Bonus-Malus - Leidensweg der Sozialhilfe: Vorgeschlagene Neugestaltung stösst nicht nur auf Beifall

«Mit dieser Vorlage stehen alle Sozialhilfebeziehenden unter Generalverdacht. Die Schwächsten unserer Gesellschaft werden bestraft und mit dem vorgeschlagenen Stufensystem entsteht ausserdem ein Bürokratiemonster.»

Miriam Locher, Fraktionspräsidentin der SP im Baselbieter Landrat, wählt scharfe Worte, um die Sozialhilfereform von Regierungsrat Anton Lauber zu kritisieren. Diese Reform sieht unter anderem die Einführung eines Stufensystems vor, welches Sozialhilfeempfänger nach ihrem Engagement, sich wieder ins Arbeitsleben einzugliedern, belohnen soll. Der Finanzdirektor des Kantons Baselland hat in dieser umfangreichen Neugestaltung versucht, den zahlreichen Motionen, die in den letzten sechs Jahren vom Landrat überwiesen wurden, gerecht zu werden. Allen voran der umstrittenen Motion «Riebli», die eine Kürzung von 30 Prozent im Grundbedarf der Sozialhilfebezüger forderte.

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Baselland krempelt Sozialhilfe um: «Die Zeiten, in denen jeder gleich behandelt wird, sind vorbei»

Gegen diese Motion wehrte sich die SP erfolglos. Nun zeigt sie sich auch gegenüber deren Umsetzung skeptisch. Miriam Locher ist vor allem vom Stufensystem wenig begeistert: «Das neue Gesetz sieht vor, dass ein Grossteil der Menschen pauschal weniger Geld erhalten werden. Selbst bei einer normalen Mitwirkung werden Sie immer noch weniger unterstützt als bisher und nur ein Teil wird schlussendlich von diesem Stufensystem profitieren können.»

Das Stufensystem in Grafik:

Gemäss der SP-Politikerin gäbe es im Gesetz «nur sehr vereinzelt» unterstützenswerte Punkte. Es sei zum Beispiel gut, dass ein Stufenanstieg dann automatisch erfolgen soll, wenn die entsprechende Anfrage zwei Monate unbeantwortet bleibt.

Locher meint aber, man hätte die Motion «Riebli» auch wortgetreu in eine Vorlage giessen können. «Dann hätten wir gesehen, ob die Bevölkerung solche Kürzungsideen akzeptiert hätte.» So habe der Regierungsrat ein Flickwerk entworfen, das die Kürzungen verschleiere und versuche, sie mit einzelnen positiven Massnahmen zu übertünchen. «Eine wortgetreue Umsetzung wäre transparenter gewesen.»

Volksabstimmung ist möglich

Nun wird das Gesetz nach einer Vernehmlassung und einer Verarbeitung durch die Finanzkommission nochmals vor den Landrat kommen. Gemäss dem Zeitplan von Anton Lauber soll es 2023 frühestens in Kraft treten. Miriam Locher: «Wir werden uns sowohl in der Vernehmlassungs- als auch in der Kommissionsphase dezidiert einbringen. Wenn das Gesetz zum Schluss immer noch auf Kosten der Ärmsten geht, werden wir das Gesetz vor das Volk bringen.»

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