Baselland
Mehrwertabgabe: Gibts für die Gemeinden jetzt Geld vom Kanton?

Der Bundesgerichtsentscheid animiert Liestal zu Entschädigungsforderung

Michel Ecklin
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Auf dem Muttenzer Polyfeld gilt eine ähnliche Mehrwertabgaberegelung wie diejenige, die das Bundesgericht für Münchenstein abgesegnet hat.

Auf dem Muttenzer Polyfeld gilt eine ähnliche Mehrwertabgaberegelung wie diejenige, die das Bundesgericht für Münchenstein abgesegnet hat.

Martin Toengi

Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott möchte Geld vom Kanton. Dieser hatte nämlich jahrelang den Gemeinden verboten, eine Abgabe auf den Gewinn aus Ein- und Aufzonungen zu verlangen – eine solche Mehrwertabgabe dürfe nur der Kanton erheben. Deshalb verzichtete laut Ott nicht nur Liestal auf eine solche Abgabe. Jetzt hat das Bundesgericht im Fall Münchenstein entschieden, dass Gemeinden ohne Umweg über den Kanton den Mehrwert abschöpfen dürfen, schliesslich verlange das der Bund schon seit Jahrzehnten.

Ott lässt den Rechtsdienst der Stadt Liestal abklären, ob Gemeinden aus den «falschen rechtlichen Aussagen des Kantons» einen Entschädigungsanspruch ableiten können. «Uns sind Abgaben entgangen», erklärt er. Die Gemeinden müssten den Zusicherungen des Kantons Vertrauen schenken können. «Ich meine, dass der rechtliche Schutz bei unrichtigen Auskünften des Kantons einen konkreten Anwendungsfall des Vertrauensschutzes darstellt.»

Ueli Kräuchi, Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, hört diese Forderung zum ersten Mal. «Prüfen lassen kann man sie sicher», meint er. Er bleibt aber skeptisch. Es brauche nämlich konkrete Fälle von Umzonungen, die zu einem Verlust geführt hätten. «Und man muss eine Willensbekundung vorweisen können, dass die Gemeinde eine Mehrwertabgabe einführen wollte.»

Solcher Schwierigkeiten ist sich Ott bewusst: «Die Gemeinden werden sich an der Substanzierung ihrer Entschädigungsforderung möglicherweise die Zähne ausbeissen.» Die Gemeinden müssten aber dem Kanton zeigen, dass eine Mehrwertabgabe für sie immer wieder ein Thema gewesen sei, weitere Massnahmen jedoch durch die Aussagen des Kantons unterblieben seien.

Quartierpläne tuns auch

Doch andere Gemeinden haben angesichts des Verbots des Kantons zu einer anderen Lösung gegriffen: Freiwillige Abgaben der Investoren an die Gemeinde, um die Infrastruktur zu finanzieren, die durch grössere Überbauungen nötig wird. Dies geschieht meist im Rahmen von Quartierplänen, so auch in Reinach.

«Wir haben uns die Einführung einer generellen Mehrwertabgabe wie in Münchenstein schon auch überlegt», sagt der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann. «Aber mit der bisherigen Praxis der freiwilligen Vereinbarungen sind wir gut gefahren, auch wenn wir wussten, dass sie nur provisorisch sein könnte.» Otts Forderung nach einer Entschädigung für ausgefallene Einnahmen hält er deshalb für nicht mehr als «originell».

Auch Muttenz setzte bisher auf freiwillige Abmachungen im Rahmen von Quartierplänen – aber nicht auf dem Polyfeld. Im dortigen Teilzonenplan sind «ausserordentliche Vorteilsbeiträge» vorgesehen. Diese waren an der Gemeindeversammlung umstritten, denn Kritiker sahen darin eine – vom Kanton nicht erlaubte – Mehrwertabgabe. Der Kanton hat den Teilzonenplan noch nicht genehmigt. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts betreffend Münchenstein wäre Gemeinderat Thomi Jourdan «sehr überrascht», wenn der Kanton dies jetzt nicht tun würde. Eine Entschädigungsforderung wie in Liestal ist für Muttenz aber kein Thema. «Der Kanton hat uns nie etwas verwehrt», hält Jourdan fest.

Geld wird sowieso nicht so schnell vom Kanton in die Gemeinden fliessen. Das stellt Andreas Rohner, vom Rechtsdienst der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion klar: «Die Forderungen sind rein hypothetischer Natur. Der Kanton erkennt dafür keinerlei Anspruchsgrundlage.»