Sozialhilfekosten
Liestal fordert zwei Millionen Franken Soforthilfe

Der Baselbieter Kantonshauptort ist einer der Hauptträger der Gemeindeinitiative zur Neuverteilung der Sozialhilfekosten. Recherchen zeigen nun, dass Liestal auch ein Gesuch für einen Einzelbeitrag aus dem Ausgleichsfonds bei der Regierung deponiert hat.

Michael Nittnaus
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Das Liestaler Fraumatt-Quartier ist für seinen günstigen Wohnraum bekannt- Daher gibt es hier auch einige Sozialwohnungen.

Das Liestaler Fraumatt-Quartier ist für seinen günstigen Wohnraum bekannt- Daher gibt es hier auch einige Sozialwohnungen.

Kenneth Nars

Eigentlich ist das Problem erkannt und der Widerstand organisiert: Weil sie unter den hohen Sozialhilfekosten leiden, reichen heute elf Baselbieter Gemeinden eine Initiative ein. Sie fordern, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller 86 Gemeinden in einem Pool zusammengefasst und gemäss der Einwohnerzahl verteilt werden. Unter den Initianten befindet sich auch Liestal.

Doch nun zeigt sich: Der Kantonshauptort fährt zweigleisig. Der bz liegt ein Schreiben vor, in dem Stadtpräsident Lukas Ott Finanzdirektor Anton Lauber um einen «Einzelbeitrag für das Jahr 2015» ersucht. Konkret geht es dabei um einen Betrag «in der Grössenordnung von zwei Millionen Franken aufgrund der ausserordentlichen und überdurchschnittlichen Entwicklung der Sozialhilfeaufwendungen».

Grellingen bekommt 440 000

Liestal beruft sich dabei auf das Finanzausgleichsgesetz. Unter Paragraf 8 steht: «Eine Einwohnergemeinde erhält einen Einzelbeitrag, wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könnte. Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung sind eine angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sowie ein gemäss der Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen.»

Für Ott besteht kein Zweifel, dass seine Gemeinde dies erfüllt: «Die Tendenz über die letzten fünf Jahre ist eindeutig. Unsere Sozialhilfekosten wachsen massiv überproportional. Wir tragen Lasten für die Gesamtheit der Gemeinden, verlieren dadurch aber all unseren finanziellen Handlungsspielraum.» Tatsächlich stellt Liestal 5 Prozent der Kantonsbevölkerung, kam aber 2014 für knapp 12 Prozent der Sozialhilfekosten auf.

Sollte die Regierung dem Gesuch stattgeben, wären die zwei Millionen Franken absolut gesehen der höchste je gesprochene Einzelbeitrag. «Wir haben nicht einfach den Daumen in die Luft gehalten», versichert Ott. Im Schreiben ist denn auch eine Berechnung angehängt: Nimmt man den Mehraufwand, den Liestal gegenüber dem Kantonsdurchschnitt tragen muss und zieht davon die im Rahmen des Finanzausgleichs ausgezahlte Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe ab, bleibt ungefähr diese Differenz bestehen.

Dennoch stehen die Chancen schlecht, dass die Regierung das Gesuch gutheisst. Das zeigt ein Auszug aus dem internen Regierungsprotokoll vom 3. November 2015: Dort sprach sie Grellingen rückwirkend für das Jahr 2014 440 000 Franken als Einzelbeitrag zu. In der ausführlichen Begründung wurde – ohne dass jenes Gesuch schon auf dem Tisch lag – explizit der Vergleich mit Liestal gemacht: «Im Gegensatz zu Liestal ist in Grellingen die gegenwärtige Eigenkapitalsituation schlecht. Neben dem tiefen Bilanzüberschuss (206 Fr./Einw. verglichen mit 1048 Fr./Einw. im Kantonsdurchschnitt und 1691 Fr./Einw. in Liestal) weist Grellingen einen Pensionskassen-Bilanzfehlbetrag von 298 Franken pro Einwohner aus.» Somit sei das Eigenkapital negativ. Ganz anders in Liestal, wo es 2014 knapp 24 Millionen Franken betrug.

Liestal droht mit dem Rechtsweg

Für die Bewertung ist das Statistische Amt Baselland zuständig, auch wenn letztlich die Regierung entscheidet. Abteilungsleiter Michael Bertschi möchte beim Liestaler Gesuch noch nicht vorgreifen, sagt aber: «Wir behandeln alle Gemeinden gleich und vergeben die Beiträge nur sehr restriktiv. Wegen Liestal können wir unsere Praxis nicht einfach ändern. Die Gemeinde hat ein dickes Polster.» Er zieht einen Vergleich: Wenn eine Privatperson noch Vermögen habe, erhalte sie auch keine Sozialhilfe. Es handle sich bei den Einzelbeiträgen schliesslich um Härtebeiträge. Seit diesem Jahr heissen sie auch so. Grellingen etwa musste als Bedingung seinen Steuerfuss von 65 auf 67 Prozent erhöhen. Würde man weniger streng sein, kämen viel mehr Gesuche, ist Bertschi überzeugt. Und da der Ausgleichsfonds von den Gemeinden selbst geäufnet werde, komme die Zurückhaltung nicht dem Kanton, sondern der Mehrheit der Gemeinden zugute.

«Das Eigenkapital hat doch nichts mit der Sonderlast Sozialhilfe zu tun», wehrt sich Ott. Liestal brauche es, um einen Vorwärtskurs zu fahren. Bei den Einzelbeiträgen würden aber Negativanreize gesetzt und belohnt, wer seine Rechnungslegung nicht im Griff habe. Zudem sei der Steuerfuss von 67 Prozent willkürlich gesetzt. Tatsächlich findet sich dieser – wie auch das Eigenkapital – weder im Gesetz noch in der Verordnung. Für Ott ist daher klar: «Sollte unser Gesuch abgelehnt werden, behalten wir uns eine Beschwerde und den Gang vors Gericht zur Klärung der gesetzlichen Grundlagen vor.»