Lohndumping
Trotz gegenteiligem Urteil der Kontrollbehörde: Kanton will Rohner-Baustelle nicht schliessen

Das Baselbieter Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) verfügt keinen Baustopp über die Rückbauarbeiten auf dem ehemaligen Rohnerareal in Pratteln. Die Sozialpartner bedauern diesen Entscheid.

Michael Nittnaus
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Im Fokus der Vorwürfe stehen die Rückbauarbeiten am Bau 40 des ehemaligen Rohnerareals, also dem Turm mit blauem Treppengerüst.

Im Fokus der Vorwürfe stehen die Rückbauarbeiten am Bau 40 des ehemaligen Rohnerareals, also dem Turm mit blauem Treppengerüst.

Juri Junkov/Archiv

Eigentlich ist es paradox: Sowohl der Kanton Baselland als auch die Sozialpartner, welche die Baustellenkontrollen durchführen, sind sich einig, dass die mutmasslichen Verstösse gegen das Arbeitsgesetz auf der Baustelle des ehemaligen Rohnerareals in Pratteln gravierend sind. Dennoch kommen sie zu unterschiedlichen Urteilen, wie sie heute Freitag getrennt voneinander bekannt gaben: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), kommt aufgrund seiner Abklärungen zum Schluss, dass die Bauarbeiten am Bau 40 nicht eingestellt werden müssen. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da das beschuldigte Unternehmen Gerritsen keine «Verweigerungshaltung» einnehme.

Paritätische Kommission hätte Schliessung befürwortet

Die Sozialpartner, also die Paritätische Kommission für das Metallgewerbe beider Basel, publizierten praktisch zeitlich ihre Stellungnahme:

«Wir schätzen die Lage anders ein und bedauern den Entscheid. Rechtlich wäre die Einstellung der Bauarbeiten nicht nur zulässig, sondern angebracht gewesen.»

Die Kommission argumentiert, dass bei Verstössen gegen die maximalen Arbeitszeiten das Gesetz vorsehe, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Einhaltung nachgewiesen werden müsse. Dies sei auf der Baustelle aber «nicht unmittelbar der Fall» gewesen.

Firma Gerritsen kooperiert mittlerweile gut

Das Kiga andererseits erklärt, dass man zusammen mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB), die den Antrag auf Schliessung gestellt hatte, am 20. Mai eine Baustellenkontrolle durchgeführt habe. Die danach eingeforderten Unterlagen seien von der holländischen Gerritsen Group respektive deren Schweizer Ableger fristgerecht eingereicht worden. Zudem erhalte das Kiga mittlerweile täglich die Arbeitszeiterfassungen der betroffenen polnischen, lettischen und litauischen Bauarbeiter. Die nach Artikel 15 des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) notwendige Verweigerungshaltung sei demnach nicht gegeben. Das Kiga sagt aber, dass die Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen noch weiter andauere.

Die Paritätische Kommission hingegen hält fest, die Unterlagen ebenfalls nochmals gesichtet zu haben:

«Es bestehen keine Zweifel, dass auf der Rohner-Baustelle schwere Verstösse gegen die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen begangen wurden.»

Den dutzenden Bauarbeitern, die im Auftrag mehrerer osteuropäischer Subunternehmen von Gerritsen tätig sind, seien bloss 10 bis 12 Euro pro Stunde gezahlt worden statt der vorgeschriebenen 20 Franken. Zudem hätten sie pro Woche bis zu 57 Stunden arbeiten müssen. Erlaubt wären 50 Stunden.

Strenge Strafen gefordert

Die Paritätische Kommission betont trotz allem, «den Entscheid der zuständigen Behörde zu respektieren». Positiv sei, dass die Kontrollen offenbar Wirkung gezeigt hätten und sich die Situation gebessert habe. Allerdings liegen der Kommission die aktuellsten Unterlagen nicht vor, weswegen sie die Verbesserung nicht selbst überprüfen konnte.

Sie fordert deshalb in ihrer Mitteilung:

«Dass die Prüfung der im Mai gemeldeten Verstösse mit aller Konsequenz fortgesetzt wird und sie bei der erwarteten Bestätigung streng geahndet werden. Notwendig ist auch, den Verantwortlichen auf dem ehemaligen Rohnerareal weiterhin sehr genau auf die Finger zu schauen.»