Lobbying
Lobbying: Die Baselbieter stehen im Abseits

Regierungspräsident Guy Morin macht vorwärts: Im Sommer soll der neue Kantonslobbyist seine Stelle antreten. Doch: Basel-Stadt will die Lobbying-Stelle im Alleingang und damit ohne den Nachbarkanton aufziehen.

Valentin Kressler und Aline Wanner
Merken
Drucken
Teilen
Wandelhalle des Bundeshauses: Hier wirkt bald ein Basler Lobbyst

Wandelhalle des Bundeshauses: Hier wirkt bald ein Basler Lobbyst

Keystone

Das Lamento ist bekannt: Die Region Basel habe in Bern zu wenig Durchschlagskraft und ziehe bei der Verteilung von Bundesgeldern regelmässig den Kürzeren, heisst es oft.

Besonders krass zeigte sich dies im Juni 2011, als die Forderung der Städte nach 112 zusätzlichen Millionen aus dem Finanzausgleich vom Parlament abgeschmettert wurde.

Um der Region Basel in Bern künftig mehr Gewicht zu verschaffen, wurde Anfang Woche die Metropolitankonferenz Basel ins Leben gerufen.

Dahinter stehen die beiden Basel, der Aargau, Solothurn und der Jura - sowie Vertreter der Wirtschaft und der Gesellschaft. Präsident des neuen Gremiums ist Guy Morin (Grüne).
Der Basler Regierungspräsident geht nun noch einen Schritt weiter. Seine im vergangenen Sommer geäusserte Idee, eine Lobbying-Stelle zu schaffen, wird konkret.

Gemäss Recherchen des «Sonntags» soll die Stelle im kommenden Juni besetzt sein. Der Grosse Rat stimmte im Dezember dem Budget zu, in diesem Tagen schaltete der Kanton die ersten Inserate.

Unterstellt wird der «Leiter politische Interessenvertretung in Bundesbern» Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement.

In Bern präsent sein

Der Lobbyist soll aber vor allem in Bern präsent sein - insbesondere während der Sessionen von National- und Ständerat. Die Idee ist, dass er als Bindeglied wirkt zwischen der Regierung auf der einen Seite sowie Bundesbehörden, Parlamentariern und Parteien auf der anderen.

Gemäss Morin soll er Strategien und Massnahmen entwickeln, um die wichtigen politischen Geschäfte sowie den richtigen Zeitpunkt, um bei den Entscheidungsträgern in Bern zu intervenieren, möglichst früh zu erfassen. «Je früher wir intervenieren können, je besser für uns», sagt Morin.

Denkbar sei, dass der Lobbyist das Büro mit Lobbyisten anderer Kantone - Genf und Tessin kennen solche Stellen bereits - oder dem Schweizerischen Städteverband teile.
Morin sucht nun eine Person, die in Bern «schon präsent» und «sehr gut vernetzt» sei. «Vorstellbar wäre etwa ein Fachmitarbeiter der Konferenz der Kantonsregierungen oder des Städteverbands oder auch ein Bundeshausjournalist», sagt er. Nicht anstellen will Morin dagegen einen aktuellen oder ehemaligen Politiker. «Der Stelleninhaber darf nicht den Anschein erwecken, dass er parteipolitisch motiviert ist.»

Keine gemeinsame Sache

Anders als bei der Metropolitankonferenz will Basel-Stadt hier nicht mit dem Nachbarkanton Baselland gemeinsame Sache machen.

Einmal mehr scheint Baselland kein verlässlicher Partner zu sein. «Aufgrund der Signale, die uns Baselland gemäss seiner finanzpolitischen Situation übermittelt hat, haben wir uns für einen gut koordinierten Alleingang entschieden», sagt Morin.

«Wir sind froh, mit Baselland und den nordwestschweizerischen Kantonen in der neuen Metropolitankonferenz gemeinsam vorwärtsstreben zu können.»

Eine Interessenvertretung in Bern unterstütze den Regierungsrat. Sie sei vor Ort präsent, vermittle und bereite Geschäfte vor. Mit dieser Stelle nehme Basel-Stadt nun «eine Art Zentrumsfunktion» wahr.
Der Baselbieter Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beschwichtigt. Er könne an einem Alleingang der Kantone nichts Negatives erkennen. Bei einer Zusammenarbeit gäbe es wohl zu viele Interessenskonflikte, sagt er.

Auch für Baselland soll ein kantonaler Interessensvertreter in Bern in absehbarer Zeit ein Thema werden. Zuerst müsse aber die Nachfolge des zurückgetretenen Wirtschaftsförderers Simon Schmid geklärt werden.

Die neue Abteilung Wirtschaftsförderung und Standortmarketing befinde sich im Aufbau. Sie wird Teil der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Zwick vorsteht.

Kritische Worte

Kritisch zum Alleingang der Kantone äussert sich der langjährige Lobbyist und Landrat Hans Furer (GLP). Man müsse beim Lobbying zwingend zusammenarbeiten, um etwas zu erreichen. Auch eine einzelne Stelle bringe nichts, sagt er.

Seine Idee: Sechs bis acht Vertreter der Region, die in einem Mandatsverhältnis in Bern für die Interessen der Region einsetzen plus jemand, der alles koordiniert.

Bei den Lobbyisten denkt Furer an Persönlichkeiten, die Bundesbern sehr gut kennen und ein grosses Beziehungsnetz haben. «Es bräuchte Leute, die breite Akzeptanz geniessen», sagt Furer. Er denkt dabei zum Beispiel an ehemalige National- oder Regierungsräte.
Eine Befürworterin der ersten Stunde ist die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). Sie hat der Regierung sogar empfohlen, einen solchen Lobbyisten anzustellen.

Auch im Ständeratswahlkampf im vergangenen Jahr machte sie sich dafür stark. Gegenüber dem «Sonntag» bekräftigt sie diese Haltung: «In einem Milizparlament kann man nicht alles selber machen», sagt sie. «Wenn man in Bern etwas erreichen will, muss man vor Ort die Strategie festlegen und mit vielen Parlamentariern reden. Man muss Dutzende von Gesprächen führen. Das kann man unmöglich alleine machen.»
Auch gemäss der langjährigen Politikerin Fetz muss Morin für den Job nun jemanden finden, der bereits «hervorragend vernetzt» sei in Bern. «In der Verwaltung, bei den Lobbyisten, bei den Parlamentariern. Nur dann bringt es etwas.» Morin sucht also den Superstar.