Kinderbetreuung
Links und Rechts drücken gemeinsam aufs Tempo

Familienergänzende Betreuung Nach dem Volks-Nein im Frühjahr hat sich hinter den Kulissen viel getan

Leif Simonsen
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Derzeit ist die familienergänzende Betreuung nicht kantonal geregelt – selbst SVPler wollen das ändern. Key

Derzeit ist die familienergänzende Betreuung nicht kantonal geregelt – selbst SVPler wollen das ändern. Key

Selbst SVP und FDP wollen die Linke nicht alleine mit dem Scherbenhaufen zurücklassen. Nachdem sich das Volk im vergangenen Frühling gegen die Vorlage zur familienergänzenden Betreuung (FEB) ausgesprochen hat (siehe Box), sehen auch jene Handlungsbedarf, die damals gegen das Gesetz waren.

Nach dem gewonnenen Abstimmungskampf reichte die SVP im letzten März zwei parlamentarische Vorstösse zur FEB ein, deren Dringlichkeit abgelehnt wurde. Diese sollen nun am Donnerstag im Landrat behandelt werden. Davor lancierte die FDP zwei Volksinitiativen. Die Initiantin, Hölsteins FDP-Gemeindepräsidentin Monica Gschwind, sagt gegenüber der bz, dass die geforderten Unterschriften in beiden Fällen erreicht worden sind und die Unterschriftenbögen demnächst der Landeskanzlei übergeben werden. Für die Kinderbetreuung sollen die Gemeinden verpflichtet werden, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen – wie dieser Rahmen aussieht, ist allerdings den Gemeinden überlassen.

Runder Tisch fand schon statt

Politiker und Interessenvertreter von links bis rechts wollten indes die lange politische Sommerpause nicht ungenutzt verstreichen lassen. Eine Gruppe Parlamentarier aus allen Lagern traf sich bereits im Juni, ein weiteres Treffen folgt am 1.November. Ziel ist gemäss Teilnehmer Thomas Weber (SVP) eine Bündelung der Kräfte, zumal die familienergänzende Betreuung «eines jener Sachgeschäfte ist, wo ein gemeinsamer Nenner möglich ist».

Sein Parteikollege Karl Willimann hatte gar einen Vorstoss eingereicht, in dem er einen runden Tisch forderte. Die politischen Parteien, der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sollten sich an einen Tisch setzen «und das weitere Vorgehen besprechen». Das Postulat steht zwar erst auf der Traktandenliste für die nächste Landratssitzung: Der «Runde Tisch» hat aber in der Zwischenzeit auch ohne politischen Auftrag stattgefunden.

Initiativen kommen zustande

Die FDP lancierte schon vor der Volksabstimmung vom 11. März zur familienergänzenden Betreuung (FEB) Gegen-Initiativen. Die benötigte Anzahl Unterschriften ist heute erreicht, bestätigt Initiantin Monica Gschwind. Die Gesetzes-Initiative «für eine unbürokratische und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» fordert, dass die Gemeinden zu Beiträgen an die Tagesbetreuung verpflichtet sind, wenn die Eltern dadurch arbeiten gehen können. Im Gegensatz zur Gesetzes-Initiative wird die Verfassungs-Initiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» überparteilich mitgetragen. (LSI)

Funktionalen Raum schaffen

Bianca Maag ist SP-Landrätin und Reinacher Gemeinderätin. Sie war eine der VBLG-Delegierten am Runden Tisch Ende August. Auch Maag hält fest, dass sich die verhärteten Fronten langsam aufweichen. Die SP und die Christdemokraten sind nach der Abstimmungsniederlage zu Kompromissen bereit. «Wir haben eingesehen, dass die FEB-Vorlage nicht umzusetzen ist. Die Gemeinden haben nun mal nicht die gleichen Ressourcen», sagt auch SP-Landrat Andreas Bammatter. Die Vorlage hatte verlangt, dass die Gemeinden 110 Franken täglich an Eltern mit einem Einkommen bis zu 60000 Franken zahlen, wenn sie ihr Kind in einem Tagesheim oder einer Tagesfamilie betreuen lassen.

Wie weit die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten gehen wird, ist noch unklar. Gemäss Bammatter wurde die FDP-Initiative an der letzten SP-Fraktionssitzung nicht besprochen. Möglich ist, dass die SP einen ersten Schritt zur Annäherung nutzen wird, um eine neue Idee zu einem späteren Zeitpunkt zu lancieren. An der Fraktionssitzung habe man die Möglichkeit diskutiert, die familienergänzende Betreuung in funktionalen Räumen zu organisieren – analog der Spitex. «Damit könnten wir den unterschiedlichen Bedürfnissen einer Oberbaselbieter Kleingemeinde und dem Unterbaselbiet gerecht werden», so Bammatter.