Urteil
Mann haftet nicht für Sozialhilfe seiner thailändischen Ex-Frau

Ein Baselbieter muss den Fürsorgebehörden keine Sozialhilfeleistungen zurückzahlen, die seine thailändische Ex-Partnerin nach der Trennung bezogen hat. Laut Bundesgericht hat ihn seine Unterhaltsgarantie gegenüber der Fremdenpolizei nur ein Jahr verpflichtet.

Merken
Drucken
Teilen
Ein Baselbieter muss der Sozialhilfe kein Geld zurückzahlen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Baselbieter gegenüber der Fremdenpolizei nur für ein Jahr zur Unterhaltsgarantie seiner thailändischen Ex-Partnerin verpflichtet war.

Ein Baselbieter muss der Sozialhilfe kein Geld zurückzahlen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Baselbieter gegenüber der Fremdenpolizei nur für ein Jahr zur Unterhaltsgarantie seiner thailändischen Ex-Partnerin verpflichtet war.

Die heute knapp vierzigjährige Thailänderin war 1996 in die Schweiz gekommen und hatte geheiratet. 1999 zog sie zu einem anderem Mann in den Kanton Basel-Landschaft, von dem sie ein Kind erwartete.

Formular der Fremdenpolizei

Für die weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung musste der neue Lebenspartner ein Formular der Fremdenpolizei unterschreiben, mit dem er sich verpflichtete, für den Lebensunterhalt seiner Partnerin während ihrer Anwesenheit in der Schweiz aufzukommen.

Im Dezember 2000 trennte sich das Paar. Bis zum folgenden August bezog die Frau Sozialhilfeleistungen von rund 24'000 Franken. 2008 verpflichtete die Fürsorgebehörde der Gemeinde den Ex-Freund auf Basis seiner früheren Erklärung zur Rückerstattung des Betrages, was vom kantonalen Verwaltungsgericht weitgehend bestätigt wurde.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes nun gutgeheissen. Laut Gericht durfte der Betroffene davon ausgehen, dass ihn seine Erklärung nur für die Dauer der seinerzeit erteilten Aufenthaltsbewilligung von einem Jahr verpflichtet hat.

Bewilligung weiter verlängert

Er sei damals davon ausgegangen, dass er zusammen mit der Frau und dem gemeinsamen Kind eine Lebensgemeinschaft bilden würde. Durch die Trennung im Dezember 2000, in deren Folge die Frau habe unterstützt werden müssen, habe sich die Lage grundlegend verändert.

Die weiteren Aufenthaltsbewilligungen für sie seien danach gänzlich ohne Einbezug des Mannes erteilt worden. Hätten auch die späteren Bewilligungen von einer Unterhaltsgarantie abhängig gemacht werden sollen, wäre es der Fremdenpolizei nach Ansicht des Gerichts zuzumuten gewesen, den Mann um eine neue Erklärung zu ersuchen.