Allschwil
Mehr Polizeipräsenz für die innere Sicherheit
Der Einwohnerrat will, dass der Gemeinderat prüfen muss, wie die Sicherheit verbessert werden könnte. Er hat sich unter anderem für mehr polizeiliche Präsenz ausgesprochen und ein Postulat von Mathilde Oppliger (CVP) für mehr
Allschwil soll sicherer werden
Sicherheit in der Gemeinde mit 18 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen. Dieser muss nun auch prüfen, ob die Gemeindepolizei auf vier Vollzeitstellen aufgestockt werden könnte.Auslöser fürden Vorstoss von Oppliger war die Einbruchserie in den vergangenen Wochen, von der auch CVP-Vertreterin betroffen war.
Bei der Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Kantonspolizei gebe es Probleme. Zudem seien die Gemeindepolizisten vorwiegend mit Administrativarbeiten beschäftigt. «Allschwil braucht eine Gemeindepolizei, die Präsenz zeigt!» Auch Julia Gosteli (Grüne) bemängelte, dass in Allschwil, im Gegensatz zu anderen Gemeinden wie etwa Reinach, die Polizei nur selten sichtbar sei.
3,2 Polizisten
Die Allschwiler Gemeindepolizei ist mit 320 Stellenprozenten ausgestattet und im Moment unterdotiert. Eine Stelle wird per 1. Dezember besetzt, eine Stelle ist noch offen. Die Patrouillentätigkeit habe erste Priorität, hielt der für Einwohnerdienste und Sicherheit zuständige Gemeinderat Thomas Pfaff fest. Die Gemeindepolizei sei jeden Tag mehrere Stunden im Gemeindebann unterwegs, vorwiegend im Siedlungsgebiet, sie mache aber bewusst auch den einen oder anderen Bogen in den Wald. Die Kompetenzen der Gemeindepolizei sind jedoch eng begrenzt. «Diebstähle und alle Gewaltdelikte sind in alleiniger Kompetenz der Kantonspolizei», betonte Pfaff.
Mit einem Pikettdienst, wie ihn Oppliger im Postulat fordert, sei nur eineReaktion,nicht aber eine präventive Wirkung wie mit Patrouillen möglich. Pfaff erinnerte daran, dass aus diesem Grund Allschwil vor drei Jahren den Pikettdienst abgeschafft habe. Zugleich wurde die Zahl der Gemeindepolizisten von vier auf drei reduziert.
Druck aufsetzen
Der Gemeinderat soll gegenüber dem Kanton Druck aufsetzen, sagte Andreas Bammatter (SP/EVP) zur Kritik an der Kantonspolizei. Siro Imber (FDP/GLP) plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und wies auf die knappen Kantonsfinanzen hin. CVP-Politikerin Oppliger klagte darüber, dass die Privaten nun die dem Gewerbe gewährten Steuersenkungen ausbaden müssten.
Um Sicherheit im Verkehr ging es bei mehreren weiteren Vorstössen, die der Einwohnerrat überwies. Der Gemeinderat muss nun prüfen, ob und wie in Allschwil für Kindergärten und erste Primarklassen das System Pedibus eingeführt werden könnte. Ein Pedibus ist ein Schulbus auf Füssen, bei dem eine erwachsene Person Kinder zu bestimmten Zeiten entlang einer festgelegten Route abholt und zur Schule begleitet. Der Gemeinderat hatte sich gegen eine Überweisung des Postulats von Nedim Ulusoy (Grüne) ausgesprochen, weil der Schulweg Sache der Eltern sei.
