Kabelnetz - Massive Vorwürfe gegen InterGGA wegen mangelnder Transparenz

Der SVP-Landrat und Reinacher Gemeinderat Franz Hartmann ist zumindest der Meinung, dass es Zeit für einen Wechsel im Verwaltungsrat ist: «Es sind immer dieselben Leute, denen niemand auf die Finger geschaut hat.» Es geht um Aufsichtspflichtverletzung, überhöhte Spesen und Gehälter, Einflussnahme auf politische Fernsehsendungen sowie mangelnde Transparenz. Die Vorgänge seien juristisch nicht relevant, betont Hartmann, wohl aber moralisch fragwürdig.

Reinach habe bereits bei der vergangenen Generalversammlung im Sommer 2011 um Aufklärung dieser Vorwürfe gebeten. Die Antworten des Verwaltungsrates stellten Hartmann nicht zufrieden; die Reinacher Delegation fand aber kaum Unterstützung bei den anderen Gemeinden. Nun sucht auch der Oberwiler BDP-Landrat Peter H. Müller nach Verbündeten gegen die InterGGA, von denen sich seiner Meinung nach die Gemeinden «einlullen» lassen.

Verwaltungsrat bestreitet Vorwürfe

In Reinach ist Müller die Unterstützung sicher: Gemeinderat Hartmann will auch an der Generalversammlung am 5.Juni wieder unbequeme Fragen stellen. Andere Aktionärsgemeinden sind noch vorsichtig bis skeptisch. In Duggingen versichert Gemeinderat Fabian Kilchenmann sogar: «Die Gemeinde steht voll hinter dem Verwaltungsrat.» Die Vorwürfe seien Polemik; Duggingen fühle sich sehr gut repräsentiert von der InterGGA.

Die Vorwürfe Hartmanns und Müllers (siehe Box) wischt Verwaltungsratssprecher Karl Schenk grösstenteils vom Tisch: «Die Mitglieder des Verwaltungsrates arbeiteten sehr intensiv zusammen und haben grundsätzlich Kenntnis von der Tätigkeit des anderen». Der Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung weist er zurück. Auch die Aufgaben Hausers seien «ganz klar definiert» und sehr wohl vom Verwaltungsrat legitimiert.

2010 habe Hauser kurzfristig Aufgaben in der InterGGA als Mandat übernehmen müssen. Angesichts des Aufwands seien die Kosten gerechtfertigt gewesen. Bereits an der GV vor einem Jahr seien die Aktionäre darüber informiert und das Thema abschliessend behandelt worden. Das Arbeitsverhältnis sei 2011 auf eine neue Basis gestellt worden. Hausers Lohn sei wesentlich tiefer als die genannte Summe.

Keine inhaltliche Einflussnahme

Zum Spesenreglement versichert Schenk, dass es von der Steuerverwaltung genehmigt und von einer unabhängigen Revisionsfirma geprüft werde. Die InterGGA sei vom Kanton steuerbefreit, weil sie gemäss ihrer Statuten eine nicht-gewinnorientierte Gesellschaft sei. InterGGA und Fadeout seien zwei klar getrennte Firmen; eine inhaltliche Einflussnahme streitet Schenk ab. Auch habe er die politischen Sendungen des «GemeindeTV» während der Kommunalwahlen als inhaltlich korrekt und ausgewogen empfunden.

Der Verwaltungsrat habe sehr wohl ein Jahresbudget, das er aber gemäss Statuten nicht der Generalversammlung vorlegen müsse. Im vergangenen Dezember habe eine einschlägige Retraite stattgefunden. Die Strategie werde regelmässig überprüft.

Reinach wartet auf Unterlagen

Doch so leicht werden die Kritiker nicht aufgeben. Mit Blick auf interne Dokumente, die auch der bz vorliegen, ist für Müller klar: «Der Verwaltungsrat hat es bisher nicht fertiggebracht, auch nur ein einziges Argument mit Tatsachen zu entkräften. Ihre einzige Strategie ist Zeitgewinn.» Auch Hartmann will nicht lockerlassen.

Der Reinacher Gesamtgemeinderat warte noch immer auf die versprochenen Details. Dieses Mal wolle Reinach auch vorzeitig auf die anderen Gemeinden zugehen. Denn: «2011 wurde uns vorgeworfen, dass wir sie nicht rechtzeitig informiert hätten.»