Leitartikel
Zeit für einen Schlussstrich

Am 7. März stimmt Baselland über die beiden Gesetze GSA und AMAG zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab. Fast alle Parteien sind dafür, einzig Grüne, EVP und Gewerkschaftsbund bekämpfen die Vorlage. Doch es sprechen gewichtige Gründe für eine Annahme.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Unter welchen Rahmenbedingungen sollen künftig auf Baselbieter Baustellen die Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt werden? Diesen Entscheid fällt das Baselbieter Stimmvolk am Sonntag.

Unter welchen Rahmenbedingungen sollen künftig auf Baselbieter Baustellen die Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt werden? Diesen Entscheid fällt das Baselbieter Stimmvolk am Sonntag.

Emanuel Freudiger / bz-Archiv

Es gibt vor allem einen Grund, am kommenden Sonntag für die beiden Gesetze zur Neuregelung der Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet zu stimmen: Die Annahme würde den politischen Schlussstrich unter jahrelange Streitigkeiten, Konflikte und Intrigen bedeuten, die zeitweise den Eindruck vermittelten, als hänge das ganze Schicksal des Landkantons von der Kontrolltätigkeit im Baugewerbe ab.

Gleichzeitig würde ein doppeltes Ja ungeheuer viele Ressourcen freisetzen. Über ein Jahr lang in rekordverdächtigen 15 Sitzungen verhandelten die politischen Parteien, die Fraktionen und die Volkswirtschaftskommission des Landrates mit den Sozialpartnern Unia und Wirtschaftskammer, bis eine weitum akzeptierte Kompromissfassung der beiden neuen Gesetze vorlag. Der Kampf im Landrat um deren Verabschiedung wurde erneut mit allen Haken und Ösen über drei Sitzungen geführt. Gemessen an den finanziellen Auswirkungen der Gesetze von etwa einer Million Franken pro Jahr erscheint all das reichlich unverhältnismässig. Stattdessen hätte das Parlament solcherlei Energien in weitaus bedeutendere Projekte investieren können.

Ideologisch aufgeladen und mit turbulenter Vorgeschichte

Wieso die Revision der Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit derart mühselig und ideologisch aufgeladen ist, erklärt sich aus der Vorgeschichte: 2010 schloss die Baselbieter Regierung erstmals eine Leistungsvereinbarung mit der kurz davor gegründeten Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle ZAK ab. Dies als Reaktion auf eine neue Bundesgesetzgebung. Damit ging die Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe vom Kantonalen Arbeitsamt Kiga auf den von den Sozialpartnern Unia und Wirtschaftskammer getragenen privatrechtlichen Verein ZAK über; die Verantwortung für die Bestrafung fehlbarer Unternehmen blieb aber beim kantonalen Kiga.

2013 legten die beiden Sozialpartner-Vertreter Daniel Münger (SP/Unia) und Christoph Buser (FDP/Wirtschaftskammer) dem Landrat eine gemeinsame parlamentarische Initiative samt Gesetzesentwurf vor, welche die Startschwierigkeiten des neuen Konstrukts überwinden sollte. Dem Kiga wurde vorgeworfen, mit den Kontrollresultaten der ZAK nachlässig umzugehen und zu wenige Bussen auszusprechen. Also ging im Entwurf für das neue Schwarzarbeitsgesetz nicht nur die volle Verantwortung für die Schwarzarbeitskontrollen und Sanktionen an die ZAK über, diese wurde gleich noch als einzig mögliche Kontrollinstanz für das Baugewerbe festgeschrieben.

Regelrecht euphorisiert von diesem Schulterschluss der politischen Pole, der dem lahmen Staat Beine zu machen versprach, peitsche der Landrat die Gesetzesänderung in kürzester Zeit ohne Gegenstimme durch und verzichte sogar auf die sonst übliche Reflexionszeit von 14 Tagen zwischen erster und zweiter Lesung. Bereits Anfang 2014 trat die neue Gesetzgebung in Kraft. All das sollte sich als parlamentarischer Sündenfall erweisen, und die neuen Bestimmungen als regelrechte Knebelgesetze.

Unnötige Zusatzrunde via Volksabstimmung

Die von Streit zerrüttete und mit Skandalvorwürfen eingedeckte ZAK erwies sich in der Folge nicht als der erhoffte ideale Partner. 2016 wurde sie aufgelöst und ab Anfang 2017 durch eine Nachfolgeorganisation, die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe AMKB abgelöst. Nicht zuletzt brachten die vielen Konflikte um Auftragserfüllung der ZAK-Kontrolleure und deren Abgeltung SVP-Regierungsrat Thomas Weber eine Anklage wegen ungetreuer Amtsführung ein, über die das Baselbieter Strafgericht am 2. Juni urteilen wird. Viel zu spät merkten Regierung und Parlament, dass die Sozialpartner, zweifellos berechnend, in ihrem Gesetzesentwurf von 2013 keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für den Staat eingebaut hatten, sollten ihre privatrechtlich organisierten Kontrolleure die Quoten nicht erfüllen.

Folglich wäre es am Landrat gelegen, die Suppe, die er sich 2013 so leichtfertig eingebrockt hat, wieder auszulöffeln. Doch damit hat sich das Parlament, wie oben beschrieben, ausgesprochen schwergetan. Selbst die in der Volkswirtschaftskommission erarbeitete Kompromissfassung fand in der Schlussabstimmung im Landrat vom vergangenen November kein Vierfünftelmehr, weshalb es nun am Sonntag zu einer – unnötigen – Zusatzrunde über die Volksabstimmung kommt.

Untaugliches Gesetz darf nicht länger in Kraft bleiben

Unnötig deshalb, weil die Stimmbürgerin, der Stimmbürger aus den nackten Paragrafen im Abstimmungsbüchlein keinerlei Rückschlüsse auf die effektive künftige Kontrolltätigkeit und deren Kosten ziehen können. Hierfür wird die neue Leistungsvereinbarung mit der AMKB, welche alleine die Regierung aushandelt, entscheidend sein. Ebenso wenig kann das Stimmvolk ermessen, inwiefern der Hauptvorwurf von Grünen und EVP zutrifft, die als einzige Parteien die Revision bekämpfen; also, ob der Einfluss der Sozialpartner auf die Festlegung von Kontrolldichte und Entschädigungshöhe via Einsitznahme in die beratende Tripartite Kommission zu gross bleibt. Einen guten Eindruck davon mag der «Sonntags-Talk» auf Telebasel gegeben haben, wo die streitenden Landratsmitglieder Rahel Bänziger (Grüne) und Peter Riebli (SVP) das TV-Publikum mit all ihrem Insiderwissen wohl eher verwirrten als aufklärten.

Doch so viel kann mit Sicherheit gesagt werden: Wenn das Volk die Vorlage annimmt, dann verhindert es zum einen, dass all die Mühsal wieder bei null beginnt und das heutige untaugliche Gesetz über weitere Jahre hinweg in Kraft bleibt. Ein neuerlicher Revisionsprozess würde zudem zu kaum einem fundamental anderen Ergebnis führen. Zum anderen hätte das Volk die Gewissheit, dass Regierung und Landrat die privatrechtlichen Schwarzarbeitskontrolleure wieder enger an die Kandare nehmen und für mehr Kontrollen weniger Steuergelder einsetzen können.

Unglaubwürdig und durchsichtig ist in diesen Zusammenhang der Widerstand von Unia und Gewerkschaftsbund, der nicht einmal von allen Mitgliedsorganisation mitgetragen wird. Trotz der Zusicherung an die Adresse der Landratsfraktionen, bei Verabschiedung der Kompromissfassung diese zu akzeptieren, ist die Unia der Versuchung erlegen, jetzt doch ins Nein-Lager zu wechseln. Das war vorhersehbar, schliesslich bringen die alten Gesetze, solange sie in Kraft bleiben, mehr Geld und Narrenfreiheit für die Sozialpartner. Weitsichtiger verhält sich da die Wirtschaftskammer, welche die aktuelle politische Stimmung richtig einschätzt und die Vorlage unterstützt. Die finanziellen Nachteile der neuen Leistungsvereinbarung sind wohl eher zu verkraften als der Glaubwürdigkeitsverlust, der mit einer plötzlichen Kehrtwende einhergegangen wäre.

Wenn schon Volksabstimmung, dann müsste Baselland den Grundsatzentscheid fällen, ob die Kontrollhoheit wieder zurück an den Staat geht. Entsprechende Forderungen sind mit Verweis auf die ZAK-Affäre und die Praxis anderer Kantone immer wieder laut geworden. Doch stünde dies nicht einmal bei einer Ablehnung am Sonntag ernsthaft zur Debatte.