FDP-Neupositionierung
Malama gegen Gysin: Die Atom-Frage spaltet die FDP

Peter Malama ist optimistisch. Vorsichtig optimistisch. «Ich hoffe und erwarte, dass die Neupositionierung des Parteivorstands auch tatsächlich so nachhaltig ist, wie es unsere Energieversorgung sein sollte», sagt der Basler FDP-Nationalrat.

Daniel Ballmer
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In derselben Partei, aber oft anderer Meinung: Der Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin (M.) und sein Basler Fraktionskollege Peter Malama, hier im Gespräch mit der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Keystone

In derselben Partei, aber oft anderer Meinung: Der Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin (M.) und sein Basler Fraktionskollege Peter Malama, hier im Gespräch mit der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Keystone

Es dürfe nicht so enden wie nach Tschernobyl, als viele rasch wieder zum Alltag zurückgekehrt seien. Eine wirkliche Richtungsänderung sei ausgeblieben. «Man darf nicht aus purem Populismus Lippenbekenntnisse machen, ohne den Worten auch Taten folgen zu lassen», steht für Malama fest. «Das wäre ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der FDP Schweiz.»

FDP fasst Atom-Ausstieg ins Auge

Die Ereignisse in Japan haben auch die bisher vorwiegend atomfreundlichen Freisinnigen zum Umdenken gebracht. Der Parteivorstand hat sich diese Woche von der Idee verabschiedet, bestehende Atomkraftwerke zu ersetzen oder gar neue zu bauen. Es zeichne sich ab, dass dies kaum noch mehrheitsfähig sei.

In der Konsequenz seien «Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie» zu prüfen – was einem mittelfristigen Atom-Ausstieg gleichkommt. Auch für die FDP-Führung stelle die Katastrophe in Japan die Energiepolitik der Schweiz infrage. Und damit auch die Verlängerung der Betriebsbewilligung alter Kraftwerke.

Für Peter Malama ist dieser Entscheid absolut richtig. Seit Jahren ist er einer der wenigen Freisinnigen in Bundesbern, der sich gegen die Atomkraft ausspricht. «Mit der Zeit haben meine Parteikollegen akzeptiert, dass ich mich von meiner Meinung nicht abbringen lasse», erzählt Malama. Das war nicht immer so: «Bei Abstimmungen zu Umwelt- oder Energiethemen habe ich immer wieder zu spüren bekommen, dass meine Haltung nicht jener der Fraktion entspricht.»

Allerdings will Peter Malama seinen Fraktionskollegen «zugutehalten», dass in den vergangenen Jahren die Erkenntnis gewachsen sei, dass Umwelt- und Energiepolitik eben auch Wirtschaftspolitik sei. «Jeder investierte Franken in erneuerbare Energien zahlt sich doppelt und dreifach aus», erklärt der Basler Gewerbedirektor. «Es werden Arbeitsplätze, Wertschöpfung und auch neues Steuersubstrat geschaffen. Das beweisen wir in Basel-Stadt schon seit Jahren.»

Für eine Wirtschaftspartei wie die FDP sei es denn auch eine Riesenchance, wenn sie das wirtschaftliche Potenzial der erneuerbaren Energien erkenne und auch in diese Richtung politisiere.

Gysin: Schweiz braucht neue AKW

Eine andere Haltung nimmt Hans Rudolf Gysin ein. Für den Baselbieter FDP-Nationalrat steht fest: Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz müssen durch neue ersetzt werden. Alleine durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen sei die in 20 Jahren drohende Stromversorgungslücke keinesfalls aufzufangen.

Für eine aktuelle Stellungnahme war Gysin gestern nicht zu erreichen. Doch der Zufall will es, dass sich der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer ausgerechnet am vergangenen Freitag in der hauseigenen Zeitung «Standpunkt» zum Thema äusserte – an jenem Tag also, an dem Japan vom verheerenden Beben erschüttert wurde.

In dem Artikel bezeichnet er den «von Umweltkreisen geforderten radikalen Umstieg» auf erneuerbare Energien als «Utopie». Auf die Atomenergie könne vorerst nicht verzichtet werden. Weiter warnt Gysin «vor Illusionen»: Wind und Sonne, die heute als die wichtigsten Zukunftsenergieträger hervorgehoben würden, seien in unseren Breitengraden «höchst unsichere» Energielieferanten. Wer glaube, dass sie eine Stromversorgungslücke auffangen könnten, praktiziere nicht mehr als ein «Pfeifen im Wald».

Diese «ungebrochen atomfreundliche» Haltung ist für Malama schwer verständlich: «Manche in meiner Fraktion wie meinen Baselbieter Kollegen Hans Rudolf Gysin kann man wohl auch mit besseren Argumenten nicht mehr belehren», kommentiert er. «Da ist der Zug abgefahren.»