich die Gemeinde hinter die Grundeigentümer stellen, oder stellt sich die Gemeindeversammlung hinter die Gemeinde, aber nicht hinter die Grundeigentümer?

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und -bürger liess sich von den Erklärungen der Baader-Brüder überzeugen. Michael Baaders Antrag siegte gegen den gemeinderätlichen hauchdünn mit 55 zu 53 Stimmen, passierte in der Schlussabstimmung mit 62 Ja- gegen 45 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen aber deutlich.