Mehrheit für SVP-Vorstoss
Homeoffice-Pflicht soll fallen: Baselbieter Landrat fordert weitere Corona-Lockerungen

Die Baselbieter Regierung soll sich auf Bundesebene für weitere Öffnungsschritte starkmachen, fordert eine Mehrheit des Landrats und hat einen Vorstoss der SVP überwiesen. Ob und was das tatsächlich bringt, blieb auch nach emotionaler Debatte umstritten.

Hans-Martin Jermann
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Nach Ansicht des Landrats soll die Baselbieter Regierung (im Bild Gesundheitsdirektor Thomas Weber mit Alain Berset) gegenüber dem Bundesrat wieder eine aktivere Rolle einfordern. (Archiv)

Nach Ansicht des Landrats soll die Baselbieter Regierung (im Bild Gesundheitsdirektor Thomas Weber mit Alain Berset) gegenüber dem Bundesrat wieder eine aktivere Rolle einfordern. (Archiv)

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Die Baselbieter Regierung muss sich beim Bundesrat für weitere Lockerungen einsetzen. Der Landrat hat am Donnerstag mit 44 zu 34 Stimmen bei drei Enthaltungen einen entsprechenden Vorstoss der SVP gutgeheissen. Lautstark dagegen wehrte sich die derzeit grösste Fraktion im Parlament, die SP:

«Die Pandemie lässt sich nicht einfach wegdiskutieren und wegentscheiden»

sagte Fraktionschef Roman Brunner (Muttenz). Lockerungen müssten wohlüberlegt erfolgen unter Einbezug der Fallzahlen, der Impfkampagne, des Testens und des Contact-Tracings. Sicher nicht solle sich die Regierung bedingungslos für umfassende Lockerungen einsetzen, sagte Brunner. Auch die Sprecherin der Mehrheit der Grünen Erika Eichenberger (Liestal) nannte die pauschale Forderung nach Öffnungen fahrlässig.

Öffnen dort, wo es funktionierende Schutzkonzepte gibt

SVP-Fraktionschef Peter Riebli wies die Kritik zurück: Eine sofortige bedingungslose Öffnung fordere niemand. Ein Teil der Forderungen – der Vorstoss wurde Anfang Februar eingereicht, aber vom Parlament nicht als dringlich überwiesen – sei mittlerweile erfüllt, so etwa die Öffnung der Läden und Museen. Aktuell sollten laut Riebli weitere Unternehmen öffnen können, die funktionierende Schutzkonzepte nachweisen können, so zum Beispiel Terrassenrestaurants. Explizit fordert der Vorstoss zudem die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.

Sukkurs erhielt die SVP von der FDP: Mit zunehmendem Schutz der Risikogruppen durch die Impfungen müssten Öffnungen ein Thema sein, die Infektionszahlen dürften nicht der alleinige Massstab sein, sagte Christof Hiltmann (Birsfelden). Die Baselbieter Regierung habe mit ihrem pragmatischen Kurs bisher einen guten Job gemacht.

«Wir hatten im Baselbiet weniger Einschränkungen als etwa im Stadtkanton, dennoch fällt die gesundheitliche Coronabilanz nicht schlechter aus.»

Hiltmann verstand den Vorstoss der SVP weniger als konkrete Handlungsanweisung an die Regierung, denn als generellen Support für die Regierung, wieder stärker eine eigene Rolle einzufordern, so Hiltmann. «Wir leben jetzt ein Jahr mit der Pandemie. Alles dichtlassen kann keine Strategie sein», fügte Fraktionskollege Marc Schinzel (Binningen) an. Es könne zudem nicht sein, dass der Bundesrat alleine für uns alle denkt.

Adil Koller (SP, Münchenstein) griff die SVP frontal an und lancierte damit ein parteipolitisch motiviertes Pingpong: Was die SVP bei Corona treibe, sei Realsatire. «Gesundheitspolitisch ignoriert ihr alle Experten - wie ein Kind, das bereits zweimal die heisse Herdplatte berührt hat und sich überlegt, dies ein drittes Mal zu tun.» Das Postulat, das in ähnlicher Form in anderen Parlamenten lanciert wurde, sei das Resultat einer katastrophalen Politik des Bundesamts für Gesundheit, entgegnete Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen). Zwischentöne schlug Linard Candreia (SP, Laufen) an. Er habe Vertrauen in die Institutionen. Auch die Baselbieter Regierung mache einen guten Job. Der Vorstoss der SVP sei schlicht unnötig.

Grüne Lockerungsbefürworter gaben den Ausschlag

Spannend schliesslich die Positionen bei den Grünen, deren Minderheit letztlich die Mehrheit für den Vorstoss beschaffte: Der Schaden der aktuellen Einschränkungen werde im Verhältnis zum Nutzen immer grösser, gab Laura Grazioli (Sissach) zu bedenken. Sie meine damit nicht bloss die wirtschaftlichen, sondern insbesondere die psychosozialen Schäden. Und davon seien Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Wenigverdienende besonders betroffen. Mit Peter Hartmann (Muttenz) begrüsst ein weiterer Grüner die Lockerungen, etwa die Abschaffung der Homeoffice-Pflicht. Im Gegensatz zu Grazioli enthielt er sich letztlich aber der Stimme: «Weil ich mich mit den permanenten Nonplusultra-Forderungen der SVP nicht anfreunden kann.»

Als sich die Debatte im Parteienhickhack zu verlieren drohte, stellte Marc Scherrer (CVP, Laufen) Antrag auf Schliessen der Rednerliste. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Frühling alle hinter der Regierung standen und Einigkeit beschworen.

«Und jetzt machen wir uns gegenseitig Vorwürfe und zerfleischen uns. Das ist unseres Parlaments nicht würdig.»

Scherrers Antrag wurde mit grossem Mehr gutgeheissen, die Diskussion damit beendet und der Vorstoss überwiesen. Doch darüber, was das nun gebracht hat, blieb man sich uneins. Für die einen ist der Beschluss ein wichtiges Zeichen und Rückendeckung für die Baselbieter Regierung, in Bern wieder stärker eine eigene Rolle einzufordern. Für die anderen war das eine Scheindebatte und ein weiterer unnötiger Akt der Symbolpolitik in der Coronakrise.