Abstimmung
Managed Care: Politiker wissen genau gleich wenig wie die Bürger

Hand aufs Herz: Verstehen Sie, was die Managed-Care-Vorlage genau will, über die am 17.Juni abgestimmt wird? Wenn nicht, machen Sie sich keine Sorgen. Es scheint auch vielen Politikern so zu gehen. Die Parteien stiften vor der Abstimmung mit ihren Parolen noch mehr Chaos.

Moritz Kaufmann
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Blick ins Wartezimmer: Für das Gesundheitssystem verspricht man sich von Managed Care eine höhere Behandlungsqualität. Laif

Blick ins Wartezimmer: Für das Gesundheitssystem verspricht man sich von Managed Care eine höhere Behandlungsqualität. Laif

Vor allem herrscht Uneinigkeit darüber, ob Managed Care jetzt eine gute Sache ist oder nicht. Die politischen Parteien der Region bieten jedenfalls keine Orientierung. Im Gegenteil, Sie stiften fast noch mehr Verwirrung, als die ohnehin schon komplizierte Gesetzesänderung.

Eiertanz von CVP, Grünen und GLP

Da wäre zum Beispiel die CVP: Die nationale Partei sagt Ja zur Vorlage. Die Baselbieter Sektion allerdings sagt Nein. Die Basler CVP wiederum befürwortet Managed Care nach einer intensiven Diskussion, wobei Insider sagen, dass dieses Ja vor allem deshalb zustande kam, weil sich der «Arena»-erprobte Basler CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti bei seinen Parteifreunden vehement für ein Ja eingesetzt hat.

Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Die Baselbieter Grünen lehnen Managed Care ab. Ihre Parteikollegen in der Stadt sagen hingegen Ja. Die nationale Mutterpartei wiederum konnte sich überhaupt nicht zu einem Entscheid durchringen und hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünliberalen (GLP) schliesslich werden dem Klischee gerecht: Dass sie oft selber nicht wissen, was sie wollen. Die nationale Partei befürwortet Managed Care, die Baselbieter GLP hat Stimmfreigabe beschlossen und die Basler lehnen die Vorlage ab.

Koalitionen brechen auseinander

Kurios wirkt auch die Spaltung in der Mitte: Während die FDP sowohl auf dem Land wie in der Stadt Ja sagt zu Managed Care, hatte die Vorlage bei der Basler Schwesterpartei LDP keine Chance. Einheitlich treten einzig SP und SVP auf: Hier sagen sowohl die nationale Partei als auch die regionalen Sektionen Nein. Wobei alleine schon der Umstand, dass links und rechts geschlossen einer Meinung sind, misstrauisch machen sollte.

Kurzum: Das Chaos ist perfekt. Das sieht auch Lukas Golder vom Politikforschungsinstitut GfS Bern so: «Für den Stimmbürger ist das eine schwierige Situation. Er hat keine Orientierung mehr und muss sich vertieft mit der Vorlage befassen. Das erschwert die Meinungsbildung.» Das Problem sei die Komplexität von Managed Care, sagt Golder: «Es ist ein bekanntes Phänomen: Wenn gegen komplizierte Kompromisse das Referendum ergriffen wird, brechen die Koalitionen auseinander.»

Eine Glaubensfrage

Der Basler SP-Grossrat Philippe Macherel, Arzt und Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission, hat noch eine weitere Erklärung: «Managed Care hat dieselben Probleme wie alle Gesundheitsvorlagen: Es ist ein Vorschlag zur Kostensenkung, doch niemand kann beweisen, dass der Effekt wirklich eintritt.» Bürger und Politiker hätten genau gleich wenig Orientierung. Es sei eine Glaubensfrage, die nicht in politische Schemen wie links-rechts passt.

Zwar hilft das bei der Meinungsfindung auch nicht weiter, aber Macherel gibt immerhin zu: Politiker wissen im Grunde genau gleich wenig wie die Bürger.