Gewerbeparkkarte
Maler und Monteure dürfen nun ohne Zeitdruck parkieren

Die Baselbieter haben die einheitliche Gewerbeparkkarte für beide Basel mit einem klaren Ja von 85,29 Prozent angenommen. Die KMU sind erleichtert.

Boris Burkhardt
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Baselbieter Gewerbe erhält endlich eine pauschale Parkkarte. (Symbolbild)

Baselbieter Gewerbe erhält endlich eine pauschale Parkkarte. (Symbolbild)

Limmattaler Zeitung

Von einem «guten Tag fürs Gewerbe» sprach Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser gestern nach dem eindeutigen Ja (85,29%) für die Gewerbeparkkarte im Baselbiet. Der Kanton wird damit ab Jahresbeginn 2015 dem Gewerbe eine einheitliche Parkkarte anbieten: Für pauschal 100 Franken pro Jahr und Fahrzeug dürfen Servicefahrzeuge im ganzen Baselbiet während der Arbeit in der Blauen Zone unabhängig von der eigentlichen Höchstdauer vor Ort parkieren.

Das Konzept der Baselbieter Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgesprochen: Dort soll die Karte dann 200 Franken im Jahr kosten, die Parkkarte für beide Basel 450. Obwohl er «nicht viel anderes erwarten konnte», ist Buser erleichtert über das Ergebnis. Ein vier Jahre langer Prozess sei nötig gewesen, um sich mit Basel-Stadt zu einigen. Wenn man die ursprüngliche Diskrepanz zwischen den 450 Franken für die existierende Parkkarte in Basel und den 100 Franken für die geplante Baselbieter Karte betrachte, sei der Kompromiss «schon ein Erfolg» für die Wirtschaftskammer und die zuständige Baudirektorin Sabine Pegoraro. Durch die Halbierung der Gebühren profitiere nun auch Basel-Stadt vom Kompromiss.

Isaac Reber, als Sicherheitsdirektor ebenfalls für das Geschäft verantwortlich, freute sich gestern ebenso, dass mit dem Ja «weitere Schranken in unserer Wirtschaftsregion» beseitigt worden seien. Im Herbst solle der Staatsvertrag mit Basel-Stadt geschlossen werden. «Unmittelbaren Handlungsbedarf» sieht Buser nun nicht. In der zweiten Jahreshälfte solle die Regierung aber weitere Abkommen den Nachbarkantonen Aargau und Solothurn sowie Südbaden oder zumindest den grenznahen Gemeinden «in Angriff nehmen». Da schliesslich auch auswärtige Handwerker die Baselbieter Parkkarte kaufen können, müsse die Regierung «Gegenrecht einfordern, wo immer möglich», damit Baselbieter KMU in der Nachbarschaft nicht benachteiligt würden. Reber gab gestern klare Signale in diese Richtung.

Über die Gewerbeparkkarte musste im Baselbiet nur abgestimmt werden, weil die Verfassung angepasst werden muss: Der Kanton nimmt hoheitliche Aufgaben auf Gemeindestrassen wahr, wo sich die meisten Parkplätze in den Gemeinden befinden. Jede Veränderung der Verfassung erfordert eine Volksabstimmung.

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