Landrat
Lob und Anerkennung für das neue Polizeigesetz im Baselbiet

Die Baselbieter Polizei kann demnächst Gaffer von Unfallorten wegweisen, gegen Stalker vorgehen und Veranstaltungen mit Gefahrenpotenzial mit Auflagen versehen oder gleich ganz verbieten.

Bojan Stula
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Mit dem revidierten Polizeigesetz kann die Baselbieter Polizei ihre Fahrzeuge künftig mit Videokameras ausstatten.

Mit dem revidierten Polizeigesetz kann die Baselbieter Polizei ihre Fahrzeuge künftig mit Videokameras ausstatten.

Polizei Basel-Landschaft

Wie erwartet, hat der Landrat gegen die Revision des Polizeigesetzes keine Einwände vorgebracht und die erste Lesung ohne Änderungsanträge zügig abgeschlossen (siehe bz vom Dienstag). Es steht ausser Frage, dass in der Schlussabstimmung an der nächsten Parlamentssitzung das Vierfünftelmehr übertroffen wird und die neuen Bestimmungen ohne Volksabstimmung in Kraft treten können.

Alle Fraktionen sprachen von einer gelungenen Gesetzesvorlage, welche es der Baselbieter Polizei künftig erlauben wird, auch in der Verbrechensbekämpfung den Kriminellen technisch auf Augenhöhe zu begegnen. Hierfür sind neue Einsatzmöglichkeiten von Bodycams, Drohnenkameras, GPS-Trackern und die Öffnung des Polizei-Funkkanals für das Grenzwachtkorps vorgesehen.

Ein Sammelsurium neuer Bestimmungen

Zwar liesse diese Gesetzesrevision keinen roten Faden erkennen und komme einem Sammelsurium verschiedenster neuer Bestimmungen gleich, merkte im Namen der FDP-Fraktion Balz Stückelberger (Arlesheim) an: «Doch das macht nichts. Das Ganze lässt sich am ehesten mit einem Frühjahrsputz vergleichen, und der ist ja manchmal auch nötig.» SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bedankte sich bei den Fraktionen für die gute Aufnahme und die durch die Justiz- und Sicherheitskommission eingebrachten Verbesserungen.

Gewisse heikle Punkte werden aussen vor gelassen

Diese Gesetzesrevision hat es im Rat auch deshalb so leicht, weil sie gewisse heikle Punkte aussen vor lässt. So wird die SP den Wunsch nach Öffnung des Polizeikorps für Ausländerinnen und Ausländer in einem separaten Vorstoss einbringen. Dies bestätigte Fraktionssprecherin Tania Cucè (Lausen).

Die Skeptiker am Einsatz von Bodycams konnten ihrerseits beruhigt werden, indem vorerst keine Anschaffung im Baselbiet geplant ist. Sollte eine solche dennoch zum Thema werden, müsste zuerst ein entsprechender Kreditantrag vom Landrat abgesegnet werden.