Birsfelden
Mieter der Hardstrasse treiben Gemeinde in die Enge

Die Immobilienstrategie ist für den Gemeinderat die wichtigste Massnahme, um Birsfeldens Finanzen aufzubessern. Acht Millionen Franken sollen mit dem am Dienstag vorgestellten Masterplan pro Jahr in die Kasse fliessen – die Hälfte dazu soll die Immobilienstrategie beitragen.

Joël Hoffmann
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Die Gemeinde will möglichst bald an die Hardstrasse 25 ziehen. mto

Die Gemeinde will möglichst bald an die Hardstrasse 25 ziehen. mto

Das Ziel ist hochgesteckt – und jetzt droht die Immobilienstrategie auch noch zu scheitern, bevor die Gemeindeversammlung darüber befunden hat.

Gemeinde will die Mieter raus haben

Die Immobilienstrategie sieht vor, dass die Mieter an der Hardstrasse 25 der Gemeindeverwaltung weichen müssen. Der umstrittene geschäftsführende Vizepräsident Claudio Botti (CVP) behauptete diese Woche vor den Medien, dass man den jetzigen Mietern tatkräftig helfe, eine neue Bleibe zu finden. So hätte man alles Mögliche getan, um für die Brunner-Schreinerei einen neuen Standort zu suchen.

«Das ist nicht wahr», entgegnet nun Jakob Brunner, der seit 16 Jahren an der Hardstrasse 25 eine Schreinerei betreibt. «Claudio Botti hat nicht mit mir gesprochen.» Klar ist, Brunner will nicht ausziehen. Und ebenso deutlich gibt ihm die Gemeinde zu verstehen, dass er und die anderen Mieter raus müssen.

Birsfelden verlor vor Gericht

Dokumente, die der bz vorliegen, zeigen: Die Gemeinde hat den Mietern bereits am 17. Januar 2011 auf den 31. Juli 2011 gekündigt. Diese Kündigung hat die Gemeinde am 14. Februar mit einer zweiten Kündigung per 31. Oktober 2012 ersetzt. Die Schlichtungsstelle entschied im Mai 2011, dass die Kündigungen der Gemeinde missbräuchlich seien.

«Ich habe dem Gemeinderat dann gesagt, dass ich mich nicht gegen einen Umzug wehre, wenn mir die Gemeinde bei der Suche nach einem neuen Standort hilft», sagt Schreiner Brunner. Die Gemeinde lehnte ab und zog vor das Bezirksgericht. Wegen eines Formfehlers trat das Gericht nicht auf die Klage ein. Die Berufungsfrist läuft heute ab.

Gemeinde übt Druck aus

Claudio Botti konnte gestern auf Anfrage der bz nicht sagen, ob Birsfelden in Berufung geht. Stattdessen schickt er seinen Gemeindeverwalter Martin Schürmann vor. Dieser sagt: «Wir verzichten auf eine Berufung.» Damit ist gemäss Mietrecht klar, dass Brunner für drei Jahre Kündigungsschutz geniesst.

Dies wirft Bottis Zeitplan über den Haufen. Demnach sollte die Gemeindeverwaltung 2015 aus der Hardstrasse 21 ausziehen und Investoren Platz machen, damit diese auf dem Areal des bisherigen Gemeindehauses Wohnungen bauen können. Dies wäre der erste Schritt der Immobilienstrategie.

Verschiedene Alternativen

Botti will möglichst bald neue Mieter in Birsfelden und mit ihnen Steuereinnahmen. «Wenn es mit dem Umzug an die Hardstrasse 25 bis 2015 nicht klappt, wird es finanziell sehr eng. Das müssen wir dem Stimmbürger genau und deutlich aufzeigen», betont der Vizegemeindepräsident.

Brunners Vorwürfe weist er zurück. «Wir tun unser Möglichstes, alle suchen mit Hochdruck nach neuen Räumlichkeiten. Es braucht aber Zeit und auch den Willen aller Beteiligten.» Vor zwei Wochen suchten Gemeindeverwalter Schürmann und Gemeinderat Christof Hiltmann (FDP) das Gespräch mit Brunner, wie dieser bestätigt. «Nun prüfen wir verschiedenen Alternativen. Diese werden zurzeit erarbeitet, weshalb ich nicht mehr dazu sagen kann», sagt Schürmann. Den juristischen Weg schliesst er nicht aus.

Botti wird den Druck auf Brunner aufrechterhalten. Das hat politische Gründe: Mit einem Erfolg im Rücken könnte er andere umstrittene Projekte im Dorfzentrum angehen – und schliesslich will er wieder zum Gemeindepräsidenten gewählt werden.